Entschädigung für Naziverbrechen Tsipras wirft Deutschland Trickserei in Reparationsfrage vor

Es sind Gesamtforderungen bis zu 332 Milliarden Euro, über die Athen erneut mit Deutschland verhandeln will. Ein Parlamentsausschuss soll sich mit den Fragen zu Reparationszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg befassen.
Griechenlands Premier Tsipras: "Mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung reagiert"

Griechenlands Premier Tsipras: "Mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung reagiert"

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Athen - Die neue griechische Regierung will erneut Reparationsforderungen an Deutschland prüfen: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen Parlamentsausschuss damit beauftragt, sich mit dem Thema zu befassen. Es geht um milliardenschwere Ausgleichszahlungen für erlittenes Unrecht während des Zweiten Weltkriegs.

"Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkriegs", sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und schloss den griechischen Widerstand mit ein. "Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", sagte er. Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg zu Recht mit einem Schuldenschnitt geholfen worden, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

"Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wurden die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen, um diese Frage zu klären", sagte Tsipras. "Aber seitdem haben deutsche Regierungen mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung reagiert", kritisierte er in einer Parlamentsdebatte in Athen. "Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesen Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?" Die Debatte dazu wurde vom Parlamentsfernsehen übertragen.

Tatsächlich hielt die Bundesregierung 1990 Länder wie Griechenland bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit fern, denn dort sollte auch über Reparationsansprüche gesprochen werden. Kanzler Helmut Kohl wollte so Zahlungen an Griechenland und andere Staaten vermeiden, wie Unterlagen von 1989/90 zeigen, die der SPIEGEL ausgewertet hat.

Die griechische Regierung hat ihre Forderungen bislang nicht konkret beziffert. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen jedoch seit Jahrzehnten. Außenminister Nikos Kotzias hatte die Ansprüche vor einem Monat in Berlin erneuert, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Forderung zurückgewiesen. Alle Reparationsfragen seien rechtlich abgeschlossen, sagte er.

Auf der Grundlage einer griechischen Studie, die seit Anfang März 2013 vorliegt und als streng geheim eingestuft wird, prüft der oberste griechische Gerichtshof zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Athener Zeitung "To Vima" hatte die Studie jedoch am vergangenen Sonntag veröffentlicht. Die Gesamtforderungen werden darin in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

Gespräche mit Geldgebern in Brüssel

Nach wochenlanger Funkstille wollen Vertreter Griechenlands und der Geldgeber am Mittwoch in Brüssel wieder über Reformen und Sparschritte sprechen. Die Gespräche waren seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar unterbrochen. Deshalb fehlt den Europartnern derzeit ein präziser Überblick über die Finanzlage in dem Krisenland. Die Gespräche auf der sogenannten technischen Ebene sind Vorbedingung für die Auszahlung weiterer Hilfsdarlehen an Athen.

Ohne weitere Milliarden von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) droht Griechenland in absehbarer Zeit die Staatspleite. Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris appellierte deswegen an die Griechen, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen. "Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro", sagte er im griechischen Rundfunk. Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten aus Sorge um ihr Erspartes mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben.


Zusammenfassung: Ministerpräsident Tsipras hat einen Ausschuss damit beauftragt, sich mit den Reparationsforderungen an Deutschland zu befassen. Laut einer Studie könnten die Gesamtforderungen bis zu 332 Milliarden Euro betragen. Über die aktuelle Wirtschaftskrise soll nach langer Funkstille wieder in Brüssel gesprochen werden.

vek/Reuters/dpa
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