Entscheidung per Referendum Der designierte Ex-Premier

Griechenland steht vor einer historischen Entscheidung. Die Bürger bestimmen nicht nur indirekt über ihre künftige Währung, sondern auch über das Schicksal von Premier Tsipras. Der wird sich wohl geschlagen geben.

Griechenlands Premier Tsipras: Schicksalhafte Tage stehen bevor
REUTERS/ Greek Prime Ministers Office

Griechenlands Premier Tsipras: Schicksalhafte Tage stehen bevor

Aus Athen berichten und


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Millionen Stimmzettel sind gedruckt, in der griechischen Staatsdruckerei liefen die Maschinen zuletzt auf Hochtouren, 180 Mitarbeiter arbeiteten rund um die Uhr. Jetzt dreht es sich in Griechenland praktisch nur noch um eine Frage, auf die es nach dem Referendum am Sonntag eine kurze und folgenschwere Antwort geben wird: "Nai" oder "Ochi", Ja oder Nein. Stimmt Griechenland für die Forderungen der Gläubiger oder lehnt es sie ab?

In Athen haben das Ja- und das Nein-Lager schon vor Tagen Stände aufgebaut, Handzettel werden verteilt, an den Straßen sind mehr und mehr "Nai"- und "Ochi" (teils auch "Oxi" buchstabiert - d. Red.)-Plakate zu sehen. Am Freitagabend wollen die beiden Lager ein weiteres Mal in der Hauptstadt demonstrieren. Einer jüngsten Umfrage des Instituts Alco zufolge haben die Befürworter der Gläubigerpläne aufgeholt und liegen derzeit mit 44,8 Prozent gegenüber 43,4 Prozent knapp vor den Gegnern.

Syriza-Poster: Am Sonntag für Nein stimmen - so die Botschaft
AFP

Syriza-Poster: Am Sonntag für Nein stimmen - so die Botschaft

Ministerpräsident Alexis Tsipras, der mit seiner Regierung für ein Nein wirbt, macht für diese Entwicklung die griechischen Medien verantwortlich. Der Syriza-Politiker wirft ihnen eine Kampagne vor, mit der die Argumente der Nein-Anhänger an den Rand gedrängt würden. Tatsächlich sind die Zeiten, in denen Tsipras auf großen Rückhalt in weiten Teilen der griechischen Medien setzen konnte, offenbar endgültig vorbei. So warnte am Freitag etwa die meistverkaufte Tageszeitung "Ta Nea", ein Nein-Votum würde zu Chaos, Armut und einer Rückkehr zur Drachme führen.

Was kann Tsipras jetzt noch tun?

Es steht viel auf dem Spiel, für Griechenland und ebenso für Tsipras, der erst seit dem 26. Januar im Amt ist. Der Regierungschef habe das Land in "eine Sackgasse" geführt, sagte zuletzt Tsipras' Amtsvorgänger Antonis Samaras. Als Chef der konservativen Nea Dimokratia führt er die Opposition an. Inzwischen glauben viele Beobachter in Griechenland, dass auch Tsipras selbst in einer solchen Sackgasse steckt. Ganz gleich wie das Referendum ausgeht, so diese Lesart, Tsipras' Tage in seinem Amtssitz Villa Maximos könnten gezählt sein.

Der aus Sicht von Tsipras beste Ausgang des Votums wäre ein deutliches Nein, weil es seinen Kurs bestätigen würde. Doch mit einem derart klaren Ergebnis ist den Umfragen zufolge nicht zu rechnen. Tsipras kann derzeit - wenn überhaupt - bestenfalls auf ein knappes Nein hoffen, mit dem er dann aller Voraussicht nach um neue Gespräche mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bitten würde. Er könnte in Brüssel mit einem Haufen Stimmzetteln wedeln und betonen, dass sein Land die Forderungen der Gläubiger ablehnt.

Doch was nützt ihm das?

Das Klima zwischen der griechischen Regierung und den Verhandlungspartnern ist vergiftet - das zeigt ein aktuelles Interview mit Martin Schulz. Der Präsident des Europaparlaments warf dem griechischen Premier im "Handelsblatt" vor, unberechenbar zu sein. Er manipuliere die Menschen in Griechenland, "das hat fast demagogische Züge". Eigentlich, so Schulz, gäbe es "keine Gesprächsgrundlage mehr".

Stimmen die Griechen mit Ja, muss Tsipras reagieren

Sprechen würde man vermutlich trotzdem erneut miteinander. Tsipras könnte aber nicht mit großem Entgegenkommen der Gläubiger rechnen. Im Gegenteil: Die Bedingungen für ein mögliches drittes Hilfspaket könnten schärfer sein als die für das ausgelaufene zweite Programm, so lauteten zuletzt die Signale. Das Drohpotenzial von Tsipras ist auch deshalb gering, weil allgemein nicht damit gerechnet wird, dass die Krise in Griechenland auf andere Länder in der Eurozone übergreifen könnte.

