Regierungskrise in Griechenland Ehemalige Tsipras-Partner stellen sich nicht mehr zur Wahl

Der Rückzug von Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte Griechenland in eine schwere politische Krise gestürzt. Jetzt erklärte der Rechtspopulist, seine Partei werde bei den Neuwahlen nicht mehr antreten.

Parteichef Panos Kammenos (Mitte): "Stimme der Griechen gehört"
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Parteichef Panos Kammenos (Mitte): "Stimme der Griechen gehört"


Bis Mitte Januar saßen die Rechtspopulisten in der griechischen Regierung von Alexis Tsipras, dann verließ ihr Verteidigungsminister Panos Kammenos das Kabinett. Jetzt ist klar: Die Partei Unabhängige Griechen wird bei den bevorstehenden Neuwahlen nicht mehr antreten. Das hat Kammenos, der zugleich Parteichef ist, verkündet.

Man habe die "Stimme der Griechen gehört", erklärte der Politiker. Bei den Europawahlen hatten die Unabhängigen Griechen nur 0,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Bei den letzten Parlamentswahlen in Griechenland 2015 waren die Unabhängigen Griechen noch auf 3,7 Prozent der Stimmen gekommen.

Nach Koalitionsverhandlungen mit der linksgerichteten Syriza-Partei traten sie in das zweite Kabinett von Regierungschef Tsipras ein. Für den Premier wurde der nationalistische Juniorpartner zum wichtigen Mehrheitsbeschaffer, um die umstrittenen EU-Sparauflagen durch das Parlament zu bringen.

Bruch wegen Mazedonien-Einigung

Zum Bruch kam es nach der international vielbeachteten Einigung im Streit um den künftigen Landesnamen Mazedoniens zwischen Tsipras und seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev. Danach legte Kammenos sein Amt als Verteidigungsminister nieder und kündigte den Ausstieg seiner Partei aus der Regierung an. Mazedonien benannte sich Mitte Februar in Nordmazedonien um und legte so einen jahrzehntelangen Streit mit Griechenland bei.

Nach Kammenos' Rückzug stellte Tsipras im Parlament die Vertrauensfrage. Er gewann das Votum deutlich - auch mit Unterstützung einer Abgeordneter der Unabhängigen Griechen deutlich.

Tsipras' Syriza-Partei kam bei der Europawahl nur auf 23,7 Prozent - mehr als neun Prozentpunkte weniger als die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia. In der Folge rief Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen aus. Sie finden am 7. Juli statt, drei Monate vor dem regulären Wahltermin.

kev/dpa



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