Stefan Kuzmany

Kanzlerin in der Griechenlandkrise Zeigen Sie Größe, Frau Merkel

Dies wird der wichtigste Tag der Kanzlerschaft Angela Merkels: Sie verhandelt heute nicht nur über Griechenlands Zukunft; es geht um nichts weniger als die Zukunft der Europäischen Union.
Merkel (im Bundestag Anfang Juli): Welchem Kompass folgt sie?

Merkel (im Bundestag Anfang Juli): Welchem Kompass folgt sie?

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Angela Merkel trat ihr Amt als Bundeskanzlerin an mit dem Eid, den Artikel 56 unseres Grundgesetzes vorgibt. Sie gelobte, ihre Kraft "dem Wohle des deutschen Volkes" zu widmen, versprach, dass sie "seinen Nutzen mehren" und "Schaden von ihm wenden" werde. Heute, auf dem Treffen der 28 Regierungschefs der Europäischen Union, wird sich zeigen, was ihr dieser Schwur bedeutet.

Es geht nicht darum, ob Angela Merkel ihren Eid ernst nimmt - das tut die Kanzlerin gewiss. Es geht vielmehr um die Frage, wie sie ihn versteht.

Neun Stunden lang haben die Finanzminister der Euro-Gruppe am Samstag getagt, ohne sich auch nur auf eine gemeinsame Erklärung einigen zu können. Neun Stunden lang stritten sie ohne Ergebnis über die Frage, ob die Reformankündigungen der griechischen Regierung ausreichen, um ein neues Hilfsprogramm für das bankrotte Land überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Die einen, maßgeblich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, wollen sich nicht auf das Angebot aus Athen einlassen. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen die griechische Regierung. Ankündigungen reichen den Skeptikern nicht mehr aus, man will jetzt endlich Taten sehen, entschlossenere noch als die verkündeten, am besten gleich am Montag im griechischen Parlament beschlossen und sofort umgesetzt.

Schäuble verlangt, dass sich Syriza komplett unterwirft

Griechenland soll Milliardenwerte an einen Treuhandfonds abtreten, auf dass dieser verkauft und privatisiert, was zu verkaufen und zu privatisieren ist. Es ist das Gegenteil dessen, wofür die Syriza-Regierung angetreten ist. Alexis Tsipras soll sich komplett unterwerfen - oder, so steht es in einem Papier aus Schäubles Ministerium, die Eurozone verlassen, zumindest für fünf Jahre.

Auf der anderen Seite stehen jene, die Griechenland unbedingt halten wollen, allen voran die französische Regierung, die ihrerseits (wie man lesen kann: sehr zum Unmut der Deutschen) den Griechen umfangreich assistiert hat bei der Formulierung ihrer Vorschläge.

Gewiss macht es sich keine der beiden Seiten leicht. Sie werden beide redlich gerechnet haben, und unterm Strich stand zweifellos dasselbe Ergebnis: Selbst wenn Griechenland schon morgen Renten kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht - es wird nicht reichen für ein nachhaltiges Wachstum, von einer Rückzahlung seiner aberwitzig hohen Schulden in absehbarer Zeit ganz zu schweigen.

Es geht um den Erhalt Europas

Wenn das so ist: Warum "isch" es nicht längst "over", wie Wolfgang Schäuble in seinem Dialekt formuliert hat? Wenn der Schuldner nicht nur säumig ist, sondern auch noch unwillig und unverlässlich, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, für jedermann ersichtlich tiefrot?

Weil es um Europa geht. Der Finanzminister muss auf die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik achten, das ist sein Amt und seine Pflicht. Die Bundeskanzlerin jedoch muss weiter blicken, das hat sie geschworen.

Die Europäische Union wurde gegründet, weil die Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg endlich eingesehen haben, dass nur Gemeinsamkeit, und sei sie noch so anstrengend, ihnen dauerhaften Frieden bringen kann. Viel zu lange jedoch wurde die Europäische Union vor allem auf gemeinsames Wirtschaften ausgerichtet, sehr zum Wohle der deutschen Handelsbilanz, doch ihre ursprüngliche Idee verblasste.

Der Euro, der die Europäer verbinden sollte, spaltet sie jetzt. Europas Einigung war über Jahrzehnte ein primär ökonomisches Projekt. Damit ist es heute vorbei: Die europäische Frage verlangt nach einer politischen Antwort.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten heute gegenübersitzen (einTreffen aller EU-Spitzen wurde kurzfristig abgesagt), dann muss Angela Merkel sich entscheiden, was sie unter dem Wohl der Deutschen versteht und welchen Schaden sie von ihnen abwenden muss.

Denn was schadet dieser Nation mehr? Ein weiteres Hilfspaket für ein Griechenland mit ökonomisch höchst zweifelhaften Aussichten, also einige Milliarden mehr, die wohl nie mehr in den doch gerade erst so erfreulich ausgeglichenen Bundeshaushalt zurückkehren werden?

Oder wäre der viel größere Schaden doch der Verzicht auf diese Investition in den Erhalt der Eurozone: ein Hinauswurf Griechenlands mit dem nicht zu unterschätzenden Risiko einer nicht nur ökonomischen, sondern auch politischen Kettenreaktion, mit dem Euro als Währung nur für Besserverdienende und einer Europäischen Union, die bald nur noch aus Einzelkämpferstaaten besteht, einer EU, die ihren kontrafaktischen Namen noch ein paar Jahre auf dem Briefpapier tragen wird, bis sie schließlich verschwindet, als hätte es sie nie gegeben?

Heute wird sich zeigen, welchen Weg Angela Merkel für Deutschland und Europa einschlägt. Hoffentlich hat sie einen Kompass.

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