Nach Griechenland-Abstimmung Tsipras bereitet vorgezogene Neuwahlen vor

Griechenlands Premier Tsipras versucht den Befreiungsschlag gegen die linken Hardliner in seiner Partei. Nach dem Affront der letzten Nacht im Parlament will er sein Kabinett umbilden - und erwägt Neuwahlen.

Griechischer Premier Tsipras: Ein Schritt nach dem anderen
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Griechischer Premier Tsipras: Ein Schritt nach dem anderen

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Vor den Griechen liegen wieder dramatische Stunden. Premierminister Alexis Tsipras hat sich mit seinen Vertrauten in seinen Amtssitz zurückgezogen. Er will nachdenken, sich beraten - und mit möglichen neuen Ministern telefonieren. Am Freitag, so heißt es am Abend in Athen, wird der Regierungschef sein neues Kabinett präsentieren. Er versucht den Befreiungsschlag.

Denn das "Ja" der Abgeordneten in der Nacht zuvor hat zwar einen Grexit vorerst abgewendet. Tsipras hat im griechischen Parlament die Zustimmung für die vom Eurogipfel geforderten Reformen erhalten. Aber seine Syriza-Partei ist nach der dramatischen Abstimmung schwer angeschlagen. Besserung sollen nun sofort neue Köpfe in der Regierung bringen, für den Herbst erwägt er Neuwahlen.

Für Griechenlands Gläubiger ist politische Stabilität noch wichtiger als die Reformen selbst. Und im Prinzip ist Tsipras' Regierung auch stabil - abgesehen von den rund 40 rebellischen Syriza-Abgeordneten und den Ministern, die ihm die Gefolgschaft verweigerten. Scheitern könnte er lediglich an einer Vertrauensfrage. Doch die zu stellen planen weder er noch die Opposition.

Im Moment geht Tsipras Schritt für Schritt vor: Nach dem Kabinett wird er sich die Chefs der Staatsunternehmen vorknöpfen, die privatisiert werden sollen. Dann wird er versuchen, seine Position in der Partei und im desillusionierten Volk zu festigen. Wenn all das getan ist, wird er wohl Neuwahlen ausrufen. Das wird frühestens im September der Fall sein.

Tsipras fehlt Unterstützung im eigenen Lager

In der vergangenen Woche hat der Premierminister bewiesen, dass er entschlossen ist, Griechenland im Euro zu halten. Und er hat den - für griechische Verhältnisse beispiellosen - Rückhalt der proeuropäischen Parteien im Parlament. Allerdings fehlt ihm die Unterstützung von einem Viertel seiner eigenen Abgeordneten. Eine wackelige Angelegenheit für den Regierungschef.

Zuletzt gab es mehrere Ideen, das Problem zu lösen: Etwa eine proeuropäische, nationale Übergangsregierung, deren einzige Aufgabe es wäre, die Gesetze für das Rettungspaket zu verabschieden. Oder er könnte seine Koalitionspartner wechseln und von den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen zur wirtschaftsliberalen Partei To Potami wechseln. Doch weder Tsipras noch die Opposition scheinen zu einer Einigung auf breiterer Basis bereit zu sein.

Und die Opposition will auch keine baldigen Wahlen, weil Tsipras daraus vermutlich als Sieger hervorgehen würde. Sie setzt vielmehr darauf, dass Tsipras sich selbst auf Dauer entzaubert, wenn er die Sparpolitik umsetzt. Mehrere Oppositionspolitiker erklärten SPIEGEL ONLINE, dass sie sich bei Regierungsvorlagen keinesfalls auf den Tsipras-Kurs festlegen werden - sondern die Entscheidung von Fall zu Fall treffen wollen.

"Es wäre doch verrückt von uns, unbeliebte Maßnahmen zu unterstützen, während Syriza-Abgeordnete dagegen stimmen." Die Regierung erhalte lediglich lebenserhaltende Maßnahmen. "Wir werden sie nur dort unterstützen, wo es nötig ist, um Griechenland im Euro zu halten", sagte ein bekannter Abgeordneter von Nea Dimokratia SPIEGEL ONLINE.

Die Hardliner wollen keine Neuwahlen

Tsipras Gegner in der eigenen Partei wollen ebenfalls Neuwahlen verhindern: Die Anführer der Hardliner sind Energieminister Panagiotis Lafazanis, Parlamentssprecherin Zoi Konstantopoulou und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Im Moment sind sie bemüht, nicht alle Verbindungen zu Tsipras zu kippen. "Wir unterstützen die Regierung, aber nicht die Rettungspläne", sagte Lafazanis.

Die Einzigen, die wohl von Neuwahlen im Herbst profitieren würden, sind nach derzeitigem Stand Tsipras und seine Getreuen. Denn ihnen käme auch die noch bis Mitte nächsten Jahres gültige Wahlordnung entgegen. Tsipras hätte die volle Kontrolle über die Wahlliste seiner Partei. Er könnte Kandidaten aufstellen, die ihm loyal sind, und Vertreter des linken Flügels streichen.

