Syriza-Gouverneurin "Man kann nicht Bulgarien in der EU haben und Griechenland rausdrängen"

Sie ist Gouverneurin der größten und bedeutendsten Region Griechenlands: Die Syriza-Politikerin Rena Dourou erklärt, warum ihre Partei nach sechs Monaten Regierungsverantwortung noch keine sichtbaren Ergebnisse vorgelegt hat.
Schlange am Geldautomaten: "Die Griechen gehen mit der Situation viel gelassener um als die meisten Journalisten und Politiker"

Schlange am Geldautomaten: "Die Griechen gehen mit der Situation viel gelassener um als die meisten Journalisten und Politiker"

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Zur Person
Foto: © Alkis Konstantinidis / Reuter/ REUTERS

Rena Dourou, 40, ist seit 1. September 2014 Gouverneurin der Region Attika, die mit knapp vier Millionen Einwohnern rund um Athen und die Hafenstädte Piräus und Rafina die bedeutendste Provinz Griechenlands ist. Die Politikwissenschaftlerin, die der radikallinken Partei Syriza von Alexis Tsipras angehört, ist damit die vielleicht zweitwichtigste Politikerin des Landes. Sie empfängt in ihrem Büro mit Blick auf die Akropolis. Draußen sind 32 Grad im Schatten, aber Dourou trägt eine graue Hose zum blauen Jackett. Auf dem Tisch stehen für die Gäste griechische Baklava und belgische Pralinen bereit. "Das ist Europa", sagt sie.

SPIEGEL ONLINE: Nur wenige Stunden nach seinem Triumph beim Referendum ist Finanzminister Yanis Varoufakis zurückgetreten. Hat Sie das überrascht?

Dourou: Wundert Sie das? Sie haben doch miterlebt, wie internationale Medien seit Monaten den Ausstieg von Varoufakis vorbereitet haben. Überall war zu lesen, Tsipras brauche den Kopf eines Schuldigen. Varoufakis hat jetzt in sehr verantwortlicher Weise seine Entscheidung getroffen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Varoufakis hatte doch versprochen, nach einem Nein beim Referendum binnen 48 Stunden eine Einigung mit den europäischen Gläubigern zu finden.

Dourou: Ich finde es ziemlich grotesk, die verschiedenen Kommentare von Varoufakis interpretieren zu müssen. Ich wünsche ihm, dass er sich jetzt Zeit nimmt und sich auch selbst Zeit gibt, bevor er neue Presseerklärungen abgibt.

SPIEGEL ONLINE: Was kann sein Nachfolger Euklidis Tsakalotos besser?

Dourou: Er wird der Regierungslinie genauso folgen. Aber seine Vorschläge werden sicherlich vorher mit dem Premier und anderen Ministern und Genossen abgestimmt sein.

SPIEGEL ONLINE: Zwischen der griechischen Regierung und den restlichen Europäern gibt es kaum noch Vertrauen, die Stimmung ist schlecht.

Dourou: Wir suchen nicht nur die letzten fünf Monate, sondern die letzten fünf Jahre nach Antworten auf das europäische Dilemma. Wir haben keine Lösung für die Ukrainekrise, wir haben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Mittelmeerraum die Syrienkrise, wir haben keine gemeinsame Flüchtlingspolitik - aber wir streiten über eine gemeinsame Finanzpolitik und eine neue Wachstums- und Entwicklungsstrategie für die EU. Da will ich nicht über Stimmungen sprechen. Ich bin wirklich genervt, wenn ich in einer solch schwierigen Situation genötigt bin, über das Klima zwischen Schäuble und Varoufakis nachzudenken.

SPIEGEL ONLINE: Mit dem Referendum hat Tsipras Europa in eine Krise gestürzt.

Dourou: Wir erleben nach dem Referendum eine ziemliche Erschütterung. Das Nein der Griechen hat ein Nachspiel für die Medien, für das politische Establishment, aber auch für die Europäische Union. Ich habe bislang nicht das Gefühl, dass jemand auf den Schlamassel, den wir jetzt erleben, die richtige Antwort hat. Wir haben jetzt zusammen die vielleicht letzte Chance für Europa, diesen Weg, unter dem meine Generation und die Jungen so sehr leiden, zu ändern. Ein Ja zu den Sparprogrammen ist 20-jährigen Griechen, Spaniern oder Portugiesen schwer zu erklären, wenn die seit fünf Jahren einen arbeitslosen Vater zu Hause sitzen haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Befürchtungen, dass es zu einem Grexit kommt, sind so groß wie nie. Ihre Regierung hat noch in der Nacht des Referendums ihren europäischen Partnern neue Verhandlungen angeboten. Was hat Athen denn auf einmal anzubieten?

