Wahl in Griechenland Der Mann, der Tsipras bezwang

Kyriakos Mitsotakis stammt aus einer von Griechenlands einflussreichsten Politdynastien. Nun wird der Konservative der Nachfolger von Alexis Tsipras als Premierminister. Im Amt will er das "Post-Populismus-Zeitalter" einläuten.

Kyriakos Mitsotakis: Die Tsipras-Regierung ist "Griechenlands schlimmste Regierung seit 1974"
Alkis Konstantinidis/ REUTERS

Kyriakos Mitsotakis: Die Tsipras-Regierung ist "Griechenlands schlimmste Regierung seit 1974"

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Dies ist ein aktualisiertes Porträt von Kyriakos Mitsotakis, das bereits am 21. Mai vor den Europawahlen erschienen ist.

Wenige Minuten nachdem Kyriakos Mitsotakis in der nordgriechischen Stadt Serres eingetroffen war, umringten ihn begeisterte Anhänger. Der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia lächelte zufrieden, er schüttelte Hunderte Hände und wurde alle paar Meter um ein Selfie gebeten. Die Stadt, knapp 60.000 Einwohner, eine Hochburg der Konservativen, war einer von vielen Stopps auf Mitsotakis' schier endloser Wahlkampfreise. Sie führte ihn vor der Europa- und der Lokalwahl durch das ganze Land.

Mitsotakis, 51, ist weit gekommen, seit er im Januar 2016 den Parteivorsitz der Nea Dimokratia errang, der wichtigsten Oppositionspartei im Land. Damals war er vor allem ein Mann mit einem berühmten Namen: Sohn des ehemaligen Premierministers Konstantinos Mitsotakis, einer Legende der griechischen Politik. Aber er war relativ jung, hatte kaum Regierungserfahrung und wenige Verbündete in der eigenen Partei.

Jetzt, drei Jahre später, steht er vor seinem nächsten großen Schritt: Kyriakos Mitsotakis wird der nächste griechische Premierminister. Die Konservativen lagen bei den Wahlen vom Sonntag in allen Umfragen vor der linken Regierungspartei Syriza von Premier Alexis Tsipras - der räumte bereits seine Niederlage ein.

Dass Nea Dimokratia jetzt tatsächlich wieder an die Macht gelangt, ist bemerkenswert: Die Anti-System-Welle, die Tsipras und seine linkspopulistische Partei Syriza an die Regierung gebracht und die traditionsreiche Mitte-Links-Partei Pasok zerstört hatte, ist an den Konservativen vorbeigegangen.

Mitsotakis: "Griechenlands schlimmste Regierung seit 1974"

"Länder und Gesellschaften korrigieren sich", sagt Mitsotakis, wenn man ihn danach fragt. "Wir waren abgedriftet in Richtung Populismus, Lügen und Inkompetenz. In der griechischen Geschichte gibt es viele Beispiele dafür, dass nach Zeiten des Zerfalls wieder etwas Neues entstand." Mitsotakis nennt die Tsipras-Regierung "Griechenlands schlimmste Regierung seit 1974", als nach einem Militärputsch die Demokratie wiederhergestellt wurde.

Die Bilanz der abgewählten Regierung ist allerdings weniger schlecht als ihre Umfragewerte. Trotz seines linkspopulistischen Programms hat Tsipras die Vorgaben der ausländischen Gläubigerstaaten erfüllt, von seinen einst radikalen Positionen zum Euro und zum Schuldenmachen ist wenig übrig geblieben. Er hat das hoch verschuldete Land von der Bürde der Rettungsprogramme befreit und einen Teil der verlorenen Unabhängigkeit wiedergewonnen.

