Griechen-Krise Tsipras kompromissbereit - doch EU und IWF streiten

Die entscheidenden Krisengespräche zwischen Griechenland und seinen EU-Gläubigern haben begonnen. Premier Tsipras deutete Verhandlungsbereitschaft an. Doch die Brüsseler Kommission und der IWF sollen über einen mit Athen ausgehandelten Kompromiss zerstritten sein.

Tsipras (l.) und Juncker: Der EU-Kommissionspräsident warnt vor Grexit
DPA

Tsipras (l.) und Juncker: Der EU-Kommissionspräsident warnt vor Grexit


Für Griechenland drängt die Zeit: Kommt es in der Schuldenkrise nicht zum Durchbruch, droht dem Land die Pleite. Denn Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm aus. Außerdem müssen insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. Am kommenden Donnerstag tagen die Euro-Finanzminister, die einen möglichen Kompromiss absegnen müssten.

Premier Alexis Tsipras gab sich deshalb vor der Fortsetzung der Verhandlungen am Samstag kompromissbereit gegenüber seinen Geldgebern: Einziges Ziel der Regierung sei es, "die Krise zu beenden" und aus der "Unterwerfung" unter das Spardiktat auszusteigen, sagte Tsipras nach Regierungsangaben bei einem Treffen mit Mitarbeitern. Athen werde die "Herausforderung annehmen", um zu einem realisierbaren Abkommen zu gelangen - auch wenn das einen "schwierigen Kompromiss" bedeute: "Das griechische Volk hat uns sein Vertrauen geschenkt, damit wir maßgebliche Entscheidungen treffen und schwierige Situationen meistern."

Doch es gibt offenbar schwere Differenzen zwischen der EU-Kommision und dem IWF. Der Währungsfonds stelle sich gegen einen in den vergangenen Tagen vorbereiteten Kompromiss, meldet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) und Berufung aus Kreisen der Unterhändler. Demnach könnte Athen Kürzungen bei kleinen Renten in Höhe von 400 Millionen Euro aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert.

Juncker warnt vor Grexit

Nach Informationen der Zeitung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premier Tsipras den Vorschlag unterbreitet - offenbar mit Billigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande.

Doch der IWF akzeptiere keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte demnach ein Unterhändler der "FAS". "Wir sollen verhandeln, aber wir haben kein Mandat dafür", sagte er weiter. Auf Seiten der Kommission herrschte deshalb am Samstag große Skepsis, ob eine Einigung noch möglich sei.

Der IWF hatte seine Unterhändler in dieser Woche nach Washington zurückbeordert und dies mit "großen Differenzen in den meisten Schlüsselbereichen" begründet. Nach Informationen der FAS hing dieser Schritt mit den Spannungen zwischen Kommission und Währungsfonds zusammen. Sie gehen demnach zurück auf ein Treffen im Kanzleramt vor zwei Wochen, in dem sich die drei Institutionen (Kommission, EZB und IWF) auf ein Eckpunktepapier mit Forderungen an Griechenland geeinigt hatten.

Sie verminderten darin die Primärüberschüsse im Haushalt, die Athen in diesem und in den folgenden Jahren erreichen muss, auf 1, 2, 3 und 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings soll es eine Nebenabsprache gegeben haben, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens weiter: Sollten am Ende nur 0,8 Prozent für das laufende Jahr durchsetzbar sein, würden sich alle Beteiligten damit zufrieden geben. IWF-Chefin Christine Lagarde willigte demnach widerstrebend in die Absprache ein, nahm sie aber in einem Telefonat mit Merkel am folgenden Tag wieder zurück.

Juncker warnte vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion gewarnt. Dies wisse auch Tsipras, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur. "Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht."

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund 3 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Davon musste man sich aber wegen des Rückfalls der griechischen Wirtschaft in die Rezession verabschieden.

Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr 1 Prozent; Tsipras soll sich damit inzwischen abgefunden haben. Je höher der Überschuss ausfallen muss, umso höher wäre der Zwang für Tsipras, Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu drücken.

als/dpa/AFP

insgesamt 224 Beiträge
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Pinin 13.06.2015
1. Prima, Toll!
Tsipras ist endlich bereit unser Geld anzunehmen, das muss gefeiert werden. >>> Daher ein dreifaches Hoch auf die unselige Frau Merkel die hemmungslos unser Geld in dieses Fass ohne Boden schmeißt.
spon-facebook-10000394802 13.06.2015
2. Merkel und Juncker
ruinieren Deutschland und in der Folge auch Europa. Aber die Deutschen denken : Lieber mit Merkel untergehen als das Kasperletheater zu beenden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
bristolbay 13.06.2015
3. Das Wort zum Sonntag,
heute etwas früher als gewohnt: " SPON: .... Einziges Ziel der Regierung sei es, "die Krise zu beenden" und aus der "Unterwerfung" unter das Spardiktat auszusteigen, sagte Tsipras nach Regierungsangaben bei einem Treffen mit Mitarbeitern. "" und auch der Witz des Tages. aus der "Unterwerfung" des Spardiktats auszusteigen heißt doch nichts anderes, Hurra wir feiern unsere Party wie gewohnt weiter. Die blöden Europäer alimentieren uns weiter. Guten Abend.
demokroete 13.06.2015
4. Alles nur Gelaber
Griechenland hält sich sowieso nicht an die wenigen Zugeständnisse, die jetzt formal gemacht werden. Nur eine durchgreifende Reform des Steuersystems und deren Durchsetzung auch gegnüber den griechischen Millionären, Senkung der Staatsquote und der Militärausgaben und Entfernung der Betrüger aus den Sozialsystemen hilft hier weiter. Grexit lieber jetzt als nach Zahlung weiterer Milliarden in das Fass ohne Boden !
harke 13.06.2015
5.
Versteh ich das richtig, die IWF ist dagegen, dass die Griechen 400 Mio. Euro lieber beim Militär einspart als bei den kleinen Renten? Unfassbar...
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