Griechenland-Krise: Premier Samaras fordert mehr Zeit für Sparprogramm

Konsequenter sparen, mehr Staatseigentum privatisieren und endlich Reformen umsetzen: Griechenlands Regierungschef Samaras hat vor dem Parlament sein Sanierungskonzept erläutert. Von den internationalen Gläubigern verlangte er mehr Zeit, um die Auflagen des Sparprogramms umzusetzen.

Samaras im Parlament in Athen: "Wir müssen die Dinge ändern"

Foto: KOSTAS TSIRONIS/ AP

Athen - Die Regierung des hochverschuldeten Griechenlands hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitagabend in einer Rede vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef. Finanzminister Giannis Stournaras wird seine Euro-Kollegen vermutlich beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag um einen zeitlichen Aufschub bei der Umsetzung des Sparpakets bitten.

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Parlament stellte Samaras klar, dass es das Ziel der Regierung sei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Zugleich gestand er ein, dass Athen bei der Umsetzung der Reformen hinterherhinke und sprach wie Finanzminister Stournaras am Tag zuvor davon, dass das von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) auferlegte Sparprogramm "entgleist" sei.

Um die durch den Wahlkampf verlorene Zeit bei der Umsetzung des Sparpakets wieder aufzuholen, kündigte Samaras an, die Privatisierung in größerem Umfang voranzutreiben als bisher geplant. Seine Regierung will zudem bei "Dutzenden" öffentlichen Einrichtungen den Rotstift ansetzen. Dabei soll aber offenbar ein weiterer Stellenabbau verhindert werden: "Wir müssen allem entgegentreten, was zur Arbeitslosigkeit im öffentlichen oder privaten Sektor beiträgt", sagte er.

Das Problem seines Landes sei es aber nicht, Reformen umzusetzen oder Sparziele zu erreichen, sondern die Rezession zu stoppen, sagte Samaras. Die Wirtschaft Griechenlands schrumpft bereits das fünfte Jahr in Folge.

Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Die Konditionen des Rettungsplans will die Regierung aber neu verhandeln. In seiner Regierungserklärung kündigte Samaras an, die Gläubiger des Landes um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen zu bitten. Samaras' Auftritt vor dem Parlament war der Start einer dreitägigen Debatte, die am Sonntag mit einer Vertrauensabstimmung zu Ende geht. Diese dürfte die Koalitionsregierung von Samaras gewinnen.

Samaras appellierte an Entscheidungsträger im Ausland, dass die Lage in Griechenland nicht ständig schlecht geredet werden dürfe. "Während wir hier kämpfen, darf niemand davon sprechen, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren werde. Das muss aufhören."

mal/AFP/Reuters/dpa