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Neuwahlen in Athen Hollande ist die letzte Hoffnung der Griechen

Alle Anstrengungen des Präsidenten waren vergeblich: Griechenlands Parteien hatten keine Lust, einer Expertenregierung wie in Italien zuzustimmen. Jetzt wird es wieder Neuwahlen geben. Doch wer diese auch immer gewinnt, für ein Happy End in Athen soll der neue Präsident Frankreichs sorgen - mit einem Kurswechsel in der Euro-Zone.
Von Xenia Kounalaki

Athen - Neuwahlen sind in Griechenland offenbar unausweichlich. Staatspräsident Karolos Papoulias scheiterte am Dienstag mit seinem letzten Versuch, die Parteivorsitzenden zur Bildung einer Technokraten-Regierung wie in Italien unter Ministerpräsident Mario Monti zu bewegen.

Dass dieses Vorhaben unrealistisch war, spiegelte bereits ein neuer Witz wider, der im Land kursiert: "In diesem Land könnte sowieso nie eine Monti-Regierung entstehen. Nur eine Monty-Python-Regierung." Die Griechen beweisen in den Tagen der Krise damit zumindest Humor.

Zehn Tage nach den Parlamentswahlen waren also alle Vermittlungsversuche des Staatsoberhauptes vergeblich. Am Dienstag wird es ein neues Treffen der Parteichefs geben, um eine Übergangsregierung unter Führung des Staatsratspräsidenten Panagiotis Pikrammenos zu bilden. Spätestens am 17. Juni sollen die Neuwahlen stattfinden, wahrscheinlicher ist jedoch der 10. Juni.

Griechenland steht damit in der Euro-Krise erneut am Abgrund. Doch die Parteien interessierten sich wieder einmal mehr für ihre eigenen Interessen als für das Wohl ihres Landes. Dabei hatten sich die meisten Griechen in einer Umfrage gegen Neuwahlen entschieden, 66,4 Prozent hatten sich für die Bildung einer Koalition ausgesprochen. Mehr als 70 Prozent forderten, dass eine neue Regierung alles dafür tun müsse, um Athen in der Euro-Zone zu halten.

Dennoch dürften bei den Neuwahlen die extremen Gruppen noch mehr zulegen als schon beim jüngsten Protest-Votum gegen den rigiden Sparkurs, bei dem die beiden etablierten Großparteien schon eine derbe Niederlage kassierten. Das Linksbündnis Syriza, das mit 16,7 Prozent schon am vorvergangenen Sonntag zur zweitstärksten Gruppierung wurde, kann bei einer Abstimmung im Juni sogar mit bis zu 25 Prozent der Stimmen rechnen. Die sozialistische Pasok muss sich erneut auf massive Verluste einstellen, die konservative Nea Dimokratia (ND) kann ihre Position vermutlich nur leicht verbessern.

Die Tragödie um den Rettungsversuch von Präsident Papoulias hatte sich am Montag bei den Verhandlungen zwischendurch in eine Komödie verwandelt: Abends sah es plötzlich so aus, als ob es doch noch zu einer Regierungsbildung kommen könnte. Denn Panos Kammenos, Chef der Splitterpartei "Unabhängige Griechen" (AE), sei zu einer Koalition mit ND und Pasok bereit, wurde um 20 Uhr in einer Nachrichtensendung gemeldet.

In einem vertraulichen Dokument, das kursierte, hieß es, dass Kammenos selbst Verteidigungsminister werden wolle und er für seine kleine Partei noch zwei Posten als Vize-Regierungschefs forderte. Doch das Problem war: Er hatte seine Pläne nicht mit der AE abgesprochen. Als sich seine Parteifreunde im Fernsehen über den Alleingang entrüsteten, zog Kammenos das Papier kleinlaut zurück.

Am Dienstag konnte Staatschef Papoulias dann nur noch versuchen, die einzigen proeuropäischen Parteien für seine Expertenregierung zu gewinnen - Pasok, ND und die Demokratische Linke. Doch Linken-Chef Fotis Kouvelis hatte schon am Montagabend klargestellt, dass er gegen ein Technokraten-Kabinett sei. "Das wäre eine Niederlage für die Politik." Die Kommunisten wollten beim letzten Versuch des Staatsoberhauptes nicht mehr dabei sein, die rechtsradikale "Goldene Morgenröte" wurde gar nicht erst eingeladen.

In einem sind sich die meisten Griechen trotz der chaotischen Mehrheitsverhältnisse einig: Alle haben Angst vor einer Rückkehr der Drachme. Niemand möchte aber auch, dass die strenge Sparpolitik, die in ihren Augen die Wirtschaft stranguliert, fortgesetzt wird.

Die letzte Hoffnung ruht deshalb jetzt auf François Hollande, dem neuen sozialistischen französischen Präsidenten, der am Dienstag in sein Amt eingeführt wurde. Die Griechen spekulieren darauf, dass er für einen Kurswechsel in der Euro-Zone sorgt - weg vom Sparkurs. Und auch die Niederlage von Angela Merkels CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen macht ihnen Hoffnung, dass die Kanzlerin ihre Politik ändert.

Syriza-Chef Alexis Tsipras, der neue Star der griechischen Politikszene und mutmaßlicher Sieger der Neuwahlen, schrieb bereits einen Brief an Hollande: Er wollte seinen Landsleuten damit zeigen, dass der Machtwechsel in Frankreich auch die Lage in Griechenland beeinflussen könnte.

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