Tsipras' Kabinett Neue Regierung in Griechenland vereidigt

Drei Tage ist der Wahlsieg von Alexis Tsipras her, jetzt arbeitet sein Kabinett. Die neue Regierung legte ihren Amtseid ab - der Syriza-Chef setzt auf bekannte Gesichter.

Premier Tsipras mit seinem Kabinett: Zweite Amtszeit
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Premier Tsipras mit seinem Kabinett: Zweite Amtszeit


In Athen hat die neue griechische Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras legte am Mittwoch seinen Amtseid ab.

Der Syriza-Chef hatte erst in der Nacht die endgültige Zusammensetzung seiner Koalitionsregierung bekannt geben lassen. Tsipras koaliert erneut mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), die Links-rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Januar für sieben Monate regiert.

Tsipras setzt in seiner zweiten Amtszeit auf Kontinuität:

  • Der als gemäßigt geltende Finanzminister Euklidis Tsakalotos (Syriza) bleibt im Amt. Er hatte in Brüssel den Finanzkompromiss mit den Gläubigern mit ausgehandelt.

  • Auch Verteidigungsminister Panos Kammenos, Parteichef von Anel, behält seinen Posten.

  • Zudem verbleiben der vormalige Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus, Giorgios Stathakis, und der Außenminister Nikos Kotzias.

In der Regierung gibt es zudem einen stellvertretenden Finanzminister, der die Umsetzung aller Auflagen der Geldgeber überprüfen soll. Diese Aufgabe hat Giorgios Chouliarakis (parteilos) übernommen, einer der erfahrensten Unterhändler der Griechen in den Verhandlungen mit den Gläubigern.

Dem neuen Kabinett gehören insgesamt 16 Minister sowie rund 30 Vizeminister und Staatssekretäre an. Tsipras' linksgerichtete Syriza war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Partei erhielt 145 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Dafür sind 151 der 300 Sitze notwendig. Die Links-rechts-Koalition verfügt nun über 155 Abgeordnete.

Die erste Sitzung des Parlaments soll am 1. Oktober stattfinden.

heb/dpa/AFP

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klyton68 23.09.2015
1. Tja, was soll man sagen?
Glückauf! Trifft es wohl. Wehrt euch gegen Privatisierung. Und hört auf zu tricksen. Sozialismus ist nicht, wenn Europas Steuerzahler, nämlich Otto Normal eure Ausfallgarantien übernimmt. Aber dem Neoliberalismus wird es auch irgendwann an den sprichwörtlichen Kragen gehen, wenn so weitergemacht wird. Da helfen auch keine tollen Lohnplusmeldungen. Wenn wegen geringer Inflation nun die Lohntüte im untersten Bereich etwas mehr gefüllt ist, könnte man doch HartzIV kürzen. Sind doch bestimmt welche dabei, darüber nachzudenken.
ka117 23.09.2015
2.
Zitat von klyton68Glückauf! Trifft es wohl. Wehrt euch gegen Privatisierung. Und hört auf zu tricksen. Sozialismus ist nicht, wenn Europas Steuerzahler, nämlich Otto Normal eure Ausfallgarantien übernimmt. Aber dem Neoliberalismus wird es auch irgendwann an den sprichwörtlichen Kragen gehen, wenn so weitergemacht wird. Da helfen auch keine tollen Lohnplusmeldungen. Wenn wegen geringer Inflation nun die Lohntüte im untersten Bereich etwas mehr gefüllt ist, könnte man doch HartzIV kürzen. Sind doch bestimmt welche dabei, darüber nachzudenken.
Doch! Schon die alten Griechen sagten: 'The trouble with socialism is that eventually you run out of other people's money'.
Leto13 23.09.2015
3. hm
In Griechenland sind seit der Unabhaengigkeit vom Osmanischen Reich die Sozialisten nie an der Macht gewesen (die PASOK hat sich nur so genannt, war jedoch eher leicht sozialdemokratisch angehaucht, bevor sie auch den Weg nach mitte-rechts ging wie die SPD und Labour). Im Gegenteil, die meisten Regierungen Griechenlands in den vergangenen knapp 200 Jahren waren konservativ, royalistisch, rechtsdiktatorisch usw. Denen ist mehrmals das Geld der Anderen ausgegangen. Natuerlich schuldet Deutschland uns auch noch Geld aus der Zeit 1941-44, wo es hier eine Kollaborationsregierung der Nazis als Administratoren unterhielt.
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