Präsidentenabstimmung in Griechenland Dimas scheitert erneut - Neuwahlen Anfang 2015

Bei der Abstimmung zum griechischen Präsidenten ist der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas auch im dritten Anlauf gescheitert. Damit hat das Linksbündnis Syriza Neuwahlen erzwungen.

Parlament in Athen (Archiv): Dimas durchgefallen
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Parlament in Athen (Archiv): Dimas durchgefallen


Athen - Der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas ist auch im dritten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, neuer griechischer Staatschef zu werden. Dimas erhielt am Montag nicht die erforderlichen 180 Stimmen im Parlament, er bekam wie in der zweiten Runde nur 168 von 300 Stimmen. 132 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Dimas' Wahl war bereits am 17. Dezember und 23. Dezember gescheitert. Der konservative Politiker war der einzige Kandidat.

Ministerpräsident Antonis Samaras strebt nun den 25. Januar als Termin für die vorgezogene Parlamentswahl an. Er werde am Dienstag beim Staatspräsidenten beantragen, dass die Wahl "so früh wie möglich, am 25. Januar", abgehalten werde, sagte er in einer Fernsehansprache.

Das Parlament muss nun binnen zehn Tagen aufgelöst werden, laut Verfassung müssen vorgezogene Parlamentswahlen bis Anfang Februar stattfinden. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Offiziell dauert die Legislaturperiode bis zum Sommer 2016.

Nicht nur die Regierung in Athen, sondern auch die EU hatten vor Neuwahlen gewarnt. Sie fürchten einen Triumph der linken Syriza-Partei von Alexis Tsipras, die in allen Meinungsumfragen führt. Die Partei lehnt den von den internationalen Geldgebern geforderten Sparkurs in Athen vehement ab. An der Athener Börse sackten die Aktien um mehr als zehn Prozent ab.

Die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (Pasok) verfügt lediglich über 155 Mandate im Parlament. Sie hatte vor der Abstimmung noch unabhängige Abgeordnete mit einer Regierungsbeteiligung versucht zu locken, um so die Mehrheit für Dimas zu sichern.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte an die Abgeordneten appelliert, einen neuen Präsidenten zu wählen, und forderte ihre Zustimmung. Dadurch habe Griechenland bessere Chancen, mit den internationalen Geldgebern über das Rettungsprogramm zu verhandeln. "Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will", sagte Samaras in einem Fernsehinterview am Samstag.

Die Amtszeit des Präsidenten endet Anfang März 2015. Der Staatspräsident hat in Griechenland nur repräsentative Aufgaben.

heb/vek/dpa/Reuters

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lscpilot 29.12.2014
1. Die hiesigen Linken..
werden über einen Syriza Sieg jubeln, und das nicht nur klammheimlich. Sollte allerdings die Bundesregierung weiteren Erpressungsversuchen aus Griechenland nachgeben, wäre das die Eintrittskarte für AfD in den Bundestag. Eine ähnliche Reaktion dürfte auch in anderen EU Ländern zu erwarten sein. Zwar hat Griechenland nur die wirtschaftliche Größe des Saarlandes, doch sind alle Entscheidungen dort die eines EU Staates.
alter_nativlos 29.12.2014
2. Neuwahl!
Na dann ist ja wohl eine Erhöhung der EU Hilfen erforderlich. Ist es dann die vierte oder die fünfte Tranche......? Alternativlos! Und was der Linksruck für die gerade wieder aufkeimende griechische Wirtschaft bedeutet,das Investitionsklima und die Sparbemühungen liegt auf der Hand. Die Hilfen der Vergangenheit waren erst einmal für die Katz.
derwahredemokrat 29.12.2014
3. Immer weniger Mekeljünger
Hoffentlich haben die Griechen nach der letzten Wahl gemerkt, was eine unterordnung unter die Merkelpolitik in Europa zur Folge hat. Armut, Arbeitslosigkeit, Verlust der sozialen Sicherheit und Zukunftslosigkeit. Sie haben, anders als andere leidende menschen in Europa, nun wiede die Möglichkeit, Frau Merkel nicht mehr zu folgen und endlich die EU zu verlassen. Es könnte ein freies und sicheres Leben vor den griechen liegen, wenn sie das Merkel Diktat abschütteln und sih frei machen. Auch wenn ein Grossteil der Menschen in der EU weiter unterdrückt bleiben, wenn die Griechen anfangen, könnte es eine Welle auslösen auf der Merkel in ihr politisches Ende spült. Und das hoffentlich schnell. Griechenland hat die Chance, Europa zu befreien.
annetteseliger 29.12.2014
4. Griechische Tragödie?
Nein, Demokratie!! Was ist wenn die neue Linke griechische Regierung dann aus den Verträgen aussteigt und diese für Null und Nichtig erklärt? Fliegt uns dann der Euro um die Ohren oder wird Griechenland, weil es eine Linke (nicht von der EU gewünschten) Regierung gewählt hat aus dem Euro entlassen? Werden dann unsere Bürgschaften fällig?
Knackeule 29.12.2014
5. Griechenland ist auf einem guten Weg
Bei den jetzt kommenden Neuwahlen in Griechenland fürchten EU-Politiker einen Triumph der linken Syriza-Partei von Alexis Tsipras, die in allen Meinungsumfragen führt. Dessen Partei lehnt den von den internationalen Geldgebern geforderten Sparkurs in Athen vehement ab. Kann ja gar nicht sein. Griechenland ist auf einem guten Weg, erklärte und Mutti Merkel und ihr seriöser Finanzminister Schäuble erst neulich. Und demnach wird sich der mutmaßliche neue Griechen-Regierungschef, dieser Radikal-Alexis, auch ganz sicher an die mit der EU geschlossenen Verträge halten. Das machen griechische Politiker doch immer, ist doch klar, oder ? Wenn nicht, dann sind die in den letzten Jahren von der EU überwiesenen zig Hilfs-Milliarden (deutscher Anteil ca. 30 Prozent) auch offiziell als nicht mehr rückholbar auszubuchen. Könnte es sein, dass Mutti und Schäuble sich geirrt haben ? Oder uns gar angelogen haben ? Kann ich mir nicht vorstellen !
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