Als großer Gewinner aus solchen Verhandlungen geht Tsipras nur hervor, wenn am Ende ein Schuldenschnitt steht. Das aber lehnt unter anderem die Bundesregierung ab. Steht jedoch am Ende ein neues Angebot mit härteren Bedingungen als zuvor, noch dazu ohne Schuldenschnitt, bleibt Griechenlands Premier eigentlich nur der Rücktritt. Der weitere Ablauf: zunächst eine Übergangsregierung, dann Neuwahlen.

Bei einem Ja-Votum sieht es für die Regierung noch schlechter aus. Finanzminister Gianis Varoufakis kündigte für einen solchen Fall bereits seinen Rücktritt an. Tsipras bliebe kaum eine andere Wahl.

Rein theoretisch könnte er versuchen, eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung zu bilden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die derzeitige Opposition dazu bereit wäre. Vorgezogene Neuwahlen wären deutlich wahrscheinlicher.

Video: Der Grexit - was wäre wenn?


Zusammengefasst: Die Griechen stimmen nicht nur über ein Ja oder Nein zum Euro ab. Auch die politische Zukunft von Premier Tsipras steht auf dem Spiel. Nur ein klares Nein zu den Sparvorgaben würde ihm wirklich nützen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Bei einem knappen Ergebnis oder gar einem Ja der Griechen bliebe ihm wohl nur der Rücktritt.



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alfistone 03.07.2015
1. Der will doch gar nicht regieren
Wie die meisten extremen Parteien wollen die doch gar nicht wirklich regieren. In der Opposition ist es einfach bequemer, schön dagegen sein und die Verantwortung bei den anderen. Das gleiche passiert bei der Linkspartei in Deutschland oder zuletzt den Rechtspopulisten in Dänemark. Tolerieren vielleicht schon, aber wirklich Regierungsverantwortung übernehmen wollen die meistens nicht. Der Radikalismus gedeiht einfach besser, wenn man nicht der Realpolitik unterworfen ist.
Eppelein von Gailingen 03.07.2015
2. Egal wie sich die Griechen entscheiden
Seit dieses Referendum angekündigt ist, herrscht zumindest in meinem weiten Bekanntenkreis so etwas von einer Anti-Griechen-Stimmung, das habe ich früher nie gehört. Es werden Stimmen gegen die Merkel laut, was in dieser Form auch noch nicht da war. Wenn es noch einmal zu einer Griechen-Hilfe kommen sollte, dann werden denen die Kneifzangen angezogen. Wenn diese Regierungs-Kasperl nicht spuren, gibt es mehr als nur Ärger. Generell haben sich die Griechen die ganze Misere von vorn bis hinten selbst zuzuschreiben. Eigenverantwortung, aber 320 Mrd. €-%. Die blöden Sprüche von unseren Linken kann man nicht mehr hören. Die dämlichen Sendungen von Illner, Will, Maischberger und Konsorten sollte man mit 0-Einschaltequote boykottieren. Sollen die Griechen am Sonntag hoffentlich mit NEIN stimmen, dann soll bei denen Weltuntergang herrschen, das juckt wenig.
Bertold 03.07.2015
3. Hierbei entscheidet sich nichts
anderes als die Zukunft von Europa. Es ist die Frage, wollen wir ein zukunftsfähiges soziales Europa oder wollen wir täglich die Währung retten und damit zu einer Entwicklungszone degradieren. Die Griechen haben es in der Hand. Mal sehen, ob sie die Demokraten Europas sind ...
Bio4Life 03.07.2015
4. Zu dumm für Demokratie ?
Wenn ich mit Chinesen diskutiere, die selbst aus China in die USA ausgewandert sind, dann sind die manchmal auch kritisch gegenüber der Demokratie und halten eine Demokratie für China nicht wirklich praktikabel, wohl weil weite Teile der Bevölkerung eines so großen Landes weder entscheiden wollen noch können. Griechenland wäre wohl nun ein Beispiel, wo viele verschiedene, gewählte Regierungen versagt haben bzw. letztlich das Volk tatsächlich unfähig erscheint, eine fähige Regierung allen zu wünschen und zu wählen. Ohne großen Knall kann es wohl in Griechenland kaum je ein steuerehrliches Verhalten geben.
whitemouse 03.07.2015
5. Drachme
Griechenland hat nur mit der Drachme eine Chance. Zudem müssen staatliche Strukturen aufgebaut werden.
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