Marathonsitzung in Athen Griechisches Parlament billigt Bedingungen der Gläubiger

Das Parlament in Athen hat in einer erneuten Marathonsitzung zwei weitere Reformpakete verabschiedet. Damit erfüllt Griechenland die Bedingungen der Geldgeber für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket.
Marathonsitzung in Athen: Griechisches Parlament billigt Bedingungen der Gläubiger

Marathonsitzung in Athen: Griechisches Parlament billigt Bedingungen der Gläubiger

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Griechenland hat die letzte Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket erfüllt. In der Nacht billigte das Parlament in Athen nach mehrstündiger Debatte mit großer Mehrheit zwei Reformgesetze, deren Verabschiedung die Geldgeber zur Bedingung für ein drittes Hilfspaket gemacht hatten.

Insgesamt stimmten 230 von 300 Abgeordnete für die Reform. Dabei ging die Zahl der Abweichler in den Reihen der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, verglichen mit 39 bei der ersten Abstimmung vergangene Woche. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der das erste Reformpaket in der vergangenen Woche noch abgelehnt hatte, stimmte diesmal mit Ja.

Insgesamt 63 Parlamentarier votierten dagegen, es gab 5 Enthaltungen. Zwei Abgeordnete waren abwesend.

Bei erfolgreichen Verhandlungen mit Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der Euro-Gruppe könnte Griechenland 86 Milliarden Euro erhalten und damit seine Finanzierung für die nächsten drei Jahre garantiert bekommen. Die Gespräche sollen am Freitag beginnen.

Vor der Parlamentsabstimmung hatte Regierungschef Tsipras Fehler beim Poker mit den Gläubigern eingestanden. "Wir haben Fehler gemacht, aber wir sind stolz, dass wir gekämpft haben. Dieser Kampf wird nicht verloren gehen", sagte Tsipras. Er habe schwierige Entscheidungen treffen und einen Kompromiss akzeptieren müssen.

Die anderen Optionen seien der "Schäuble-Plan" mit einem vorübergehenden Austritt aus der Eurozone oder der unkontrollierte Bankrott gewesen, sagte der Syriza-Chef. Er habe sich für die schmerzhafte Lösung des neuen Sparprogramms entschieden.

Bei der Abstimmung ging es um zwei Reformen:

  • Mit der Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie sollen unter anderem Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden, während Kunden mit höheren Geldeinlagen und Aktionäre künftig einen Teil der Sanierungslasten überschuldeter Banken mittragen müssen. Sprich: Bei einer Pleite der Bank kann Erspartes über 100.000 Euro weg sein.

  • Das Justizsystem soll modernisiert, Gerichtsverfahren damit billiger und schneller werden. Treffen wird das hauptsächlich Immobilienbesitzer, die mit Kreditraten in Rückstand sind. Künftig sollen sie ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie nicht rechtzeitig zahlen.

syd/Reuters/dpa
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