Neue Regierung in Griechenland: Syriza bildet Koalition mit Unabhängigen Griechen

Die neue Regierung in Athen steht: Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich mit der Linkspartei Syriza auf eine Koalition verständigt.

Tsipras (r.) und Kammenos (l.) bei den Koalitionsverhandlungen: "Triumph des Anti-Sparplan-Blocks"

Foto: LEFTERIS PITARAKIS/ AFP

Athen - Der Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, teilte nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Alexis Tsipras am Montag in Athen mit, man habe sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt.

"Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", sagte Kammenos. Mit Blick auf die deutsche Politik sagte der Chef der Unabhängigen Griechen: "Wir werden zu Merkel auf unseren Füßen gehen, nicht auf den Knien rutschen."

Auch Syriza bestätigte die Einigung. "Das ist eine neue Ära", sagte Dimitris Vitsas, Syriza-Parteisekretär, SPIEGEL ONLINE. Bei der Frage, ob linke und rechte Politik in Griechenland zusammenpasse, dürfe nicht in alten Kategorien gedacht werden: "Keine Partei ist näher an Syriza als andere. Nur Syriza ist nahe an Syriza."

"Das ist ein Triumph des Anti-Sparplan-Blocks", sagte Giorgos Christoforidis von den Unabhängigen Griechen. Seine Partei habe zwar "rote Linien" bei den Themen Zuwanderung, Kirche und Außenpolitik. Kammenos und Tsipras verbänden jedoch gegenseitiger Respekt und persönliche Beziehungen. "Die Partnerschaft wird großartig funktionieren", so Christoforidis. Auch Syriza werde davon profitieren.

Die Führung der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, sieht das Land "besetzt" von den Geldgebern. Daher müsse Griechenland "befreit" werden. Athen solle keine Schulden zurückzahlen.

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag die linkspopulistische Syriza bei 36,3 Prozent und 149 Mandaten im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig.

Die Unabhängigen Griechen lagen bei 4,8 Prozent und 13 Mandaten. Der designierte Ministerpräsident Tsipras werde später am Montag den Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen, sagte Kammenos.

Die wichtigsten Parteien

Die von Antonis Samaras geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus. Der studierte Ökonom Samaras hatte die Wahlen 2012 gewonnen und führt seitdem das Land zusammen mit den Sozialisten als kleinerem Koalitionspartner. Samaras hält am Sparprogramm grundsätzlich fest, tritt angesichts der dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage vieler Griechen aber für seine Lockerung ein.

Die Partei von Alexis Tsipras ist ein Sammelbecken linker Bewegungen, das mit der extrem Linken liebäugelt, aber auch ein politisches Dach für ehemalige Mitglieder der sozialistischen Pasok geworden ist. Syriza fordert einen Schuldenschnitt und will die Privatisierungen stoppen, ist zugleich aber für den Verbleib Griechenlands in der EU und in der Eurozone. Tsipras hat das Bündnis aus dem Schattendasein geführt - 2009 erreichte Syriza gerade einmal 4,6 Prozent der Stimmen.

Die Partei der Sozialisten war ehemals allmächtig. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Nun dürften die Sozialisten unter Evangelos Venizelos weit abgeschlagen landen. Die Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, sieht das Land "besetzt" von den Geldgebern. Daher müsse Griechenland "befreit" werden. Athen sollte keine Schulden zurückzahlen.

Die rassistische und ausländerfeindliche Partei will alle Migranten aus Griechenland "vertreiben". Viele ihrer Mitglieder gelten als gewaltbereit. Ihre Führung "ekelt sich" nach den Worten ihres Vorsitzenden Nikolaos Michaloliakos vor dem Parlament. Michaloliakos und fast die gesamte Führung sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben. Der Prozess soll im Frühjahr beginnen.

Die gemäßigt linksgerichtete Partei steht für demokratischen Sozialismus, Reformismus und ökologisches Bewusstsein. Sie will Griechenland in der Europäischen Union und der Eurozone halten. Der Vorsitzende Fotis Kouvelis rief dazu auf, Syriza keine regierungsfähige Mehrheit zu geben.

Die Hardliner-Kommunisten sprechen sich offen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden.

In den Reihen der neuen pro-europäischen Partei der politischen Mitte finden sich zahlreiche Technokraten, Uni-Professoren und Journalisten. Auch ihr Vorsitzender Stavros Theodorakis ist Journalist. Die Partei fordert eine weitestmögliche Zusammenarbeit der politischen Kräfte ein, um aus der Krise zu kommen. Eine Zukunft für Griechenland sieht die Partei nur in der EU und mit dem Euro.

Die Partei wurde Anfang des Jahres vom ehemaligen Pasok-Präsidenten Giorgos Papandreou gegründet. Der Ex-Regierungschef (2009-2011) trennte sich von der Pasok, die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte.

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mka/dpa