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16. Juli 2015, 20:42 Uhr

Nach Griechenland-Abstimmung

Tsipras bereitet vorgezogene Neuwahlen vor

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Griechenlands Premier Tsipras versucht den Befreiungsschlag gegen die linken Hardliner in seiner Partei. Nach dem Affront der letzten Nacht im Parlament will er sein Kabinett umbilden - und erwägt Neuwahlen.

Vor den Griechen liegen wieder dramatische Stunden. Premierminister Alexis Tsipras hat sich mit seinen Vertrauten in seinen Amtssitz zurückgezogen. Er will nachdenken, sich beraten - und mit möglichen neuen Ministern telefonieren. Am Freitag, so heißt es am Abend in Athen, wird der Regierungschef sein neues Kabinett präsentieren. Er versucht den Befreiungsschlag.

Denn das "Ja" der Abgeordneten in der Nacht zuvor hat zwar einen Grexit vorerst abgewendet. Tsipras hat im griechischen Parlament die Zustimmung für die vom Eurogipfel geforderten Reformen erhalten. Aber seine Syriza-Partei ist nach der dramatischen Abstimmung schwer angeschlagen. Besserung sollen nun sofort neue Köpfe in der Regierung bringen, für den Herbst erwägt er Neuwahlen.

Für Griechenlands Gläubiger ist politische Stabilität noch wichtiger als die Reformen selbst. Und im Prinzip ist Tsipras' Regierung auch stabil - abgesehen von den rund 40 rebellischen Syriza-Abgeordneten und den Ministern, die ihm die Gefolgschaft verweigerten. Scheitern könnte er lediglich an einer Vertrauensfrage. Doch die zu stellen planen weder er noch die Opposition.

Im Moment geht Tsipras Schritt für Schritt vor: Nach dem Kabinett wird er sich die Chefs der Staatsunternehmen vorknöpfen, die privatisiert werden sollen. Dann wird er versuchen, seine Position in der Partei und im desillusionierten Volk zu festigen. Wenn all das getan ist, wird er wohl Neuwahlen ausrufen. Das wird frühestens im September der Fall sein.

Tsipras fehlt Unterstützung im eigenen Lager

In der vergangenen Woche hat der Premierminister bewiesen, dass er entschlossen ist, Griechenland im Euro zu halten. Und er hat den - für griechische Verhältnisse beispiellosen - Rückhalt der proeuropäischen Parteien im Parlament. Allerdings fehlt ihm die Unterstützung von einem Viertel seiner eigenen Abgeordneten. Eine wackelige Angelegenheit für den Regierungschef.

Zuletzt gab es mehrere Ideen, das Problem zu lösen: Etwa eine proeuropäische, nationale Übergangsregierung, deren einzige Aufgabe es wäre, die Gesetze für das Rettungspaket zu verabschieden. Oder er könnte seine Koalitionspartner wechseln und von den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen zur wirtschaftsliberalen Partei To Potami wechseln. Doch weder Tsipras noch die Opposition scheinen zu einer Einigung auf breiterer Basis bereit zu sein.

Und die Opposition will auch keine baldigen Wahlen, weil Tsipras daraus vermutlich als Sieger hervorgehen würde. Sie setzt vielmehr darauf, dass Tsipras sich selbst auf Dauer entzaubert, wenn er die Sparpolitik umsetzt. Mehrere Oppositionspolitiker erklärten SPIEGEL ONLINE, dass sie sich bei Regierungsvorlagen keinesfalls auf den Tsipras-Kurs festlegen werden - sondern die Entscheidung von Fall zu Fall treffen wollen.

"Es wäre doch verrückt von uns, unbeliebte Maßnahmen zu unterstützen, während Syriza-Abgeordnete dagegen stimmen." Die Regierung erhalte lediglich lebenserhaltende Maßnahmen. "Wir werden sie nur dort unterstützen, wo es nötig ist, um Griechenland im Euro zu halten", sagte ein bekannter Abgeordneter von Nea Dimokratia SPIEGEL ONLINE.

Die Hardliner wollen keine Neuwahlen

Tsipras Gegner in der eigenen Partei wollen ebenfalls Neuwahlen verhindern: Die Anführer der Hardliner sind Energieminister Panagiotis Lafazanis, Parlamentssprecherin Zoi Konstantopoulou und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Im Moment sind sie bemüht, nicht alle Verbindungen zu Tsipras zu kippen. "Wir unterstützen die Regierung, aber nicht die Rettungspläne", sagte Lafazanis.

Die Einzigen, die wohl von Neuwahlen im Herbst profitieren würden, sind nach derzeitigem Stand Tsipras und seine Getreuen. Denn ihnen käme auch die noch bis Mitte nächsten Jahres gültige Wahlordnung entgegen. Tsipras hätte die volle Kontrolle über die Wahlliste seiner Partei. Er könnte Kandidaten aufstellen, die ihm loyal sind, und Vertreter des linken Flügels streichen.

Doch um eine Wahl abzuhalten, braucht es auch stabile Verhältnisse im Land. Banken werden zwar am Montag erstmals nach drei Wochen wieder geöffnet sein, doch die Kunden können weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. Außerdem müsste die Zufriedenheit der griechischen und internationalen Investoren wiederhergestellt sein. Das wird aber nicht einfach: Laut IWF und EU-Kommission wird die Wirtschaft 2015 dramatisch schrumpfen. Tsipras braucht auch dafür dringend das Rettungsgeld und die Unterstützung Europas.

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