Längere Tilgungsfristen Schulz kommt Griechenland entgegen
Einen Schuldenerlass lehnt EU-Parlamentspräsident Schulz ab, doch er will Griechenland mehr Zeit geben für die Rückzahlung der Hilfskredite. Im SPIEGEL warnt er vor einem Euro-Austritt des Landes.
Politiker Schulz (l.), Tsipras: "Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können"
Hamburg - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will dem neuen griechischen Premier Alexis Tsipras Entgegenkommen signalisieren. Den geforderten Schuldenschnitt für das Land lehnt Schulz im Interview mit dem SPIEGEL zwar ab: "Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit", sagt Schulz. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)
Doch der SPD-Politiker plädiert für eine Streckung der derzeit geltenden Tilgungsfristen für die EU-Hilfskredite. "Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr. Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können", so Schulz.
Die EU sei zwar kein Bundesstaat, aber ein Staatenverbund mit einer gemeinsamen Währung. "In einem solchen System müssen Kompromisse geschlossen werden – von Alexis Tsipras, aber auch mit Alexis Tsipras."
Schulz warnt eindringlich vor einem Euro-Austritt des Landes: "Natürlich könnte Griechenland auch andere Schritte in voller Souveränität ergreifen", so Schulz. "Was wird da nicht alles geplappert: aus dem Euro austreten zum Beispiel oder aus der EU. Aber Politiker haben auch die Verantwortung, ihrem Volk zu sagen, was dann passieren würde."
Mit Blick auf Frankreich warb Schulz im SPIEGEL für eine weichere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes: "Natürlich kann man versuchen, die Pariser Regierung in die Knie zu zwingen, und sagen: Ihr müsst noch mehr tun, noch eine Rentenkürzung hier, noch eine Steuererhöhung da, damit 2015 das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze rutscht. Aber wenn Frankreich das erst 2017 hinkriegt, ist es kein Beinbruch."
Damit stellte er sich hinter die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. "Mit der Flexibilität, die Juncker vorgelegt hat, wird der Richtungswechsel jetzt in Formen gegossen", so Schulz.
Zum Beispiel sollten Ausgaben einzelner Eurostaaten für die europäische Sicherheit aus der Berechnung des Etatdefizits herausgenommen werden. "Das ist überfällig und müsste meiner Meinung nach noch viel weiter gehen", forderte der Parlamentschef. "Frankreich ist ein G7-Staat, der zum Beispiel die Milliarden, die er für die Sicherheit Europas aufwendet, nicht von seinem Defizit abziehen kann. Die französische Operation 'Serval' zur Unterstützung der malischen Armee im Kampf gegen Islamisten dient unser aller Sicherheit. Das sollten wir im Stabilitätspakt berücksichtigen." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)
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