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Pushbacks an EU-Grenze Videos zeigen mutmaßlich illegale Abschiebung von Migranten

Schaffen maskierte Einsatzkräfte im Auftrag Griechenlands heimlich Migranten zurück in die Türkei? Dem SPIEGEL wurden Videos zugespielt, die das nahelegen. Premier Mitsotakis gerät in Erklärungsnot, die Spannungen zwischen den Nato-Partnern nehmen zu.

Immer wieder hat die griechische Regierung bestritten, an der Landgrenze zur Türkei illegale Pushbacks durchzuführen. Man schaffe keine Schutzsuchenden am Grenzfluss Evros zurück in die Türkei, ohne ihnen ein faires Asylverfahren gewährt zu haben, hieß es - auch wenn zahlreiche Flüchtlinge genau das über Jahre hinweg behaupteten.

Jetzt zeigen Videos, die dem SPIEGEL zugespielt wurden und die das Recherchekollektiv Forensic Architecture  ausgewertet hat, zum ersten Mal einen solchen mutmaßlichen Pushback am Evros. Sechs aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten schilderten dem SPIEGEL zudem übereinstimmend, dass Pushbacks am Evros systematisch durchgeführt würden.

Das Material besteht aus insgesamt elf Videos. Auf Bildern einer Überwachungskamera, die auf der türkischen Seite des Evros angebracht ist, sind maskierte Männer in teilweise militärisch anmutender Kleidung ohne Hoheitszeichen zu sehen. Sie transportieren Gruppen von Menschen von der griechischen Seite des Grenzflusses auf die türkische Seite.

Gruppe für Gruppe werden die Menschen in einem kleinen motorbetriebenen Schlauchboot auf der türkischen Seite der Grenze abgesetzt. Auf den Bildern ist allerdings nicht zu sehen, wie die maskierten Männer die Mitte des Flusses, also die Grenze zwischen den beiden Staaten, überqueren. Die Menschen sprechen verschiedene Sprachen, darunter offenbar unter anderem Paschtunisch, eine Sprache, die in Afghanistan und Pakistan gesprochen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei ihnen um Migranten, die den Evros heimlich überquert haben, um in Europa Asyl zu beantragen. So machen es viele Flüchtende, die in den vergangenen Jahren über die östlichen Migrationsrouten nach Griechenland gelangt sind.

Tödliche Grenze: Der Evros in der Nähe der griechischen Stadt Pythio

Tödliche Grenze: Der Evros in der Nähe der griechischen Stadt Pythio

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Zum Videomaterial gehören außerdem Aufnahmen von einer Handykamera, mutmaßlich gemacht von einem türkischen Grenzbeamten. Der Mann läuft an das türkische Evros-Ufer, kurz sieht man im Bild verschiedene andere Menschen, offenbar gerade angekommene Migranten. Am anderen Ufer ist zu erkennen, wie maskierte Männer ein Schlauchboot aus dem Wasser ziehen. Der mutmaßliche Soldat ruft auf Englisch "no deport". Weiter spricht er auf Türkisch von "griechischen Kräften" und gibt auch an, wo er sich befinde: in der Nähe des Grenzortes Serem in der westtürkischen Provinz Edirne.

Das Kollektiv Forensic Architecture von der Goldsmiths Universität in London hat die insgesamt elf Videosequenzen für den SPIEGEL analysiert. Die Authentizität solcher Videos ist nie restlos belegbar. Ausweislich der Metadaten der Dateien wurden sie allerdings alle am 17. September 2019 zwischen ungefähr 10.30 und 12.30 Uhr aufgenommen - das auf den Bildern der Überwachungskamera angegebene Jahr 2018 ist demnach falsch, abgesehen davon stimmt das Datum.

