Griechenland Venizelos will Einheitsregierung der Pro-Europäer

Der dritte Anlauf ist gestartet - nun versucht Sozialisten-Chef Venizelos, eine Regierung für Griechenland zusammenzustellen. Ein erstes Gespräch mit der gemäßigten Linkspartei wertet er als positiv. Eine neue Umfrage zeigt allerdings: Die Zustimmung für die Linksradikalen steigt.

Sozialist Venizelos: Ein "gutes Omen"
DPA

Sozialist Venizelos: Ein "gutes Omen"


Athen - Die griechischen Sozialisten und die kleine gemäßigte linke Partei Demokratische Linke (Dimar) haben sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, eine breite Koalition anzustreben. Die Linkspartei gilt als möglicher Königsmacher, nachdem sich Sparkritiker und Sparbefürworter bislang nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten. Es ist das erste Mal, dass zwei griechische Parteien sich auf eine Kooperation einigen. Sie reicht allerdings nicht zur Bildung einer Regierung.

Die beiden Parteien haben zusammen nur 60 Sitze im 300-köpfigen Parlament. "Wir stimmen der Bildung einer Regierung aus mehreren Parteien zu, die das Land bis zu den Europawahlen 2014 führen könnte", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, im Fernsehen.

Diese Regierung solle zwei Ziele verfolgen: Griechenland im Euro-Raum zu halten und das Land stufenweise vom Sparprogramm "loszuhaken", sagte Kouvelis. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte Kouvelis.

Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, der seit Donnerstag das Sondierungsmandat zur Bildung einer Regierung hat, begrüßte den Vorschlag der Demokratischen Linken. "Wir sind uns sehr nahe gekommen in unseren Ansichten", sagte Venizelos. Der Vorschlag sei "fast identisch" mit den Ansichten der Sozialisten. Es sei zwar kein Durchbruch es sei jedoch ein "gutes Omen".

Regierungsbildung so gut wie unmöglich

Venizelos werde sich am Freitag mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, und den anderen Parteichefs treffen, hieß es. Rechnerisch könnten die Konservativen (108 Sitze) zusammen mit den Sozialisten und der kleinen Demokratischen Linken regieren. Zusammen hätten sie 168 Sitze.

Die erste Umfrage nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag zeigt, dass sich fast zwei Drittel der Griechen eine Koalitionsregierung wünschen. Die Zustimmung für die linksradikale Syriza um Parteichef Alexis Tsipras allerdings steigt: Sie liegt in der Erhebung für den TV-Sender Alpha bei 23,8 Prozent, bei der Wahl kam sie auf 16,8. Die konservative Nea Dimoktratia wäre überholt, sie liegt in der Umfrage nur noch bei 17,4 - dabei hatte sie die Wahlen mit 18,9 Prozent als stärkste Partei gewonnen.

"Tag für Tag wird die Wahrscheinlichkeit kleiner, einen neuen Anlauf zu Wahlen zu verhindern", schrieb die prosozialistische Zeitung "Ethnos". Auch wenn ein Kabinett aufgestellt werden könne, werde es in zwei Monaten "wahrscheinlich" Neuwahlen geben, mutmaßte Kommunistenchefin Aleka Papariga.

Tatsächlich dürfte auch für Venizelos die Regierungsbildung so gut wie unmöglich sein, weil die Mehrheit der Parlamentssitze von Parteien gehalten wird, die gegen das für die internationale Hilfe aufgelegte Sparprogramm sind. Dieses war von der Pasok und der konservativen Nea Dimokratia geschnürt worden, wofür beide Volksparteien bei der Parlamentswahl am Sonntag abgestraft wurden.

Lösung muss bis 17. Mai stehen - sonst gibt es Neuwahlen

Sollte auch Venizelos keine Regierungsbildung gelingen, könnte Präsident Karolos Papoulias die Parteien auffordern, eine Notregierung zu stellen. Ist bis zum 17. Mai keine Lösung gefunden, gibt es Neuwahlen.

Von der nächsten Hilfstranche erhielt Griechenland am Donnerstag zunächst nur 4,2 Milliarden Euro. Eine ursprünglich eingeplante zusätzliche Milliarde werde vor Juni nicht gebraucht, hieß es vom Eurorettungsfonds EFSF. Die Finanzierung des Staats sei vorerst ausreichend abgedeckt, sagte ein EU-Kommissionssprecher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Donnerstag, es gebe die "Verpflichtung, zu tun, was immer möglich ist", um Griechenland zu helfen. Dies setze aber voraus, dass das Land diesen Weg mit gehe. Einen "bequemen Weg" gebe es nicht.