Die Wirtschaft wächst nach einem Jahrzehnt der Rezession wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt. Mittlerweile schätzen ihn europäische Regierungschefs als zuverlässigen Partner, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel, Alexis Tsipras im Januar in Athen: Zuverlässiger Partner
SIMELA PANTZARTZI/EPA-EFE/REX

Angela Merkel, Alexis Tsipras im Januar in Athen: Zuverlässiger Partner

Mitsotakis wirft Tsipras hingegen vor, dass seine Regierung 2015 erst mit einem Grexit geflirtet habe, einem Austritt aus dem Euro - und dem Land danach ein drittes Rettungsprogramm aufgebürdet habe. Beides sei unnötig und extrem teuer gewesen, sagt er. "Wir stehen heute vielleicht nicht mehr am Rand des Abgrunds", sagt Mitsotakis, "aber das Land zahlt immer noch die Konsequenzen für die ersten sechs Monate des Jahres 2015."

Harte Vorwürfe gegen den amtierenden Premier

Die griechische Wirtschaft wächst deutlich langsamer als die Irlands, Portugals und Zyperns, der anderen in Not geratenen EU-Staaten. Mit gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Griechenland den höchsten Schuldenstand und mit mehr als 18 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit der Eurozone.

Mitsotakis sagt, Tsipras habe bei der Wirtschaft versagt, "bei dem Thema, das die Griechen am meisten betrifft. Deshalb finden auch 80 Prozent der Griechen, das Land sei auf dem falschen Weg". Das Hauptproblem seien die Qualität der staatlichen Institutionen und die Umsetzung echter Reformen. Hier sei Tsipras "kläglich gescheitert". Zwar habe er Steuern erhöht, um die Fiskalziele zu erreichen. "Doch Investitionen wurden unterminiert, Privatisierungen wurden immer nur unter Zwang vorgenommen."

Der Kurs soll gegen die Populisten gehen

Mitsotakis machte Straßenwahlkampf. "Der direkte Kontakt zu den Leuten ist das zuverlässigste Zeichen dafür, dass das Land bereit ist für den Wechsel", sagte er. Mit seiner Tour wollte er auch sein Image verändern. Tsipras ist ein fotogener, charismatischer Straßenpolitiker, während Mitsotakis als wohlbehütet aufgewachsener Abkömmling einer Dynastie gilt, als blasser Technokrat.

Mitsotakis am Wahlabend in Athen
Alkis Konstantinidis/ REUTERS

Mitsotakis am Wahlabend in Athen

Die beiden Männer haben wenig gemeinsam. Ihre Weltsicht, ihre politische Haltung, ihre Biografie stehen konträr zueinander. Tsipras hat öffentliche Schulen und eine staatliche Universität besucht, ist in einem Mittelklasseviertel in Athen aufgewachsen. Mitsotakis hat das elitäre Athens College besucht und in Harvard und Stanford studiert. In den frühen Neunzigerjahren, als der Kommunist Tsipras einen Schüleraufstand gegen die Erziehungsreformen unter Premier Konstantinos Mitsotakis anführte, arbeitete dessen Sohn Kyriakos als Finanzanalyst für die Chase Bank in London.

Mitsotakis sieht einen Vorteil darin, dass er sein Leben lang von Politik umgeben war: "Macht steigt mir nicht so leicht zu Kopf." Dem Vorwurf der Abgehobenheit begegnet er mit dem Versuch, sich als Typ von nebenan zu präsentieren. Die Taktik scheint für ihn aufzugehen. Bei Auftritten nennen ihn die Menschen inzwischen beim Vornamen.

Mitsotakis sagt, sein "heimliches Ziel" für die EU-Wahl sei gewesen, mit Nea Dimokratia besser als alle anderen Konservativen in der Europäischen Volkspartei abzuschneiden. "Wir werden zeigen, dass man kein Populist, kein Nationalist sein muss, dass man nicht auf Europa schießen muss, um Erfolg zu haben. Griechenland war das erste Land in der Eurozone, das mit Populismus experimentiert hat. Es wird das erste Land sein, das ins Post-Populismus-Zeitalter eintritt."

Und immer wieder der Namensstreit mit Mazedonien

Der Vorwurf an Mitsotakis lautet allerdings, dass er selbst mit genau dieser Art von Populismus spiele. Er und seine Konservativen lehnen das Abkommen ab, das Griechenland im Januar mit dem Nachbarland Nordmazedonien schloss, um einen seit fast 20 Jahren andauernden Konflikt um die Nutzung des Namens Mazedonien zu beenden. Die bisherige Republik Mazedonien benannte sich daraufhin in Nordmazedonien um. In der EU und der Nato wurde die Übereinkunft als diplomatischer Erfolg begrüßt, der bei der Stabilisierung des Balkans hilft.

