Premier Samaras "Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt"

Griechenlands Ministerpräsident hat die Neuwahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. Die Griechen müssten nun entscheiden, ob das Krisenland weiter einen Platz in der Eurozone habe.

Premier Antonis Samaras: Anstehender Wahlkampf muss verantwortlich geführt werden
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Premier Antonis Samaras: Anstehender Wahlkampf muss verantwortlich geführt werden


Athen - Der griechische Premier Antonis Samaras hat am Dienstag bei Staatschef Karolos Papoulias die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für den 25. Januar beantragt. "Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt", sagte er in Athen.

Am Montag war die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament zum dritten Mal gescheitert, sodass gemäß der Verfassung eine vorgezogene Abstimmung abgehalten werden muss. Staatspräsident Karolos Papoulias wolle am Nachmittag den Präsidialerlass unterzeichnen, berichtet das staatliche Fernsehen (NERIT). Damit würde das Parlament in Athen aufgelöst und der Wahlkampf eröffnet.

Favorit ist die oppositionelle Linkspartei Syriza. Sie will das von den internationalen Gläubigern auferlegte Sparprogramm aufkündigen. Syriza-Chef Alexis Tsipras (Lesen Sie hier ein Porträt) kündigte an, wenn er an die Macht komme, sollen "die Märkte nach der Musik Griechenlands tanzen" und nicht wie bisher umgekehrt. Er will auch einen Schuldenschnitt und die Privatisierungen im Land stoppen. Staatsbedienstete sollen wieder eingestellt werden, Löhne und Renten wieder steigen.

Samaras mahnte, der nun anstehende Wahlkampf müsse verantwortlich geführt werden. Alle bisherigen Anstrengungen Griechenlands könnten bei einer falschen Entscheidung umsonst gewesen sein, warnte er.

Vorsprung für Syriza schrumpft

Laut Beobachtern könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Konservativen Samaras und dem Linkspopulisten Tsipras kommen. Eine am Dienstag veröffentlichte Meinungsumfrage im Auftrag des Senders Alpha TV zeigte folgende Ergebnisse:

  • Syriza kommt auf 28,1 Prozent.

  • Die Samaras-Partei Neue Demokratie erreicht bei 25,1 Prozent.

  • Die derzeit mit den Konservativen regierenden Sozialisten landen 4,6 Prozent.

Bei einer in der Vorwoche veröffentlichten Umfrage hatte der Vorsprung von Syriza gegenüber den Konservativen noch bei 3,6 Prozentpunkten gelegen.

Die neue Telefonbefragung unter 1017 Haushalten wurde kurz vor der Neuwahl-Entscheidung im Parlament erhoben. Darin sprachen sich 58,6 Prozent der Befragten gegen vorgezogene Wahlen aus.

Ein Drittel der Befragten würde eine von den Konservativen geführte Koalitionsregierung vorziehen. Weniger als ein Viertel, 23,7 Prozent, sprachen sich für ein von Syriza geführtes Regierungsbündnis aus. Syriza liegt seit Monaten bei den Meinungsumfragen vorne, ihr Vorsprung schmilzt aber.

Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) undInternationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen die soziale Lage erheblich verschlechtert.

heb/AFP/Reuters/dpa

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Am_Rande 30.12.2014
1. List der Geschichte
Es wäre eine großartige List der Geschichte, wenn das kollektivistische Elitenprojekt des Euro, von dem kein anderer als der einzige Ehrenbürger "Europas" sagt: "In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro [...]. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren. Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3. [...] Demokratie hin, Demokratie her, Wahlen hin und her, repräsentative Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das." - und das nur unter ständiger Anrufung der "Solidarität" der Europäer bislang vor dem Untergang gerettet werden konnte, es wäre eine großartige List der Geschichte, wenn es daran scheitern würde, dass ausgerechnet eine offen kommunistische Partei in einem der Mitgliedsländer die Wahlen gewinnen würde! Ich wünsche Herrn Tsipras daher allen möglichen Erfolg!
sl2014 30.12.2014
2. Mediales Dauerfeuer
Der Linke Tsipras wird verhindert werden. Wo kämen wir hin, wenn die Bürger entscheiden? Der "deutsche Weg" ist alternativlos, denn nur so wird allgemeiner Wohlstand unter dem EU-Banner erreicht.
Taschenbuchausgabe 30.12.2014
3.
> "Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt" Bei solchen Aussagen wird mir zunehmend schlecht. Die EU ist nicht Europa und selbst wenn Griechenland aus dem Euro und EU ausscheiden würde, wäre es immer ein Bestandteil des Subkontinents Europa.
93160 30.12.2014
4. Ist doch ganz einfach
Waehlen die Griechen die alten Eliten, was ihr gutes recht ist, moechten wir keine Klagen mehr hoeren. Passieren kann auch, wenn Tsipras nicht gewinnt, werden in 4 Jahren die Rechtsextremen gewinnen. So wie ich die EU betrachte, moegen sie die Rechtsextremen lieber als die Linksextremen.
idealist100 30.12.2014
5. Ich sehe sie schon
die Karavane der EU Kommisare in Richtung Griechenland aufbrechen und mit Drohungen und Schmähkampagnen Wahlkampf machen so wie bei uns gegen Pegida und AfD. Wer kennt sie nicht die Gewinner im Turbokapitalismus und Ausbeutungssystem Politik, Eliten Medienschaffende nur ist das nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
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