Griechenland Tsipras-Regierung stellt Vertrauensfrage

Die Regierung von Premier Alexis Tsipras in Griechenland stellt binnen vier Monaten zum zweiten Mal die Vertrauensfrage im Parlament. Die Opposition vermutet ein Wahlkampfmanöver.

Alexis Tsipras, Regierungschef in Griechenland, stellt wieder die Vertrauensfrage
AFP

Alexis Tsipras, Regierungschef in Griechenland, stellt wieder die Vertrauensfrage


Erst vor knapp vier Monaten gewann Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras knapp eine Vertrauensfragen wegen des Namensstreits um Mazedonien (jetzt: Nordmazedonien). Nun will er, kurz vor den Europawahlen, erneut das Parlament über seine Regierung abstimmen lassen.

Geplant ist dafür eine dreitägige Debatte, bevor es voraussichtlich am Freitag zur Abstimmung kommt, berichteten griechische Medien.

Vorangegangen war ein Misstrauensantrag der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gegen Vizegesundheitsminister Pavlos Polakis. Der hatte sich abfällig über einen behinderten Politiker der Partei geäußert. Die Regierung hatte jedoch bereits - ehe die ND diesen Antrag stellen konnte - erklärt, man brauche nicht nur über einen Minister zu reden, sondern man könne auch gleich das gesamte Tsipras-Kabinett auf den Prüfstand stellen.

Geplänkel vor Europawahlen?

Manche politischen Beobachter werten die erneute Vertrauensfrage mit mehrtägiger Debatte als Geplänkel vor den Europawahlen. Darin habe die Regierungspartei Syriza umfassend Gelegenheit, Wahlkampf zu betreiben.

Hinter der Rücktrittsforderung der ND gegen den Vizegesundheitsminister steht ein ernster Vorgang: Der Konservative Stelios Kympouropoulos, 34, leidet an Muskelschwund und sitzt im Rollstuhl, er kandidiert für die ND bei der Europawahl. Außerdem arbeitet er bei der griechischen Gesundheitsbehörde ESY.

Polakis, wie Tspiras Mitglied der Partei Syriza, hatte Kympouropoulos unterstellt, er habe seine Stelle in der Gesundheitsbehörde nur aufgrund seiner Behinderung erhalten. In Griechenland löste die Einlassung Entrüstung aus.

cht/dpa



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