Gabriel trifft Tsipras Der nette Deutsche in Athen

Erstmals besucht Sigmar Gabriel als Außenminister Griechenland. Er würdigt die Anstrengungen des Krisenlandes - und setzt sich von der harten Linie seines Kabinettskollegen Schäuble ab.

Sigmar Gabriel mit Alexis Tsipras in Athen
DPA

Sigmar Gabriel mit Alexis Tsipras in Athen

Aus Athen berichtet


Sigmar Gabriel, das wird schnell klar, ist vor allem gekommen, um zu loben. Er habe "Respekt" für das, "was die griechische Bevölkerung und die Politik getan haben", sagt der deutsche Außenminister. Er erinnert an die früheren Reformen der rot-grünen Koalition in Deutschland: Die seien von manchen als "großer Sturm" empfunden worden, doch verglichen mit dem, was Griechenland durchmache, seien sie "vielleicht ein lauer Sommerwind" gewesen.

Am Ende des warmen Wortregens hebt Alexis Tsipras, der griechische Premier, beide Hände: "Thank you very much."

So freundlich wie diesmal bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister war Gabriel nicht immer mit dem Chef der linken Syriza-Partei. Im Juni 2015, damals noch Wirtschaftsminister, hatte er noch andere Töne angeschlagen. In der "Bild"-Zeitung sagte er, man werde nicht die "überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen." Und er hatte hinzugefügt: "Überall in Europa wächst die Stimmung: 'Es reicht'."

Es war ein Satz, der den Eindruck erweckte, als wolle der Sozialdemokrat die Griechen aus der Eurozone werfen.

Gabriel beim Treffen mit Tsipras
AFP

Gabriel beim Treffen mit Tsipras

Tatsächlich wollte Gabriel das damals nicht - und erst recht nicht will er es heute. Tsipras ist aus seiner Sicht von weit links in die Mitte gerückt. Gabriel selbst war es, der den Premier im vergangenen Jahr in den Kreis der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs Europas einführte und zu einem ihrer Treffen einlud.

Nun sitzt Gabriel erneut bei Tsipras, die Stimmung ist entspannt, beide gehen am ersten Tag der knapp 20-stündigen Kurzvisite mit Außenminister Nikos Kotzias und dem griechischen Regierungssprecher im Restaurant Varoulko essen, von wo der passionierte Segler Gabriel einen prächtigen Blick aufs Meer hat, anschließend geht es noch in eine Bar. Man sitzt bis nach Mitternacht zusammen.

Tsipras braucht Verbündete. Gabriels Visite kommt ihm da höchst gelegen, innenpolitisch steht der Regierungschef unter Druck, die Enttäuschung im linken Lager über seinen Sparkurs ist groß, wären heute Neuwahlen, würden sie die konservative Nea Demokratia gewinnen.

Gabriel bei seiner Pressekonferenz mit Nikos Kotzias
REUTERS

Gabriel bei seiner Pressekonferenz mit Nikos Kotzias

Die Lage des Landes bleibt dramatisch, die Arbeitslosigkeit ist - trotz zwischenzeitlicher Anzeichen der Besserung - weiter hoch. Zuletzt waren Ende 2016 offiziell rund 23 Prozent ohne Job, unter jungen Menschen sogar 45 Prozent. In diesen Tagen ist der griechische Ministerpräsident einmal mehr im Alarmmodus. "Wir stehen vor besonders kritischen Entscheidungen sowohl für unser Land als auch für Europa", sagt Tsipras.

Während der deutsche Außenminister in Athen weilt, verhandelt Europa wieder über Griechenland. Bislang haben Athen, EU-Kommission, Euro-Rettungsfonds ESM und Europäische Zentralbank keine Einigung über ein weiteres Reformprogramm erzielt. Im Juli muss Griechenland Anleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bedienen, spätestens Ende Juni muss sich Tsipras mit den Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf weitere Reformen und Sparmaßnahmen geeinigt haben. Vor allem Kürzungen der Renten und eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stehen in der Kritik.

Gabriel will eine Lage vermeiden, wie sie schon einmal 2015 entstand, als Griechenland seine Schulden beim IWF nicht mehr begleichen konnte. Es dürfe nicht zu einer "Neverending-Story" werden, sagt er zu Tsipras, man solle daher alles dafür tun, damit es "möglichst schon im April zu einer Lösung" komme.

Vor seinem Abflug nach Athen hat Gabriel sich mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble über Griechenland ausgetauscht. Man sei sich einig, dass Griechenland in der Eurozone und in der EU bleiben solle, das sei das Ziel der Bundesregierung. Pünktlich zur Gabriel-Visite hat Außenminister Nikos Kotzias eine Rücknahme von Flüchtlingen aus nördlichen EU-Staaten abgelehnt. Gabriel springt ihm zur Seite und sagt, er sei sich nicht sicher, ob "jetzt der Zeitpunkt richtig ist, eine abstrakte Debatte über die Rückführung von Flüchtlingen zu führen".

