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18. Juli 2015, 13:53 Uhr

Varoufakis zu Griechenland-Reformprogramm

"Es ist bereits gescheitert"

Für die Reformen in Griechenland sieht Ex-Finanzminister Varoufakis schwarz: Der BBC sagte er, das Reformprogramm werde als "größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen".

Mit seinen Plänen für die Griechenland-Rettung hat er die europäische Politik gegen sich aufgebracht, gegen die Gläubiger agitiert und ist dann als Finanzminister zurückgetreten. Nun bleibt Yanis Varoufakis nur noch die Presse, um sich zur aktuellen Situation in seinem Land zu äußern. Vor einer Woche sprach er mit dem britischen "Guardian", an diesem Wochenende gab er dem Sender BBC ein Interview - und prophezeite, dass die vereinbarten Reformen scheitern werden.

Griechenland sei einem Programm unterworfen, das als "größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen wird", sagte Varoufakis. Die Euroländer hatten sich am Montag mit Ministerpräsident Alexis Tsipras darauf geeinigt, dass ein neues Rettungspaket verhandelt werde, wenn Griechenland drastische Sparmaßnahmen und Reformen umsetze. Am Freitag stimmte auch der Bundestag weiteren Verhandlungen zu.

"Dieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung kümmert", sagte Varoufakis der BBC. Auf die Frage, wie lange dieser Prozess dauern werde, sagte er: "Es ist bereits gescheitert."

Dennoch habe Tsipras keine andere Wahl gehabt, als die Verträge zu unterzeichnen - obwohl auch er vor der Abstimmung in Athens Parlament verkündet hatte, dass er nicht an die Reformen glaube. "Wir hatten die Wahl zwischen Exekution und Kapitulation", sagte Varoufakis. Deswegen habe Tsipras sich für die Kapitulation als letzten Ausweg entschieden.

Neues Kabinett, neue Reformen

Am Freitagabend hatte Tsipras' Büro bekannt gegeben, dass er sein Kabinett umbaue. Energieminister Panagiotis Lafazanis sollte seinen Posten räumen, weil er im Parlament gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hatte. Insgesamt sollten zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter mehrere Vizeminister, ausgetauscht werden.

Offenbar will der griechische Premier keine Zeit mehr verlieren: Bereits am Samstagvormittag haben die neuen Minister ihren Amtseid abgelegt. Bei der Zeremonie in Athen wurde unter anderen der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis als neuer Energieminister vereidigt.

Der neue Arbeitsminister Georgios Katrougalos kündigte harte Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. "Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen", sagte er. Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse aber sozial gerecht sein.

Ab der kommenden Woche greifen erste Veränderungen, die das Parlament mit seiner Zustimmung zu den vom Eurogipfel geforderten Reformen eingeleitet hat. Schon am Montag soll schrittweise eine höhere Mehrwertsteuer eingeführt werden, teilte das Finanzministerium mit. Damit sollen unter anderem Bustickets und das Essen in Restaurants spürbar teurer werden.

Am kommenden Mittwoch muss das griechische Parlament dann über das zweite Reformpaket abstimmen. Dann steht eine neue Zivilprozessordnung an, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken. Außerdem soll eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden. Spätestens dann braucht Tsipras wieder ein Kabinett, dass hinter ihm steht - und mit Ja stimmt.

vek/AFP/Reuters

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