Griechenland Parlament in Athen stimmt für neue Sparmaßnahmen

Die Renten sollen weiter gekürzt, die Steuern erhöht werden: Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Sparprogramm beschlossen. Es ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen.

AP

Das griechische Parlament in Athen hat nach einer zweitägigen Debatte neue Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten dafür, 143 Abgeordnete votierten dagegen, wie das Staatsradio berichtete. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.

Durch die Kürzung der Renten sollen insgesamt 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch die Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der internationalen Gläubiger.

Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Montag in Brüssel über weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Griechenland beraten. Außerdem sollen mögliche Schuldenerleichterungen diskutiert werden.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm geworben. Ohne Reformen werde das Rentensystem des Landes zusammenbrechen, sagte er. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben."

Im Vorfeld der Abstimmung war es vor dem Parlament zu teils heftigen Protesten gekommen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es beispielsweise auf Transparenten. Einige Hundert Menschen warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.

Video: Neue Sparmaßnahmen und Proteste in Athen

Zur Demonstration vor dem Parlament hatte die kommunistische Gewerkschaft Pame aufgerufen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 20.000. Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten: Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

Die internationalen Gläubiger hatten die Reformen im vergangenen Sommer zur Bedingung für das dritte Hilfspaket gemacht. Die Regierung von Tsipras hatte damals zugestimmt, das Land muss deshalb nun 5,4 Milliarden Euro einsparen, damit die nächsten Kredite aus dem Hilfspaket freigegeben werden.

Doch Experten warnen, dass auch die neuen Reformen das griechische Sozialsystem nicht überlebensfähig machen werden. Keine Rentenreform könne funktionieren, solange die Wirtschaft in der Rezession stecke, die Arbeitslosenquote bei mehr als 24 Prozent liege und die Investitionen stockten.

Seit die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Jahr 2010 das erste Rettungspaket für das Land beschlossen haben, musste die griechische Regierung bereits mehr als zehn Rentenkürzungen durchboxen.

jon/aar/AFP/Reuters/dpa

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denkdochmal 09.05.2016
1. Es muß gespart werden,...
koste es was es wolle. Wie nicht anders zu erwarten, greift man erneut den kleinen Leuten unverschämt in die Tasche und nimmt ihnen die Existenzminima. EU und IWF sei Dank! Wo bleibt eigentlich das Gejaule der Reichen, die schier verzweifelt noch die letzten Zentner Kaviar bunkern? Andereseites: Es ist nicht so schlimm. Schließlich hat man ja noch Pinunse genug im Ausland, an die der gierige Staat nicht heran kommt. ;-)
gabrielle.buchholz 09.05.2016
2. Athen stimmt für.............
hat in der Praxis überhaupt nichts zu sagen, da in der Vergangenheit für viele Sachen gestimmt wurde die nicht eingehalten oder stark verwässert wurden. Zunächst geht es in Athen um den Erhalt der 5,4 Milliarden und dann sieht man weiter und wird von wieder Streiks und irgendwelchen Sachzwängen vom Thema abgelenkt. Und der IWF wird sich aus dem Sumpf befreien sobald er seine Kohle zurück hat und bei den geforderten Schuldenschnitt nicht mitmachen.Den letzten beissen dann die Hunde und der sitzt wie immer in Berlin.
torn.scell 09.05.2016
3. Welch eine
Farce. Anstatt Griechenland ewig am Tropf zu halten und das Volk noch mehr zu Geiseln, sollte Griechenland endlich aus der EU-Klammer entlassen werden. Schuldenschnitt und raus aus der EU. Das würde für alle ein Neuanfang bedeuten, bedeutet aber auch, dass ein paar Banken leer ausgehen und das geht natürlich gar nicht. Und da Schäuble Finanzminister der Banken ist, werden wieder Sprüche wie "Isch over" kommen und weiteres Bla Bla; und dann wird überwiesen. Diese Regierung ist eine Rotte von Versagern und Eigenversorger. Das Wort Volk kenne sie nur von Volkswagen; da war doch was. 2017 darf abgerechnet werden. Der Bluff mit der Trennung von CDU/CSU ist zu offensichtlich als dass man das Manöver nicht erkennen würde. Horsti ist einfach ein zu schlechter Schauspieler.
hansriedl 09.05.2016
4. Militär ausgaben sollte man sich zuerst anschauen & kürzen!!
z.b. betrugen die Militär Ausgaben Griechenlands fast 7 Mrd. EUR. z.B. besitzt man 160 Stk. F16 Flieger. Dazunoch > 40 Stk. Mirrage usw. Warum spart Griechenland nicht bei diesen Posten? Österreich leistet sich nicht mal 1/10 solcher Flieger. Und wo ist/war das teure Militär aktuell in der Bewältigung/Management der Flüchtlinge? Registrierung; Unterkunft usw. Mehr als 100.000 aktive Soldaten und an sieht keinen. Österreich hat 21.000 und bekommt auch einen Assitenzeinsatz hin. Also an den Mitteln & am Geld liegt es nicht in Griechenland. Das ist Jahrzehntelanges Missmanagement. Das ist Systemimmanent, nur mal in dei Geschichte schauen, kam mehrmals vor, das "Euelen nach Athen" getragen wurden! Außerdem leistet sich Gr. Land ein Parlament von 300 Abgeordneten. Deutschland müsste demnach über 1.800 Abgeordnete haben.
w.diverso 09.05.2016
5.
Da man immer nur über Teile der griechischen Finanzen informiert wird, kann man das auch nicht richtig beurteilen. Wenn es stimmt was schon mehrere Jahre vor den Sparpaketen z.B. über die Staatsbahn oder das Militär bekannt war, dann wundert es nicht, dass jetzt gespart werden muss. Dort wurde derartig Geld verschwendet, dass man es als Zentraleuropäer gar nicht richtig begreifen konnte.
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