Griechenland Premier Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Premierminister Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm trotz Debatten das Vertrauen aus. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Regierung über ihre Zukunft abstimmen ließ.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras
SIMELA PANTZARTZI/EPA-EFE/REX

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras


Das griechische Parlament hat seiner Regierung und Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Zum zweiten Mal in nur vier Monaten hatte die Regierung die Vertrauensfrage im Parlament gestellt. Trotz stürmischer Debatten kann Tsipras nun weitermachen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 153 Abgeordnete für Tsipras. 136 stimmten demnach dagegen.

Ursprünglich hatte die konservative griechische Opposition ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der Regierung Tsipras gestellt. Tsipras drehte jedoch den Spieß um und stellte selbst die Vertrauensfrage. Es war damit das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Regierung die Vertrauensfrage stellte. Zuvor hatte Griechenlands Regierungschef wegen des Namensstreits um Mazedonien (jetzt Nordmazedonien) das Parlament über seine Regierung abstimmen lassen.

Die Debatte fand vor dem Hintergrund der Europawahl am 26. Mai aber auch der Parlamentswahlen statt, die in Griechenland bis spätestens Mitte Oktober abgehalten werden müssen.

Der Abstimmung vorangegangen war eine dreitägige, höchst aufgeladene Wahlkampf-Debatte, in der jedes noch so abwegige Thema auf den Tisch kam und an persönlichen Beleidigungen nicht gespart wurde. Tsipras warb dabei damit, dass Griechenland unter seiner Führung aus der schwersten Finanzkrise der jüngsten Geschichte langsam herausgekommen sei. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras vor, mit einer harten Besteuerung vor allem der Mittelklasse die griechische Wirtschaft abzuwürgen und kein Wachstum zu schaffen.

mal/dpa



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