Inmitten der Schuldenkrise stieg die Arbeitslosigkeit in Griechenland weiter. Sie lag im Februar offiziell bei 21,7 Prozent. Die Börse in Athen schloss derweil mit einem Plus von 4,19 Prozent, nachdem die Kurse in den vergangenen drei Tagen abgestürzt waren. Auch der Dax profitierte. Die Marke von 6500 Punkten konnte zurückerobert werden, auch wenn die Unsicherheit der Anleger hoch blieb.

ffr/Reuters/dpa/AFP



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Europa! 10.05.2012
1. Guter Mann, das
Zitat von sysopDPADer dritte Anlauf ist gestartet - nun versucht Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen Pasok-Partei, eine Regierung für Griechenland zusammenzustellen. Ein erstes Gespräch mit der gemäßigten Linkspartei wertet er als positiv. Die Börsen reagierten hoffungsfroh. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832536,00.html
Hoffentlich gelingt es EV, Griechenland wieder regierbar zu machen. Jetzt ist die ND am Zug. Ich drücke die Daumen!
vhe 10.05.2012
2. Schluss mit den Luegen!
Das Land ist pleite. Alles andere sind die ueblichen Wahlversprechen, die sich in spaetestens einem Monat wieder in Luft aufloesen.
Marenga 10.05.2012
3. Hat eigentlich niemand verstanden...
dass Deutschland und einige andere Euro-Länder viel mehr Angst vor einer ungeordneten Pleite Griechenlands haben, als sie zugeben wollen. Das ganze Geschwätz unserer Politiker, dass man sämtliche Zahlungen einstellen würde, wenn die Griechen sich nicht an Abmachungen halten, ist doch nur noch ein einziger, leicht zu durchschauender, Bluff. Wir MÜSSEN zahlen. Wir können gar nicht anders, und das wissen die Regierenden in GR auch. Eine vollständige Einstellung aller Schuldentilgungen seitens Griechenland, und die gesamte EU fliegt unter donnerndem Getöse auseinander. Da geht es dann nicht mehr um Bürgschaften, wie Merkel immer vorträgt, nein, da sind dann mindestens 350 Milliarden als Verlust zu verbuchen.
flaviussilva 10.05.2012
4. na wenn sich dass nicht nach...
Zitat von sysopDPADer dritte Anlauf ist gestartet - nun versucht Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen Pasok-Partei, eine Regierung für Griechenland zusammenzustellen. Ein erstes Gespräch mit der gemäßigten Linkspartei wertet er als positiv. Die Börsen reagierten hoffungsfroh. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832536,00.html
....nachverhandeln anhört. Hoffen die etwa in Hollande einen Verbündeten zu finden, das ganze Paket aufschnüren, neu verhandeln, ein/zwei Jahre Zeit rausschinden und das alles in der Hoffnung das sich die Probleme in Luft auflösen. (d.h. Eurobonds oder gleich Transferunion !)
Altesocke 10.05.2012
5.
Zitat von sysopDPADer dritte Anlauf ist gestartet - nun versucht Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen Pasok-Partei, eine Regierung für Griechenland zusammenzustellen. Ein erstes Gespräch mit der gemäßigten Linkspartei wertet er als positiv. Die Börsen reagierten hoffungsfroh. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832536,00.html
Das ganz dumme an der Geschichte: Die brauchen vermutlich auch fuer den Austritt ne Regierung, die es beschliessen kann. Sind im Grunde gut dran, zur Zeit: Es gibt trotzdem Geld fuer Griechenland. Keiner ist verantwoertlich, weil der Souveraen so entschieden hat. Austrittsforderungen der Zahllaender sind zur Zeit nicht umsetzbar. Was nun, wenn die naechsten Wahlen alle aehnliche Ergebnisse bringen, und somit nichts weiter entschieden werden kann? Dann ist doch der schwarze Peter bei denen, die die Zahlungen einstellen wollen. Ich moechte es nicht sagen, aber es koennte sein, das die Griechen das schlauer durchziehen, als (z.B. und nicht ausschliesslich) Mutti sich das in ihren kuennsten sozialistischen Traeumen haette vorstellen koennen!
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