Erste Prognosen aus Athen Griechen strafen Volksparteien für Sparkurs ab

Die Griechen haben den großen Parteien bei der Wahl einen Denkzettel verpasst. Die Sozialisten büßten im Vergleich zur Abstimmung 2009 sogar 25 Prozent der Stimmen ein. Ein Sieger ist das Linksbündnis Syriza. Die Fortsetzung des Sparkurses ist damit in Gefahr, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Stimmabgabe in Griechenland: Denkzettel für die großen Parteien
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Stimmabgabe in Griechenland: Denkzettel für die großen Parteien


Athen - Bei der griechischen Parlamentswahl haben die Regierungsparteien, die hinter dem drastischen Sparkurs stehen, dramatische Verluste erlitten. Das ergaben am Sonntag erste Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen. Damit ist völlig unklar, welche Regierung in Zukunft mit den internationalen Geldgebern verhandeln wird.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) kann laut den ersten Prognosen mit 17 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen. Für die sozialistische Pasok stimmten 14 bis 17 Prozent der Wähler. Damit könnte die Partei hinter das linke Syriza-Bündnis auf den dritten Platz zurückfallen, das 15,5 bis 18,5 Prozent der Stimmen erhielt.

Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und der Euro-Zone, stellt den Sparpakt mit den internationalen Geldgebern jedoch in Frage. Nach ihrer Vorstellung soll Athen erklären, dass es seine Schulden nicht zahlt. Im Fall einer Regierungsbeteiligung will Syriza die Schulden des Landes einseitig streichen.

Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2009 büßte die ND mindestens 13 Prozent ein. Noch deutlicher wurden die Sozialisten abgestraft, die vor drei Jahren mit 43 Prozent noch deutlich stärkste Kraft wurden. Erstmals zieht auch die rechtsextremistische Partei der Goldenen Morgenröte mit sechs bis acht Prozent ins Athener Parlament ein.

Damit steht Griechenland eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die ND, deren Chef Antonis Samaras erst vor wenigen Monaten auf den Sparkurs eingeschwenkt ist, muss nun nach Partnern suchen, die ihren Weg mitgehen wollen. Zweifel an der Fortsetzung des Konsolidierungskurses könnten die weitere Mitgliedschaft des südosteuropäischen Landes in der Euro-Zone infrage stellen.

Neuwahlen drohen

Die Regierungsbildung dürfte davon abhängen, wie viele Kleinparteien den Sprung über die Dreiprozenthürde schaffen. Eine Neuwahl ist nicht ausgeschlossen, auch wenn die ND am Sonntagabend erklärte, keinen erneuten Urnengang anzustreben.

Nach der Wahl muss die stärkste Partei innerhalb von drei Tagen eine Regierung bilden. Gelingt ihr dies nicht, erhält die zweitstärkste Partei das Mandat zur Regierungsbildung. Sollten sich die Parteien auf keine Koalition einigen, werden Neuwahlen anberaumt. Steht die Regierung innerhalb der kommenden Tage, tritt das Parlament am 17. Mai zusammen.

Zentrales Thema im Wahlkampf war das umstrittene Sparprogramm. Konservative und Sozialdemokraten setzen sich für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungskurses ein. Vor dem Bekanntwerden der ersten Prognosen hatten sich die Traditionsparteien noch zuversichtlich gezeigt.

"Die Griechen wählen heute für die Zukunft ihrer Kinder. Sie stimmen für Stabilität, für Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit", sagte ND-Chef Antonis Samaras nach der Stimmabgabe im Fernsehen. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos sagte: "Es sind die kritischsten Wahlen seit 1974 (Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland - d. Red.)." Die Bürger sollten mit Vernunft und nicht unter dem Druck der Wut ihre Stimme abgeben.

Griechenland droht die Staatspleite

Ob Athen die Auflagen einhält, wird von der Troika aus Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) überwacht. Alle drei Monate prüfen die Fachleute; der nächste Termin steht laut EU-Kommission im Juni an. Falls die Troika Zweifel hat, könnte sie - wie schon geschehen - die Auszahlung der nächsten Kredittranchen auf Eis legen oder sogar ganz zurückhalten. Dies würde Griechenland und seine Bankenbranche unter enormen Druck setzen. Auch für die Eurozone insgesamt dürfte dies nach Einschätzung von Experten negative Auswirkungen haben.

Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Das Land ist völlig abhängig von Hilfszahlungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, und die nächste Regierung muss im kommenden Monat noch weitere Sparmaßnahmen durchsetzen, um einen Staatsbankrott und einen verheerenden Ausstieg aus dem Euro zu verhindern.

syd/dpa



insgesamt 38 Beiträge
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hartmutthomas 06.05.2012
1. grosse gewinne für radikale
ich kann die menschen in griechenland gut verstehen. denken wir einmal an die ns-zeit ,die radikale ideene propagierte. das grieschiche volk hatte bisher wirklich keine chance, ihre situation , die verfahren ist zu verbessern. die reichen sitzen schon im ausland, und die vielen blinden hat man auch schon kassiert. was, ausser wahlen hat dad volk noch für einen einfluss? radikale ideen scheinen immer noch balsam für die seele der erniedrigten griechen zu sein. hoffen wir auch ein gutes ende....
sxyxs 06.05.2012
2. da ist nix in Gefahr
Wie uns der sehr glaubwürdige Schäuble schon bei der ersten Geldüberweisung nach Griechenland sagte,dass Griechenland aus dem gröbsten raus ist hat er bestimmt nicht gelogen. Nachdem er die zweite Tranche überwiesen hat müsste das Land schon längst über den Berg sein. Der Typ im Rollstuhl wird doch nicht lügen-und wenn doch.Die Anti EU Parteien sind bestimmt schuld(und nicht das unbezahlbare Zinseszinssystem das darauf basiert dass immer weniger Geld da ist als zurückgezahlt werden kann)
iffel1 06.05.2012
3. keinen einzigen euro mehr nach griechenland!
Die griechen sind offenbar zu dumm, den nutzen des rettungsschirmes fuer sich zu erkennen. Eine schuldentilgung abzulehnen, heisst auch, keine neuen geldgeschenke mehr zu erhalten und natuerlich auch keine neuen kredite. Ich setze keinen fuss mehr auf griechischen boden und kaufe nichts mehr made in greece. Das bisher ueberwiesene geld waere in afrikanischen entwicklungslaendern wenigstens dankbar angenommen worden. Die griechen halten nur die hand auf und beschimpfen dann die geber. Raus aus der eu mit den griechen !
werbe58 06.05.2012
4. 49 komfortabel
Da circa 16% (Stand 20:33) rausfallen, sollten 35% für ND und PASOK reichen, eine Mehrheit zu erringen. Was komfortabel ist, ist dann eine andere Frage.
tomex030 06.05.2012
5. Wie bitte?
@ iffel1 Bei einer aufmerksamen Wahrnehmung der politischen Tatsachen der vergangenen 3 Jahren dürfte, bzw. müsste ihnen eigentlich aufgefallen sein, dass der rettungsschirm nicht für Griechenland aufgespannt wurde sondern für die Banken, die das Risiko bei der Kreditvergabe völlig falsch eingeschätzt haben. Was wundert es sie, dass das Volk, dass man für Schulden heranziehen will, die es nicht gemacht hat sich politisch umorientiert?
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