Griechenland Papandreou will Volk über Rettungspaket abstimmen lassen

"Wir vertrauen den Bürgern": Griechenlands Regierungschef Papandreou hat eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des EU-Gipfels angekündigt - und könnte damit die Euro-Rettung gefährden. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Griechen gegen die geplanten Maßnahmen.
Premier Papandreou (Archivaufnahme): "Wir glauben an Entscheidung der Bürger"

Premier Papandreou (Archivaufnahme): "Wir glauben an Entscheidung der Bürger"

Foto: Alkis Konstantinidis/ dpa

Athen - Griechenland soll nach dem Willen von Regierungschef Georgios Papandreou in einem Referendum über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Die Volksabstimmung solle "bindend" sein, sagte Papandreou am Montagabend in Parlament. Beim Euro-Krisengipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Donnerstag einen Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen.

"Wir vertrauen den Bürgern", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei. "Wir glauben an ihr Urteilsvermögen, wir glauben an ihre Entscheidung." Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, "wird sie nicht verabschiedet". Gleichzeitig kündigte Papandreou eine Vertrauensfrage im Parlament an.

Bereits im Juni hatte der sozialistische Regierungschef angekündigt, dass das Volk über die neue Verfassung des Landes abstimmen solle. Kurz darauf hatte er im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und überstanden.

Mehrheit der Griechen sieht Rettungspaket negativ

Das Rettungspaket wurde auf dem Euro-Gipfel am Donnerstag beschlossen - nach wochenlangen Verhandlungen. Das geplante Referendum in Griechenland könnte das Rettungspaket wieder gefährden: In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten es fast 60 Prozent der Griechen als negativ oder wahrscheinlich negativ bewertet.

Das Paket beinhaltet, dass die Banken Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen. Zusammen mit den Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF hat es einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Derzeit liegt der Wert bei 160 Prozent. Mit dem Schuldenschnitt bekommt Griechenland die Aussicht, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen.

Der Schuldenerlass funktioniert, indem die privaten Gläubiger ihre alten Griechenland-Anleihen Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab. Eine Einigung über den Schuldenschnitt war deshalb so schwierig, weil viele Banken griechische Anleihen besitzen und damit hohe Summen abschreiben müssen.

Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen geknüpft. Neben den massiven Protesten der Straße und dem Widerstand der Opposition sieht sich der Regierungschef auch wachsendem Unmut innerhalb seiner eigenen Partei gegenüber.

fab/dpa/dapd/AFP
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