Doch um eine Wahl abzuhalten, braucht es auch stabile Verhältnisse im Land. Banken werden zwar am Montag erstmals nach drei Wochen wieder geöffnet sein, doch die Kunden können weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. Außerdem müsste die Zufriedenheit der griechischen und internationalen Investoren wiederhergestellt sein. Das wird aber nicht einfach: Laut IWF und EU-Kommission wird die Wirtschaft 2015 dramatisch schrumpfen. Tsipras braucht auch dafür dringend das Rettungsgeld und die Unterstützung Europas.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

insgesamt 65 Beiträge
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vor.morgen 16.07.2015
1. Wer hat sie nicht schon gesehen?
Aber wer kennt sie schon? Diese kleinen, grauen Abgeordneten im Fernsehen, die immer wieder durch das Bild huschen. Wenn das Fernsehen aus dem Reichstag berichtet. Diese gut gewaschen aussehenden, bleichen Buben; die keine Persönlichkeit ausstrahlen. Wenn man einen, dieser Namenlosen, im Hintergrund vorbeischlendern sieht - die Chancen stehen gut, dass dies ein Unionsabgeordneter ist. Diese blassen Gestalten. So farblos wie das Tuch, das sie tragen. Und genau diese Herrschaften stimmen morgen ab. Nicht nur über unser Geld. Sondern damit auch gleich den Weg, den die Euro-Zone und EU einschlagen wird. In ihre nächste Krise. Finanzexperten wie Steinbrück oder Schäuble wissen, dass das Ganze Unfug ist. Und nichts und niemandem LANGFRISTIG etwas bringen will. Aber die Stimmenmehrheit bringen diese farblosen, unbekannten Geschöpfe. Die abstimmen, so wie ihr Fraktionsvorsitzender es ihnen sagt. Und so kann Merkel später sagen: das Chaos, das kam, war nicht ich alleine. Das Parlament, wollte es so.
vor.morgen 16.07.2015
2. Tsipras ist ein Taktiker.
Bei ihm weiß man nie, was wirklich kommt. Er unterwirft sein Handel der Maxime, für Griechenland das Beste herauszuholen. Und scheut sich auch nicht vor Neuwahlen. Jetzt, wo er das Griechsiche Geld in trockene Tücher gebracht hat. Und bei uns? Da ist es anders. Mutti scheut Neuwahlen, macht lieber YouTube und versucht das Parlament in ihrem Sinne, schon bei der Besetzung der Abgeordneten ihrer Fraktionen, "richtig" zu besetzen. Wer hat sie nicht schon gesehen? Diese Abgeordneten. Aber wer kennt sie schon? Diese kleinen, grauen Palramentarier, die immer wieder durch das Bild huschen. Wenn das Fernsehen aus dem Reichstag berichtet. Diese gut gewaschen aussehenden, bleichen Buben; die keine Persönlichkeit ausstrahlen. Wenn man einen, dieser Namenlosen, im Hintergrund vorbeischlendern sieht - die Chancen stehen gut, dass dies ein Unionsabgeordneter ist. Diese blassen Gestalten. So farblos wie das Tuch, das sie tragen. Und genau diese Herrschaften stimmen morgen ab. Nicht nur über unser Geld. Sondern damit auch gleich den Weg, den die Euro-Zone und EU einschlagen wird. In ihre nächste Krise. Finanzexperten wie Steinbrück oder Schäuble wissen, dass das Ganze Unfug ist. Und nichts und niemandem LANGFRISTIG etwas bringen will. Aber die Stimmenmehrheit bringen diese farblosen, unbekannten Geschöpfe. Die abstimmen, so wie ihr Fraktionsvorsitzender es ihnen sagt. Und so kann Merkel später sagen: das Chaos, das kam, war nicht ich alleine. Das Parlament, wollte es so.
tommit 16.07.2015
3. Die Linken
in der marktkonformen Demokratie... unglaubliche Vorgänge.. ich bastel mir eine Regierung wie ich und wann ich will.. Wenn das schiefgeht dann Gute Nacht
rkinfo 16.07.2015
4. Als hätte das Land keine anderen Sorgen
Andere Länder hätten nun Regierungen der nationalen Einheit. Die athener Euro-Bananenrepublik hingegen beschäftigt sich lieber teuer und zeitfressend mit Wahlkampf und Postenschieben.
Bhur Yham 16.07.2015
5. Merkwürdig
Vor kaum zwei Wochen hat sich Tsipras noch mit aller Kraft für ein Nein beim Referendum eingesetzt, heute ist er mit aller Kraft fürs Gegenteil. Aber ganz egal wie sich die Griechen entscheiden, der Krebsschaden Europas heißt EU. Denn wir brauchen kein normiertes und gleichgemachtes Europa, in dem von Nord bis Süd dieselben kleinen Teutonen nach denselben Regeln werkeln, wir brauchen die vielgestaltigen Nationalstaaten, die Europa schon immer ausgemacht haben. Die EU ist deren Tod, denn zuerst sollen sie sozial abspecken, dann müssen sie "reformieren" und am Ende sind sie nicht mehr wiederzuerkennende Sklaven Brüssels. Von EU-immanenten Begleiterscheinungen wie der Überfremdung Europas und dem Genderismus ganz zu schweigen.
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