Pushbacks verstoßen gegen das Völkerrecht

Die digitalen Forensiker analysierten unter anderem den Schattenwurf der Pflanzen und Bäume, die Breite des Flusses, glichen die Daten mit Satellitenbildern ab und konnten so verifizieren, dass die Videobilder vom selben Tag und einem einzigen Ort stammen: einer Stelle am Evros-Fluss, die gegenüberliegende Uferstelle ist nur 2,5 Kilometer von der griechischen Polizeistation im Örtchen Isaakio entfernt. In unmittelbarer Nähe, nur 300 Meter weiter östlich, befindet sich ein Wachturm des griechischen Militärs, er ist auf Satellitenbildern erkennbar.

Im Video: So wurden die Filmaufnahmen analysiert und auf Echtheit überprüft

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Die maskierten Männer im Video können nicht identifiziert werden. Mehrere Indizien sprechen allerdings dafür, dass sie zu griechischen Behörden gehören oder in deren Auftrag handeln:

  • Sie fahren einen Pick-up-Truck, einen weißen Nissan Navara. Das Modell benutzen auch griechische Grenzer, nur die Insignien fehlen.
  • Die griechische Seite des Evros ist eine militarisierte Zone, die nur wenige Menschen betreten dürfen. Sollten die Videos eine bewusste Inszenierung zeigen, um die griechische Seite in Misskredit zu bringen, wäre dies eine Meisterleistung: Denn es ist nahezu ausgeschlossen, dass eine solche über Stunden andauernde Aktion in dem streng überwachten Gebiet tagsüber ohne Wissen der griechischen Polizei durchgeführt werden kann.
  • Männer in Tarnkleidung, die weiße Pick-up-Trucks und Schlauchboote fahren, könnten in der Tat griechische Polizisten sein. So hat es dem SPIEGEL Eva Cossé berichtet, eine Mitarbeiterin der NGO Human Rights Watch. Sie durfte im Mai 2018 die Polizeistationen am Evros besuchen und die Beamten interviewen. Ihr zufolge waren mehrere weiße Pick-up-Trucks ohne Insignien neben einer Polizeistation geparkt. Einer Polizistin zufolge seien die Beamten in Tarnfarben Teil einer Polizeipatrouille, die irreguläre Migranten festnehmen oder davon abhalten sollte, den Evros zu überqueren.
  • Einer der maskierten Männer spricht offenbar Englisch mit griechischem Akzent.

Pushbacks sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sie verletzten sowohl die EU-Grundrechtecharta als auch die Genfer Konvention - vor allem aus zwei Gründen: Schutzsuchende haben das Recht auf ein ordentliches Verfahren, in dem festgestellt wird, ob sie internationalen Schutz benötigen. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen in ein Land zurückgeführt werden, in dem ihre Sicherheit nicht garantiert ist. Dieses sogenannte Refoulement-Verbot oder Prinzip der Nichtzurückweisung ist ein Grundsatz des internationalen Völkerrechts zum Schutz von Flüchtlingen. Auch eine kollektive Ausweisung ohne eine Einzelfallprüfung des Asylanspruches ist illegal.

Kleidungsstücke, die offenbar von Migranten am Grenzfluss zurückgelassen wurden

Kleidungsstücke, die offenbar von Migranten am Grenzfluss zurückgelassen wurden

Foto: Alexandros Avramidis

Vom SPIEGEL mit den Vorwürfen konfrontiert, teilte der Sprecher der griechischen Polizei mit, dass die griechische Polizei von dem Vorfall keine Kenntnis habe. Der griechische Grenzschutz würde stets im Rahmen "demokratischer Rechtmäßigkeit" durchgeführt, internationale Verträge würden eingehalten. Das Angebot des SPIEGEL, die Videos anzuschauen, lehnte der Sprecher ab; die Vorwürfe des SPIEGEL weiter zu verfolgen, sei nicht erforderlich.

Die Videos sind brisant, denn sie sind das bisher belastbarste Indiz für die Existenz der Pushbacks. Die türkische Regierung hat Athen wiederholt vorgeworfen, an illegalen Pushbacks am Evros beteiligt zu sein. Die Vorwürfe sind ein Grund dafür, warum das Verhältnis der beiden Nato-Staaten derzeit so angespannt ist wie lange nicht.

