Volksabstimmung zu Euro-Sparprogramm Griechisches Parlament beschließt Referendum 

14 Stunden lang debattierten die Abgeordneten in Athen über den Vorschlag von Regierungschef Alexis Tsipras. Nun steht fest: Die Griechen werden in einer Woche per Referendum über ein Abkommen mit den Gläubigern entscheiden.

Parlament in Athen: Volk soll über Vorschlag der Gläubiger entscheiden
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Parlament in Athen: Volk soll über Vorschlag der Gläubiger entscheiden


Die griechische Bevölkerung soll in einer Woche darüber abstimmen, ob das Land die Forderungen seiner Gläubiger akzeptiert. Das hat das Parlament in Athen am frühen Sonntagmorgen beschlossen.

178 Parlamentarier votierten für das Referendum, 120 dagegen. Zwei Abgeordnete fehlten. Neben den meisten Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Syriza und Anel stimmte auch die rechtsradikale Goldene Morgenröte für die Volksabstimmung am 5. Juli. Premierminister Alexis Tsipras hatte das Referendum in einer TV-Ansprache in der Nacht zum Samstag angekündigt.

In einer hitzigen Debatte, die sich insgesamt mehr als 14 Stunden lang hinzog, warb Tsipras für seinen Plan: "Ein Nein beim Referendum wird unsere Verhandlungsposition verbessern", sagte der Regierungschef. Der Vorschlag der Geldgeber sei "beleidigend" für Griechenland. Deshalb sei er überzeugt, dass die Griechen dieses "Ultimatum" mit großer Mehrheit ablehnen würden. "Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen", sagte Tsipras.

Oppositionschef Antonis Samaras warnte vor einem Nein: "Bei dem Referendum geht es nicht wirklich um das Abkommen, es geht darum, ob unser Land im Euro bleibt", sagte er.

Während der Debatte geriet Samaras in einen heftigen Disput mit dem Parlamentspräsidenten, weshalb die Abgeordneten seiner konservativen Nea Dimokratia zwischenzeitlich aus dem Plenarsaal gestürmt waren.

Das Votum des Parlaments dürfte das Verhältnis zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone weiter belasten. Bereits am Nachmittag war es zum offenen Bruch des Bündnisses gekommen, als die Verhandlungen über weitere Finanzhilfen in Brüssel gescheitert waren. Die Eurofinanzminister lehnten Forderungen der Athener Regierung nach einer nochmaligen Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus ab.

Wenn nichts mehr geschieht, enden die Zahlungen an Griechenland am kommenden Dienstag um Mitternacht. Da Griechenland an dem Tag einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, würde das Land wohl dem Staatsbankrott entgegengehen.

Die Euro-Gruppe forderte Griechenland nach der Absage an weitere Hilfen auf, Maßnahmen zur Stabilisierung seines Finanzsystems zu treffen. Mit dem Ende der Hilfen am 30. Juni und ohne sofortige Aussicht auf ein Nachfolgeprogramm seien solche Maßnahmen notwendig, hieß es von den Finanzministern der Eurostaaten - mit Ausnahme Griechenlands.

Angesicht einer drohenden Staatspleite wird unter anderem ein nicht kontrollierbarer Ansturm der Griechen auf die Banken des Landes befürchtet, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Das würde den griechischen Bankensektor massiv gefährden. Ohne weitere Notkredite der EZB müsste die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführen, um einen Zusammenbruch des heimischen Bankensektors zu verhindern. Die Gläubiger-Institutionen - Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF - stünden für "technische Unterstützung" zur Verfügung, hieß es aus Brüssel.

syd/ulz/dpa/AFP

insgesamt 222 Beiträge
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kaiser-k 28.06.2015
1. Konsequent
Durch die Staatspleite könnten radikale Veränderungen in Gang treten, welche, die Griechenland dringend benötigt - eine Revolution. Opfer wären allerdings vornehmlich Syrizas Stammklientel, die, die die Partei monatelang vor den Forderungen der Europäischen Geldgeber schützen wollte: die Rentner.
tobiashi 28.06.2015
2.
Was sollte die Griechen daran hindern sich Euros zu drucken und die Banken damit zu versorgen? Die Griechen fühlen sich gedemütigt, erpresst und sind verzweifelt. Aus Rücksicht auf den Rest Europas, werden die auf solche kruden Maßnahmen, wie einfach mehr Geld zu drucken, nicht verzichten.
lollipoppey 28.06.2015
3. Austritt als rettende Option für GR
Nun wird sich beim Referendum zeigen, ob die griechische Bevölkerung auf lange Sicht die richtige Enscheidung treffen wird: Für eine selbstbestimmte Wirtschaftspolitik durch die eigene nationale Regierung außerhalb des Euros und gegen eine auf Dauer von den Gläubiger alimentiert Staatsfinanzierung, die auf griechischer Seite zu Frust und innerhalb der EU zu Mißgunst und Zwist führen. Griechenland wird durch eine eigene Währung wesentlich an Wettbewerbsfähigkeit ggü. den anderen Ländern gewinnen um schneller aus der wirtschaftlichen Misere zu kommen.
blaumilchkanal 28.06.2015
4. die sind echt irre....
die alten Griechen. Es gibt für diese Abstimmung doch gar keine Grundlage mehr. Die Troika hat doch ihr Angebot zurückgezogen. So what....
webdrake 28.06.2015
5. Wie absurd
Jetzt stimmt Griechenland doch tatsächlich über etwas ab das es gar nicht mehr gibt. Frei nach Astetix: Die spinnen, die Griechen - was bei der Regierung ja niemand mehr wundern sollte. Nur wer schenkt dem Volk dort endlich mal reinen Wein ein? Das muss doch endlich mal einer machen und Gehör finden.
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