Schuldenkrise Neuwahlen in Griechenland am 20. September

Laut Regierungskreisen werden die Griechen kommenden Monat eine neue Regierung wählen. Premier Alexis Tsipras soll demnach noch am Abend zurücktreten.

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras: Soll noch am Donnerstag zurücktreten
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Griechenlands Ministerpräsident Tsipras: Soll noch am Donnerstag zurücktreten


In Griechenland stehen vorgezogene Neuwahlen an: Wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus Regierungskreisen zitieren, werden die Griechen am 20. September erneut ihre Stimmen abgeben. Ministerpräsident Alexis Tsipras werde mit einem Rücktritt den Weg für Wahlen freimachen.

Die Spekulationen über eine vorgezogene Parlamentswahl hatte Energieminister Panos Skourletis bereits zuvor angestoßen. Tsipras' Regierung habe die Mehrheit im Parlament verloren, so Skourletis in einem Interview im griechischen Fernsehen (ERT1): "Das kann niemand ignorieren."

Mit Neuwahlen könnte Tsipras die Machtfrage in seiner eigenen Partei Syriza klären. Der radikale linke Flügel der Syriza hatte dem Ministerpräsidenten bei Abstimmungen über die Rettungspakete und den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert. Das Hilfsprogramm konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden.

Sollte Tsipras zurücktreten, muss in der Zwischenzeit eine Interimsregierung das Land führen - mit einem der höchsten Richter des Landes an der Spitze.

Am Mittwochabend hatten die Euroländer die erste Tranche für das neue Hilfspaket freigegeben. Damit soll Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro an Finanzmitteln erhalten - im Gegenzug für zahlreiche Reformen. Auch aus Sicht des deutschen Bundestags steht diesen Hilfszahlungen nichts mehr im Wege. Das Parlament sprach sich am Mittwoch mit der erwarteten Mehrheit für das dritte Rettungspaket aus.

Unklare Aussichten

Ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds ESM wollte die Entwicklung in Griechenland nicht kommentieren. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu politischen Entwicklungen in einzelnen Staaten. In EU-Kreisen ist das Rücktritts- und Neuwahl-Szenario in Griechenland aber schon länger ein Thema, und die potentiellen Folgen wurden entsprechend intensiv durchgespielt.

Während manche Insider in Tipras' Rücktritt und Neuwahlen eher potenzielle Unsicherheitsfaktoren sehen, hoffen andere, dass Griechenland anschließend eine stabilere Regierung hat, die eine verlässlichere Partnerin bei der Umsetzung der Reformvorhaben wäre.

vek/mbe/dpa/Reuters



insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
patlebeau 20.08.2015
1. Unfassbar...
Eigentlich darf einen in der Causa Griechenland nichts mehr überraschen. Aber zufällig kommt diese Information "zufällig" einen Tag, nachdem alle Parlamente die Griechenland-Hilfen abgenickt haben.
Pinin 20.08.2015
2. Na klar ...
... also bis auf weiteres NULL Reformen. Kennen wir doch schon.
klaus47112 20.08.2015
3. tja, nun werden....
ein paar Millionen Griechen wieder ganz demokratisch darüber abstimmen dass ungefähr 50 mal so viele Nicht-Griechen den weiteren Unterhalt Griechenlands finanzieren dürfen! Und unfähige Abgeordnete des deutschen Bundestagens haben gestern noch 86 Mrd ins Fass ohne Boden gekippt! Wann kommen dies Leute vor Gericht!
LK1 20.08.2015
4. Alle zwei Wochen...
...braucht Griechenland Neuwahlen. Die sind echt lustig und übertreiben es einwenig. Ist es nicht das Gebot der Stunde, die wenigen Mittel sinnvoller einzusetzen? Die Demokratiedarstellung nimmt dem mafiösen Staatskonstrukt doch sowieso keiner ab.
wolltsnursagen 20.08.2015
5.
Ist natürlich clever, die neue Regierung wird dann feststellen dass die "Rettungspakete" und anderen Zahlungen illegal waren da die Bevölkerung im Plebisit abgelehnt hat. Griechenland behält die geleisteten Zahlungen und zahlt Aufgrund der Rechtwidrigkeit nicht zurück. Clever gemacht! Respekt.
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