Aus griechischer Sicht sind die Vorwürfe vor allem heuchlerisch: Schließlich arbeitet die Türkei gerade daran, selbst Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien zurückzubringen und hat nach Angaben von Menschenrechtlern bereits mehrere Hundert Syrer in das Land zurückgeschafft.

Während die Zustände in Hotspot-Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln immer schlechter werden, kommen auch zunehmend mehr Migranten über den Evros: Über 14.000 waren es nach UNHCR-Angaben bereits in diesem Jahr. Längst ist in Griechenland die Stimmung gekippt. Auch deswegen hat die Regierung von Kyriakos Mitsotakis ihre aktuelle Migrationspolitik verschärft.

Türkei wirft Griechenland Zehntausende Pushbacks vor

Pushback-Vorwürfe gegen Griechenland gibt es schon lange. Sechs aktive und ehemalige Sicherheitskräfte sagten dem SPIEGEL übereinstimmend, dass zunächst jahrelang das Militär die illegalen Abschiebungen übernommen habe, inzwischen würden diese von der Polizei oder von Zivilisten durchgeführt, die von den Behörden dazu ermuntert oder nicht davon abgehalten würden. Die Namen der sechs Informanten veröffentlicht der SPIEGEL aus Gründen des Quellenschutzes nicht.

Zuletzt hatte der SPIEGEL über Dokumente des türkischen Innenministeriums und der Polizei berichtet, die die Dimension der Pushbacks verdeutlichen. Demnach sollen nach türkischen Angaben allein ab Oktober 2018 innerhalb eines Jahres knapp 60.000 Migranten illegal von der griechischen Seite zurückgebracht worden sein.

Flüchtlinge kommen in der Nähe des Evros in einem Erstaufnahmelager an

Flüchtlinge kommen in der Nähe des Evros in einem Erstaufnahmelager an

Foto: Socrates Baltagiannis/ dpa

Die Vorgehensweise der maskierten Männer in den Videos deckt sich mit den Schilderungen zahlreicher Migranten, die den gefährlichen Weg über den Evros gewagt und Menschenrechtsorganisationen von ihren Erlebnissen berichtet hatten. Demnach werden die Migranten auf der griechischen Seite festgenommen und eingesperrt, teilweise unter elenden Bedingungen. Dann werden ihnen Handys und andere Habseligkeiten abgenommen, einige werden geschlagen oder getreten, nach einiger Zeit werden sie ans Ufer des Evros gefahren und in Booten auf die andere Seite des Flusses gebracht.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Europarat nannten diese Berichte glaubwürdig und konsistent. Auf der griechischen Insel Samos sprach der SPIEGEL mit einem 28-jährigen palästinensischen Asylbewerber, der nach eigenen Angaben von griechischen Beamten oder deren Helfern in die Türkei deportiert worden ist. Es seien maskierte Männer gewesen, die ihn zurückgebracht hätten, sagte der Palästinenser.

Zuvor seien ihm nach der Festnahme die Schnürsenkel und sein Handy abgenommen worden. In der dritten Nacht seiner Gefangenschaft habe die griechische Polizei sie in einen Truck geladen und zum Ufer des Evros gefahren. Zwei maskierte Männer hätten ein Schlauchboot gelenkt und ihn und die anderen Migranten auf die türkische Seite gebracht.

Trotz solcher Berichte konnte die griechische Polizei jedoch bei internen Ermittlungen nach eigenen Angaben nie ein Fehlverhalten feststellen. Zuletzt hatte auch Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis auf einen SPIEGEL-Bericht zu Pushbacks reagiert. Er habe keine Informationen von den zuständigen Behörden, die auf solche Praktiken hindeuteten, sagte er dem "Handelsblatt" .

Durch die neuerlichen Indizien und Enthüllungen dürfte diese Behauptung immer schwerer zu halten sein.

Im Video: Warum Push-Back ein schlecht gehütetes Geheimnis sind

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Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft