Griechenland Parlament stimmt für neue Sparmaßnahmen

Griechenland hat neue Kürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Nur so kann das Land weiter mit finanzieller Unterstützung rechnen. Besonders umstritten war eine "automatische Schuldenbremse".
Griechenlands Premier Alexis Tsipras

Griechenlands Premier Alexis Tsipras

Foto: Yorgos Karahalis/ AP

Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten am Sonntagabend für die Vorhaben, wie das Staatsradio berichtete.

Die Oppositionsparteien votierten geschlossen mit 145 Stimmen gegen die Maßnahmen, mit denen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden sollen. Das Paket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, 5,4 Milliarden Euro einzusparen - nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen.

Das Paket sieht Steuererhöhungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im Jahr vor. Die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke soll von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Auch Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Nach Berechnungen griechischer Medien sollen die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.

Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympia-Stadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Besonders umstritten war die "automatische Schuldenbremse", die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.

"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet. Vor dem Parlament demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

Im Juli 2015 hatte sich die Regierung unter Alexis Tsipras mit den Euroländern auf ein Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

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asa/dpa/AFP
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