Dourou: Wir brauchen echte Initiativen für Wachstum und Entwicklung in Griechenland. Wir werden keine Lösung finden, wenn der Plan für mein Land ist, Renten und Pensionen auf ein Niveau wie in Kroatien oder in anderen Balkanländern zu drücken oder uns rauszuschmeißen. Man kann nicht Rumänien oder Bulgarien in der EU haben und seit Jahren mit der Türkei verhandeln, und Griechenland aus der europäischen Familie rausdrängen.

SPIEGEL ONLINE: Die übrigen Europäer verlangen jetzt allerdings von Griechenland dringend Vorschläge. Freuen sich manche Syriza-Politiker etwa, ihrem Plan B langsam näher zu kommen?

Dourou: Wenn der Plan B der Grexit sein soll, ist das ein Plan, den niemand braucht, nicht wir Griechen und auch nicht Europa. Wir brauchen keine neue Balkan-Insel. Ein Austritt aus der Eurozone, egal welchen Landes, wäre ein Desaster für alle.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte Europa eine Ausnahme für Griechenland machen? Gegen das Referendum stehen 18 andere Euroländer mit ihren nationalen Mehrheiten.

Dourou: Ich beanspruche keine Ausnahme für mein Land. Ich verlange nur, dass endlich verstanden wird, dass der Stabilitätspakt seit Jahren nicht funktioniert. Für niemanden.

SPIEGEL ONLINE: Warum fällt es der Regierung so schwer, gegen Inhaber von Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu ermitteln oder gegen Steuerhinterziehung bei Oligarchen vorzugehen?

Dourou: Das ist wirklich eine ernsthafte Kritik an der Regierung. Unsere Partner und die Opposition fragen zu Recht nach solchen Maßnahmen, auch wenn die 40 Jahre lang nicht ergriffen wurden. Sie geben nun dieser Regierung die Schuld. Aber kann man nach fünf Monaten wirklich ernsthaft Ergebnisse im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen und Steuerflucht erwarten, wenn die Regierung alle Kraft auf die Verhandlungen mit Brüssel konzentrieren muss?

SPIEGEL ONLINE: Wir reden über eine radikallinke Regierung, wir messen Sie an den eigenen Ansprüchen.

Dourou: Wir versuchen, unseren Job zu tun und wir haben auch Schwierigkeiten, zugegeben. Aber es ist zu einfach, eine radikallinke Regierung nur als Idioten oder Außenseiter abzustempeln, die nicht die richtigen Antworten geben. Nach der Sparpolitik der letzten fünf Jahre fehlt es uns einfach auch an Personal und Dienststellen.

SPIEGEL ONLINE: Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben die bisherige Bilanz ihrer Regierung kritisiert.

Dourou: Wir brauchen in Europa Regeln und einen gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Rahmen. Was wir nicht brauchen, ist ein Parlamentspräsident, der vor Abstimmungen in Griechenland persönlich interveniert, oder ein Kommissionspräsident, der Schuldzuweisungen macht und das mit Unwahrheiten begründet.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange können Ladenbesitzer, Kleinunternehmer und Gastwirte noch überleben, wenn die Banken geschlossen bleiben?

Dourou: Ich bin optimistisch. Die einfachen Geschäftsleute sind viel klüger und entspannter als viele Kommentatoren und Politiker.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie noch die Gehälter für die 2000 Mitarbeiter in Attikas Verwaltung zahlen? Manche ihrer Bürgermeister klagen, sie hätten kaum noch Geld für den Kraftstoff ihrer Müllautos.

Dourou: Natürlich, vergessen Sie nicht, wir sind eine reiche Region. Wir haben sogar Geld an die Zentralregierung zahlen können, als wir dazu aufgefordert wurden. Ich habe im März und Anfang April überwiesen, insgesamt rund 140 Millionen, um den Spielraum für weitere Verhandlungen der Regierung zu finanzieren.

SPIEGEL ONLINE: Griechenland ist in zwei politische Lager gespalten, die sich unversöhnlich gegenüber stehen. Einige Menschen haben Angst vor Unruhen.

Dourou: Es hört sich vielleicht arrogant an, aber das ist Unsinn. Wir haben politisch viel riskiert, und viele haben Tsipras gewarnt, er setze den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel. Vor dem Referendum gab es ein Chaos, erst in den sozialen Medien, das setzte sich in den Fernsehdebatten fort. Als Ausländer konnte man den Eindruck haben, ein Bürgerkrieg stehe bevor. Aber dann hatten wir die Abstimmung, danach keinerlei Aufruhr und schon gar keine Unruhen. Nicht mal Streitereien in den Schlangen vor den Geldautomaten habe ich erlebt. Die Griechen gehen mit der Situation viel gelassener um als die meisten Journalisten und Politiker. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft.