Migrationsminister George Koumoutsakos "Aus Griechenland werden keine grausamen Bilder mehr kommen"

Die griechische Regierung reagiert auf den Flüchtlingsandrang - und will geschlossene Lager bauen. Der neue Migrationsminister Koumoutsakos über seine Pläne und Seehofers Vorschlag für ein neues EU-Asylsystem.

"Wir streben Tausende Rückführungen an": George Koumoutsakos
Petros Giannakouris/ picture alliance

"Wir streben Tausende Rückführungen an": George Koumoutsakos

Ein Interview von , Thessaloniki


Der neue griechische Migrationsminister George Koumoutsakos steht vor einer großen Aufgabe. Seine konservative Partei wurde gewählt, um Ordnung in das griechische Migrationschaos zu bringen. Doch bisher ist das Gegenteil passiert: Deutlich mehr Flüchtlinge erreichen das Land, die Lage in den Unterkünften auf den ägäischen Inseln ist katastrophal, auch die griechischen Inselbewohner werden immer unzufriedener.

Koumoutsakos soll den größten Flüchtlingsandrang seit 2016 managen - ohne die europäischen Partner zu verärgern, indem er die Flüchtlinge wie einige seiner Vorgänger einfach nach Norden weiterreisen lässt. Der SPIEGEL trifft ihn am Rand einer Konferenz in Thessaloniki.

Im Interview warnt Koumoutsakos davor, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte - und weist die Vorwürfe der Türkei zurück, wonach Griechenland an der Grenze im großen Stil illegale Pushbacks durchführt.

SPIEGEL: Herr Koumoutsakos, Ihre Partei wurde für das Versprechen gewählt, Migration effektiv zu managen. Doch die Situation auf den griechischen Inseln in der Ägäis ist so schlimm wie nie zuvor. Die Zahl der Anlandungen ist seit Ihrem Amtsantritt gestiegen. Wurden Sie davon überrascht?

George Koumoutsakos: Wir wurden überrascht in dem Sinne, dass fast unmittelbar nach meinem Amtsantritt im Juli die Migranten- und Flüchtlingsströme aus der Türkei deutlich zugenommen haben. Nach unseren Daten ist die Zahl der Ankünfte zwischen Mai und Mitte Oktober 2019 um rund 240 Prozent gestiegen.

SPIEGEL: Was sind die Ursachen für diesen Anstieg?

Koumoutsakos: Eine neue Welle von Asylbewerbern aus Syrien, zudem erreichen uns viele Afghanen aus Afghanistan und Iran. Dazu kommt die neue repressive Politik der Türkei gegenüber den Hunderttausenden von Syrern, die in Istanbul leben. Unmittelbar nach unserer Machtübernahme hat sich die Politik der Türkei gewandelt: Ankara hat Europa wiederholt damit gedroht, die Tore für Migranten zu öffnen. Das ist ein Pull-Faktor. Wenn man das immer wieder wiederholt, sehen Flüchtlinge, Migranten und Schmuggler eine Chance.

Zur Person
    George Koumoutsakos, Jahrgang 1961, ist Mitglied der konservativen Partei Nea Dimokratia und seit Juli als Vizeminister im Ministerium für Bürgerschutz für Migration zuständig. Er hat in Athen Politikwissenschaft studiert und später Abschlüsse in Diplomatie und Verteidigungspolitik sowie internationaler Politik gemacht.

SPIEGEL: Der türkische Präsident Erdogan hat diese Drohung schon öfter ausgesprochen. Glauben Sie, dass sie jetzt glaubwürdiger ist?

Koumoutsakos: Er hat in der Vergangenheit ähnliche Aussagen gemacht, er war aber nie so beharrlich. Es ist nicht nur der Inhalt, sondern auch die Häufigkeit der Drohungen, die uns Sorgen bereitet. Zumal sie zu einer Zeit kommen, in der die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht die besten sind. Ich werde das Risiko weder dramatisieren noch unterschätzen; aber Griechenland und Europa müssen auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.

SPIEGEL: Sie sprechen von externen Ursachen, die außerhalb Ihrer Kontrolle lägen. Müssen Regierungen nicht in der Lage sein, auch unvorhergesehene Entwicklungen effizient zu bewältigen?

Koumoutsakos: Natürlich. Aber der Anstieg der Zahlen kam sehr früh, in den ersten 15 Tagen nach unserem Amtsantritt. Das war zu einem Zeitpunkt, da wir in Europa keinen entscheidungsfähigen Gesprächspartner hatten. Die Amtszeit der vorherigen EU-Kommission endete, und die neue hatte noch nicht übernommen.

Vor allem aber haben wir von der vorherigen Regierung ein dysfunktionales Asylsystem geerbt: Die griechischen Grenzen waren geschlossen für ausreisende Migranten, aber offen für einreisende Migranten. Als wir die Regierung übernommen haben, gab es rund 75.000 offene Asylanträge, der Prozess der Prüfung von Asylanträgen dauerte zu lange und die Aufnahmezentren auf den Inseln waren überfüllt.

SPIEGEL: Die Griechen machen Ihre Regierung trotzdem verantwortlich. Was tun Sie, um all das zu ändern?

Koumoutsakos: Ich benutze das nicht als Ausrede, um etwas zu rechtfertigen. Es ist die Realität, der wir uns stellen mussten. Wir haben das Asylrecht geändert, um Entscheidungen zu beschleunigen und die Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, von denjenigen zu trennen, die gehen müssen. Wir streben in den kommenden Monaten Tausende Rückführungen an. Wir stärken auch den Schutz unserer Grenzen. Dies hat höchste Priorität. Unsere neue Philosophie verbindet die Achtung der Menschenrechte mit dem Schutz der Sicherheit der Bürger und des Landes. Sie lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: demokratische Strenge.

SPIEGEL: Am Mittwoch hat Ihre Regierung angekündigt, offene Flüchtlingslager auf den Inseln in geschlossene Lager zu verwandeln. Was soll das bringen?

Koumoutsakos: Unser Plan ist es, geschlossene Zentren für die Inhaftierung von Ausländern zu schaffen, die abgeschoben werden sollen. Neu ankommende Migranten bleiben in Aufnahme- und Identifizierungszentren, bis der Identifikationsprozess abgeschlossen ist und ihr Antrag geprüft wurde.

SPIEGEL: Verstößt das nicht gegen den Grundsatz, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern das letzte Mittel sein sollte?

Koumoutsakos: Die Inhaftierung wird die nach EU- und nationalem Recht zulässige Höchstdauer nicht überschreiten.

Soll bald zum geschlossenen Camp werden: Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
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Soll bald zum geschlossenen Camp werden: Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

SPIEGEL: Neben der Kritik an den unmenschlichen Zuständen auf den Inseln gibt es weitere schwere Vorwürfe: Die Türkei beschuldigt Griechenland, Zehntausende Asylbewerber illegal zurückgedrängt zu haben, der SPIEGEL hat Dokumente ausgewertet, die das beweisen sollen.

Koumoutsakos: Ich habe den Bericht gelesen. Meine Antwort lautet, dass Griechenland seine internationalen Verpflichtungen und das internationale Recht uneingeschränkt respektiert. Diejenigen, die uns beschuldigen, haben nicht die gleiche Erfolgsbilanz.

SPIEGEL: Sie haben gesagt, dass der Schutz der Grenzen Priorität genieße. Sind Sie besorgt darüber, dass Dschihadisten ins Land kommen könnten, indem sie sich als Flüchtlinge ausgeben?

Koumoutsakos: Wir sind wachsam. Teile Syriens, aus denen derzeit neue Flüchtlinge kommen, sind stark von Fundamentalisten und Dschihadisten geprägt. Die griechischen Behörden sind sich der Herausforderung voll bewusst. In Zusammenarbeit mit unseren westlichen Partnern werden wir solche Fälle verhindern.

SPIEGEL: Ein prominenter Minister Ihrer Regierung hat vor Kurzem dem EU-Parlament gesagt, dass die Migrationssituation in Griechenland "unkontrollierbar" sei. Teilen Sie diese Einschätzung?

Traum von Europa: Migranten auf Lesbos schauen hinüber zu den Fähren, die zum Festland fahren
Christopher Furlong/ Getty Images

Traum von Europa: Migranten auf Lesbos schauen hinüber zu den Fähren, die zum Festland fahren

Koumoutsakos: Wenn weiter so viele auf unseren bereits überfüllten Inseln ankommen, ja, dann wird die Situation unkontrollierbar. Aber der Winter naht und die Ströme sollten erheblich abnehmen, was uns Zeit gibt, die Bedingungen zu verbessern. Aus Griechenland werden keine Bilder grausamen Bilder mehr kommen.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von der neuen EU-Kommission?

Koumoutsakos: Es ist positiv, dass Migration ganz oben auf von der Leyens Agenda steht. Wir unterstützen ein System der Solidarität und Lastenverteilung. Wir werden auch einen EU-Rückführungsmechanismus und eine strenge EU-Politik gegen Schmuggler in der Türkei und anderswo fordern.

SPIEGEL: Horst Seehofer hat jüngst ein neues EU-Asylsystem vorgeschlagen, in dem Asylanträge an der Außengrenze rasch vorgeprüft werden sollen - von einer europäischen Asylagentur, die diese Arbeit von den nationalen Behörden übernimmt. Unterstützen Sie den Plan?

Koumoutsakos: Wir begrüßen die Initiative von Herrn Seehofer. Ziel ist es, die Blockade der drei Jahre andauernden Verhandlungen über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem zu überwinden. Unsere Position ist, dass das EU-Asylsystem ein Gleichgewicht sicherstellen muss: zwischen der gestiegenen Verantwortung der Mitgliedstaaten, die an der Außengrenze liegen, - und der Solidarität und Lastenverteilung durch die anderen Mitgliedstaaten. Die Europäische Asylbehörde kann dabei wertvolle Hilfe leisten, doch die nationalen Behörden sollten nicht ersetzt werden.

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