Gabriel mit Merkel in Berlin
Getty Images

Gabriel mit Merkel in Berlin

Schäuble, das wird auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz Gabriels mit seinem griechischen Amtskollegen klar, bleibt für viele Griechen ein Buhmann. Vor zwei Jahren hat der deutsche Finanzminister einen "befristeten Grexit", also einen Austritt auf Zeit aus der Eurozone, ins Spiel gebracht.

Zwar hat der Christdemokrat solche Ideen - zumindest öffentlich - zuletzt nicht mehr vorgebracht. Aber Schäuble hatte vor Gabriels Reise deutlich gemacht, dass die Teilnahme des IWF an dem bis Sommer 2018 laufenden Rettungsprogrammes für ihn unabdingbar ist, bevor die nächste Rettungstranche ausgezahlt werden kann. Gabriel hingegen hatte erst im Januar einen Brief an Merkel geschrieben, in dem er ziemlich unverhohlen Kritik an Schäubles Kurs äußerte.

Europa "wird nicht stärker, indem man es amputiert"

Wie der IWF, so schlug auch Gabriel vor, die Sparauflagen für Athen zu lockern. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte er kürzlich erklärt: "Zu verlangen, dass Griechenland über einen Zeitraum von zehn Jahren einen jährlichen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent generieren müsse, ist Voodoo-Ökonomie."

Und so wirkt auch vieles, was Gabriel in Athen sagt, wie eine Abgrenzung gegenüber Schäuble. Europa, sagt er, "wird nicht stärker, indem man es amputiert". Er habe noch keinen Menschen kennengelernt, der nach dem Verlust eines Beines besser habe laufen können.

Auch die Äußerungen des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem sind ein Aufreger in Griechenland. "Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten", hatte der Niederländer gesagt, was als Angriff gegen den Süden gewertet wurde. Der Vizekanzler verweist auf die Entschuldigung des Eurogruppen-Chefs und sagt: "Die Tatsache, dass Politiker manchmal Unsinn erzählen, ist noch kein Beweis dafür, dass die europäische Idee nicht funktioniert."

Es sind solche Gabriel-Sätze, die bei seinen Gesprächspartnern in Athen gut ankommen. Außenminister Kotzias, der mit einer Deutschen verheiratet ist und fließend Deutsch spricht, bedankt sich zum Abschied für Gabriels "vorsichtige und schöne Worte" über sein Land - und nennt ihn schließlich "unseren Freund".

Mitarbeit: Giorgos Christides

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distar99 23.03.2017
1. Vielleicht hatte Varoufakis doch die besseren Lösungen?
Ich glaube immer noch, dass Varoufakis die besseren Lösungsansätze hatte. Aber warum Griechenland seinen Wehretat nicht massiv gesund schrumpft, ist für mich unverständlich.
franz.v.trotta 23.03.2017
2.
Zitat von distar99Ich glaube immer noch, dass Varoufakis die besseren Lösungsansätze hatte. Aber warum Griechenland seinen Wehretat nicht massiv gesund schrumpft, ist für mich unverständlich.
Griechenland ist nicht frei in seinen Entscheidungen. Dazu eine ältere Meldung, die zeigt, was sich im Hintergrund abspielt und vor der Öffentlichkeit verborgen wird: "Erst vor kurzem ist nun an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Merkel und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite für Griechenland davon abhängig gemacht haben, dass Griechenland die Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und französischen Unternehmen 'bestätigen' müsse. Damit wird sichergestellt, dass die EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales, Thyssen-Krupp und Siemens landen. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. ...."
skeptiker97 23.03.2017
3. Anstrengungen?
Es wurden doch nicht einmal die bisher zugesagten Verpflichtungen erfüllt. Das scheint aber wieder mal keine Rolle zu spielen.
komnene 23.03.2017
4.
Na dann sollten Sie vielleicht mal einen Blick auf die Landkarte werfen werte(r) distar66. Bei einem solchen Nachbarn, der seit Jahrzehnten die Hälfte eines souveränen EU-Staates militärisch besetzt hält (Zypern), Hunderte Male im Jahr griechischen Luftraum mit Kampffliegern verletzt, in letzter Zeit offen die völkerrechtlich anerkannte Grenze und das griechische Staatsgebiet in Frage stellt (Erdogan im vergangenen Herbst), würde vermutlich auch Deutschland einen sehr hohen Wehretat aufweisen. Hat Erdogan nicht erst gestern wieder dem "Westen" offen gedroht, man könne nirgendwo mehr auf der Welt sicher sein? Die Griechen, mein Guter, wissen aus leidvoller Erfahrung seit über 1000 Jahren was es heisst, die Türken als Nachbarn zu haben. Westeuropa dämmert es erst jetzt so langsam.
ReinhardZiegler 23.03.2017
5. Voodoo
Auch mit dem Geschwafel von dem Dampfplauderer Herr Gabriel ueber Voodoo Oekonomie, was der Lehrer auch immer damit meinen mag, wird die Gesetzmaessigkeit der Buchhaltung aus dem 12.Jahrhundert nicht ausser Kraft gesetzt. Konkursverschleppung bleibt Konkurs, den "am Ende des Tages" immer jemand bezahlt, und zwar zu grossenTeil der deutsche Steuerzahler,den Herr Gabriel eh nicht interessiert.
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