Forderung der Gläubiger Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Die Renten werden gekürzt, neue Steuern und drastische Strafen für Steuersünder eingeführt: Das griechische Parlament hat ein umfangreiches Reformpaket verabschiedet. Für den wiedergewählten Alexis Tsipras ist das ein Erfolg.
Alexis Tsipras im Parlament in Athen: Hitzige Debatten

Alexis Tsipras im Parlament in Athen: Hitzige Debatten

Foto: AP/dpa

Hitzige Debatten waren vorausgegangen, doch am Ende stimmte das griechische Parlament einer Reihe schmerzhafter Sparmaßnahmen zu. Mit ihnen will das Land die Auflagen seiner Gläubiger erfüllen. Eine Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten votierte in der Nacht für das Spar- und Reformpaket, das unter anderem weitere Steuererhöhungen, drastische Strafen für Steuersünder sowie Einschnitte bei den Renten vorsieht.

Die Stimmen stammten alle aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Opposition stimmte dagegen. Das Briefvotum eines Abgeordneten von Tsipras' linker Syriza wurde allerdings nicht anerkannt. Ein Abgeordneter seines rechtspopulistischen Bündnispartners Anel votierte gegen sechs der Gesetzesartikel.

In der Debatte warf Oppositionsführer Evangelos Meimarakis von der konservativen Nea Dimokratia der Regierung vor, das Land mit Steuern zu überziehen und damit die Rezession weiter anzuheizen. Tsipras erwiderte darauf, die Maßnahmen seien "nicht neu". Sie seien bereits bekannt gewesen, als die Konservativen im Juli dem Abkommen mit der EU zugestimmt hätten.

Am Freitagabend waren Tausende Menschen im Zentrum von Athen aus Protest gegen das Sparpaket auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung hatten die Kommunistische Partei und die Beamtengewerkschaft Adedy aufgerufen.

Im November folgt noch ein Paket

Tsipras hat lange und viel taktiert und zwei Wahlen binnen acht Monaten gewonnen, nach der Abstimmung ist er noch einen Schritt weiter: Das Reformpaket ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen im Rahmen des 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms für Griechenland. Tsipras will die Auflagen der Gläubiger erfüllen, damit die Europartner rasch das notwendige Geld freigeben, um die angeschlagenen Banken bis Ende des Jahres zu rekapitalisieren. Danach soll nach seinen Vorstellungen die Debatte über Schuldenerleichterungen starten. Klappt das, wird Tsipras einen gewaltigen Sieg erzielt haben: Griechenland bliebe im Euro und gleichzeitig würde die Schuldentilgung gestreckt.

Der Weg zu den langersehnten Verhandlungen über eine Umschuldung ist aber noch holprig. Im November soll ein zweites, noch härteres Paket folgen. Diesmal sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Dann könnten die Reaktionen auf den Straßen härter werden. "Die Motoren der Traktoren brummen schon", berichtet die heimische Presse über geplante Blockaden.

yes/dpa/AFP