Rücktritt in Griechenland Plötzlich drückt Brüssel Tsipras die Daumen

Rücktritt, Ankündigung von Neuwahlen: Mit seinem jüngsten Schachzug hat Alexis Tsipras Brüssel verunsichert. Ein Sieg des Sozialisten brächte Stabilität, darum wünscht man sich, dass er weitermachen kann. Doch eine Portion Misstrauen bleibt.
Tsipras und Juncker (im Juni in Brüssel): "Gelernt, auf Sicht zu fahren"

Tsipras und Juncker (im Juni in Brüssel): "Gelernt, auf Sicht zu fahren"

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Alexis Tsipras tritt zurück - diese Nachricht hätte noch vor einigen Monaten in Brüssel eindeutige Reaktionen ausgelöst. Zu den Hochphasen der Katz-und-Maus-Spiele mit der linken Syriza-Regierung hätten die europäischen Geldgeber vermutlich mit enormer Erleichterung reagiert.

Jetzt aber herrscht die Hoffnung, dass Tsipras die wohl unausweichlichen Neuwahlen gewinnt und ein solides Mandat für die Umsetzung der Reformvorhaben bekommt. Allerdings: Vielen gilt der griechische Premier nach wie vor als unberechenbarer Spieler.

"Es ist von zentraler Bedeutung, dass Griechenland seine Zusagen an die Eurozone einhält", erklärte Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem. Er hoffe, dass die Umsetzung der eben erst beschlossenen Spar- und Reformpläne durch Tsipras' Rücktritt und die Neuwahlen nicht verzögert oder gar verhindert, sondern abgesichert wird.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici twitterte, dass er "Tsipras' Entscheidung zur Kenntnis nimmt" - und erinnerte daran, dass Griechenland sich zu Reformen verpflichtet hat. "Breite Unterstützung und entschlossene Durchsetzung" seien die Schlüssel zum Erfolg. Auch seine Sprecherin der EU-Kommission äußerte die Erwartung, dass Athen seine Zusagen innerhalb des Rettungsprogramms einhalte.

Der Tenor in Brüssel ist eindeutig: Der nahezu sicher erscheinende Wahlsieg Tsipras' nährt die Hoffnung auf eine größere Stabilität bei der Umsetzung der schwierigen Reformen. Doch die Erfahrungen der vergangenen Monate haben ihre Spuren hinterlassen. Tsipras, so heißt es, sei immer für Überraschungen gut.

Angst vor Tsipras' Übermut

"Es ist ein bisschen verrückt", sagt der CDU-Europapolitiker Herbert Reul. Derselbe Tsipras, der sich noch vor Kurzem per Referendum ein klares Mandat zur Bekämpfung von EU-Sparpläne geholt habe, wolle nun ein neues Mandat für das genaue Gegenteil. "Es wäre gut und hilfreich, wenn es dadurch zur Bestätigung des Reformkurses kommt", so Reul. "Und dafür spricht derzeit viel." Doch sollte Tsipras einen Wahlsieg "wieder für seine persönlichen Zwecke instrumentalisieren und glauben, er könne tun, was er will, dann wird es schwierig".

Dass ein solches Szenario eintritt, gilt derzeit als unwahrscheinlich, aber keinesfalls als ausgeschlossen. Noch immer ist das tiefe Misstrauen zu spüren, wenn in Brüssel die Sprache auf Tsipras kommt. "Die Grundskepsis ist nach wie vor enorm", sagt ein Insider. Sollte Tsipras nach Neuwahlen eine absolute Mehrheit im Parlament haben, "könnten wir uns in der gleichen Situation wiederfinden wie vor einigen Monaten". Zwar spreche vieles dafür, dass die Neuwahlen für mehr Stabilität in Griechenland sorgen. "Aber niemand glaubt, dass das Thema Griechenland dann für die nächsten drei Jahre abgehakt ist. Wir haben gelernt, auf Sicht zu fahren."

Mancher hält es auch längst nicht für ausgemacht, dass Tsipras wirklich als strahlender Sieger aus der Neuwahl hervorgehen wird. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff etwa warnte im Deutschlandfunk davor, dass die Abspaltung der linken Hardliner von der Syriza-Partei zum Erstarken des linken Lagers führen könnte. "In dem Fall haben wir keinen pflegeleichteren Ministerpräsidenten Tsipras", sagte Lambsdorff, "sondern einen, der von rechts und von links stark unter Druck steht."

"Dann ist Schluss mit Geld"

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, warnt dagegen vor "Überdramatisierungen". Die kommenden Neuwahlen seien ein "notwendiger Häutungsprozess": "Das politische System in Griechenland wird jetzt neu geordnet und konsolidiert." Zudem werde die Syriza-Partei durch die heilsamen Erfahrungen in den EU-Verhandlungen und durch die Abspaltung der linken Hardliner wahrscheinlich ebenfalls stabiler. "Wahlen gehören zu einem solchen Prozess", sagt Bullmann.

Der Sozialdemokrat zeigt sich verwundert darüber, "welche Angst manche Kollegen vor demokratischen Vorgängen zu haben scheinen". Wenn Tsipras die griechische Gesellschaft grundlegend reformieren wolle, brauche er dafür die Zustimmung des Volkes. Außerdem wäre Tsipras nach einem Sieg bei einer Neuwahl "seit Langem der erste griechische Premierminister mit einem klaren Mandat für tiefgreifende Reformen". Das sei "eher ein gutes als ein schlechtes Signal".

Was aber, wenn Tsipras, gestärkt durch einen Wahlsieg, erneut alle bereits beschlossenen Pläne infrage stellt? "Darauf sind die Gläubiger jetzt besser vorbereitet", glaubt CDU-Politiker Reul. Die Auszahlung der Tranchen aus dem dritten Hilfspaket des Euro-Rettungsfonds ESM sei an die Umsetzung von Reformen gebunden, die immer wieder kontrolliert werde. "Wenn es in Griechenland keine Mehrheit gibt, die die Reformen trägt", so Reul, "dann ist Schluss mit Geld. Das liegt in der Logik der neuen Beschlüsse."

Tsipras im Video: "Nun muss das Volk entscheiden"

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