Abstimmung in Athen Parlament spricht Tsipras das Vertrauen aus

155-mal "Ja": Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Jetzt muss er ein hartes Sparprogramm umsetzen, um auf weitere Finanzhilfen der EU-Partner hoffen zu können.

Ministerpräsident Tsipras: Absolute Mehrheit im Parlament erreicht
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Ministerpräsident Tsipras: Absolute Mehrheit im Parlament erreicht


Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erwartungsgemäß das Vertrauen des Parlaments in Athen bekommen. Alle 155 Abgeordneten seiner Links-Rechts-Koalitionsregierung votierten in namentlicher Abstimmung mit "Ja".

144 Abgeordnete stimmten mit "Nein". Ein Abgeordneter war nach Angaben des Parlamentspräsidiums abwesend. Für Tsipras heißt das Abstimmungsergebnis: Die absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen wurde erreicht.

Tsipras' linksgerichtete Syriza-Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im September stärkste Kraft geworden. Tsipras legte daraufhin die Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) neu auf, mit der er bereits seit der vorangegangenen Wahl im Januar regiert hatte.

In seiner Regierungserklärung hatte Tsipras eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Den Griechen stünden schwierige Zeiten bevor. "Wir müssen die Zähne zusammenbeißen", sagte er. Der Opposition warf Tsipras am Mittwochabend vor, ihn nur zu kritisieren. "Ich habe keine Vorschläge seitens der Opposition gehört. Sie haben uns nicht gesagt, welche ihre Vision ist, wie das Land aus der Krise herauskommen soll."

"Der Winter, der kommt, wird hart sein"

Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der neuen Regierung. "Der Winter, der kommt, wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein", sagte Meimarakis vor der Abstimmung. Er warf Tsipras vor, neue Steuern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Rentner und Arbeitnehmer belastet.

Die ND werde zwar weiter alle Reformen und Privatisierungen unterstützen. "Neue Steuern aber nicht", sagte Meimarakis. Deswegen werde sie der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. Auch die anderen Oppositionsparteien votierten mit "Nein".

Ende Oktober wollen die Gläubigerinstitutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) prüfen, ob Athen seine Zusagen gemäß dem vereinbarten Zeitplan umsetzt. Davon hängt ab, ob eine drei Milliarden Euro umfassende Kredittranche aus dem neuen Hilfsprogramm freigegeben wird. Die griechische Regierung muss unter anderem eine Reform des unterfinanzierten Rentensystems vorlegen, außerdem sind weitere Steuererhöhungen vorgesehen.

aar/dpa/AFP



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