Fahnen von Nordmazedonien
Dragan Perkovksi / DPA

Fahnen von Nordmazedonien

Mitsotakis aber droht, den Weg Nordmazedoniens in die EU wegen des Abkommens zu blockieren. Ein Name, der für Griechenland von großer kultureller und historischer Bedeutung sei, werde einfach so preisgegeben, sagt Mitsotakis. Viele sehen darin ein zynisches politisches Manöver, um den griechischen Nationalismus zu bedienen. Mitsotakis weist den Vorwurf zurück. Das Abkommen sei schlecht für Griechenlands Interessen, die Verhandlungen seien "miserabel" geführt worden. Den Wählern auf der Straße erklärt er, das Abkommen sei zwar schlecht, aber rechtlich bindend.

Mitsotakis will eine wirtschaftsliberale Agenda

Es gibt noch ein anderes Versprechen, das Mitsotakis immer wieder abgibt und das aus Sicht seiner Kritiker unrealistisch ist: Er will Griechenlands Verpflichtung gegenüber den Gläubigern neu verhandeln. Athen hat zugestimmt, bis 2022 jährlich Haushaltsüberschüsse von 3,5 Prozent anzustreben. Es darf noch jahrzehntelang keinerlei Schulden machen.

Mitsotakis sagt: "Es ist einfach falsch, Griechenland in solch hohen Überschüssen ertrinken zu lassen. Die Hauptsorge der Europäer ist, wie sie ihr Geld zurückkriegen. Aber sie werden ihr Geld nicht zurückkriegen, wenn unsere Wirtschaft nur um ein Prozent jährlich wächst." Er will das Vertrauen der internationalen Gläubiger zurückgewinnen, indem er ein Reform- und Investitionsprogramm anschiebt und dann um bessere Konditionen bittet. Allerdings haben mehrere EU-Spitzenpolitiker diese bereits als unverhandelbar bezeichnet.

Kyriakos Mitsotakis verspricht einen Bruch mit der jahrhundertealten Tradition der Günstlingswirtschaft
Yorgos Karahalis / AP

Kyriakos Mitsotakis verspricht einen Bruch mit der jahrhundertealten Tradition der Günstlingswirtschaft

Einmal an der Macht, möchte Mitsotakis eine klassische wirtschaftsliberale Agenda umsetzen: eine Kombination aus Steuererleichterungen, Kürzung öffentlicher Ausgaben, Bürokratieabbau, Förderung von Unternehmertum und weniger Sozialleistungen. Außerdem sollen das Sicherheitsgefühl der Menschen und die öffentliche Ordnung gestärkt werden.

Viele Beobachter glauben, dass Mitsotakis es ernst meint, bezweifeln aber, dass er den Staat stärker reformieren kann, als Tsipras es bereits getan hat. Tatsächlich haben in Griechenlands Vergangenheit linke Regierungen meist mehr umgestaltet als konservative.

Mitsotakis verspricht zudem einen Bruch mit der jahrhundertealten griechischen Tradition der Günstlingswirtschaft - wobei dieses Versprechen fast so alt sein dürfte wie die Tradition selbst. Tsipras hatte dasselbe versprochen. Doch er und seine Minister wurden immer wieder beschuldigt, politische Freunde in höchste Posten gehievt zu haben. Mitsotakis versichert, er werde Freunden keinerlei Zugang zur Macht gewähren. Er bleibt aber die Antwort schuldig, warum ausgerechnet der Abkömmling einer Politdynastie den Bruch mit Gewohnheiten schaffen soll, die in der Gesellschaft tief verankert sind.

Woran sich Mitsotakis messen lassen will

Nach dem Wahlkampfauftritt in Serres ging Mitsotakis zurück ins Hotel in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki. Vom Dachgarten aus sieht man auf die Ägäis und den Olymp, den höchsten Berg des Landes, wo die Götter der alten Griechen hausten.

Mitsotakis sprach über zwei Frauen, die er in einem kleinen Dorf bei Serres getroffen hat. Sie erzählten ihm, dass ihre Kinder Fremdsprachen lernen sollen, damit sie später das Land verlassen könnten. Mitsotakis sagte, er höre das oft. "Ich will, dass junge Griechen Fremdsprachen lernen, um ihre Fähigkeiten zu stärken, und dass sie nur auswandern, weil sie es wollen, nicht weil sie es müssen."

Wenn er dereinst Premierminister ist, sagte Mitsotakis, müsse man ihn daran messen, ob ihm das gelinge.

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bs2509 21.05.2019
1. Das Gesicht
der "Griechischen Korruptionund Vetternwirtschaft" und ein Freund der Banken und Versicherungen in Deutschland und Frankreich. So hat die Politiker-Sippe Mitsotakis Griechenland in den Ruin getrieben. Nicht der griechische Bürger sondern Deutsche, Französische Banken plus griechische Oligarchen - die in Deutschland zur Wohnungsnot beitragen, besonders in Berlin - wurden von Schäuble und Co. gerettet. Aber das Volk will betrogen werden und erhofft vom Nächstbesten das Wunder über Nacht. Nur wer diesem neuen "Rattenfänger" folgt erhält die nächste Rechnung. Aber eines sei sicher, Deutschland unterstützt Mitsotakis, weil er ihnen in Sachen Reparationen entgegen kommen wird.
Leto13 21.05.2019
2. hm
Mitsotakis Junior ist unwählbar. Er ist in seiner Partei mit Georgiadis und Voridis von rechtsradikalen Nationalisten umgeben, er war ein unfähiger Minister und er will für den Primärüberschuss das, wofür Varoufakis kritisiert wurde. Und er lügt bezüglich der ersten Hälfte von 2015.
stelzerdd 21.05.2019
3. bloß nicht
Mögen die Griechen dafür sorgen, daß Mitglieder der Sippschaft, welche das Land in die Krise geritten hat, die gelogen, betrogen und gefälscht hat um den Euro zu bekommen, nicht wieder das Sagen bekommen.
DerDifferenzierteBlick 21.05.2019
4. Eigentlich beide unwählbar...
Tsipras hat durch den 2015 bewusst provozierten Staatsbankrott (als Protest gegen die Sparbedingungen - nur um danach einem noch viel härteren Sparprogramm zuzustimmen) den griechischen Aufschwung (2014 war die Wirtschaft wieder gewachsen) komplett abgewürgt und um mindestens 2-3 Jahre zurückgeworfen. Dass es jetzt ein minimales, viel zu schwaches Wachstum gibt, gilt nicht wegen Tsipras, sondern trotz Tsipras! Es hätte sonst deutlich stärker sein können. +++ Auf der anderen Seite steht ein Konservativer, der mit nationalistischen Parolen gegen Nachbarstaaten um Wählerstimmen buhlt und in der Wirtschaft auf radikal liberale Reformen drängt...
Dr. Kilad 21.05.2019
5. Mitsotakis kennt sich nicht aus
Als Syriza 2015 die Regierung übernahm, waren die Kassen leer. Und das sie leer waren, war durch genau die Partei wesentlich verschuldet, in der Mitsotakis nun die Lösung sieht. Was leider wenig bekannt ist: Es war Varoufakis, der lange vor seiner Syriza-Zeit die ND daraufhinwies, dass Schulden zurückbezahlt müssen. Und als er dann mit Syriza sich gegen neue Kreditaufnahme stellten, war nun die ND gerade nicht die Partei die gegen weitere Kredite auftrat. Zugegeben - Varoufakis wollte eine grundsätzlich an dere EU-Politik. Aber die ND hatten überhaupt keine Lösung. Albern ist es, wenn sich Mitsotakis Vorschlag darauf beschränkt, die neoliberale Politik fortzusetzen, die bereits bisher eher als kontraproduktiv einzuschätzen ist. Ob Mitsotakis Demagogie letztlich erfolgreich sein wird, scheint offen. Er baut letztlich auf Fehlern, die Syriza tatsächlich gemacht hat.
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