Griechenland vor der Entscheidung Streiten, sparen, protestieren

Wird das Parlament in Athen das Milliarden-Sparpaket der Regierung billigen? In Griechenland steht dieser Tage nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft einer ganzen Nation. Doch noch immer zanken die Parteien um Details.

Aus Athen berichten  und Ferry Batzoglou


Wenn es derzeit so etwas wie eine krisenfreie Zone in Griechenland gibt, dann ist es das Hilton-Hotel im Athener Nobelstadtteil Kolonaki. Vor dem Haupteingang patrouillieren bullige Wachmänner und bewaffnete Polizisten, die dafür sorgen, dass Autonome, Anarchisten und andere Ruhestörer sich nicht doch in die marmorne Lobby des Hauses verirren. Hier also steigt Georgios Floridis ab, wenn er in die Hauptstadt kommt.

Der Pasok-Politiker aus dem Norden Griechenlands ist in seiner Heimat ein bekannter Mann. Er war einmal Minister für öffentliche Ordnung und kämpfte vehement gegen Korruption und Verschwendung, viele Freunde hat er sich damals nicht gemacht. Doch besonders unbeliebt ist der 55-Jährige bei seinen Sozialisten erst, seitdem er vor zwei Wochen sein Mandat zurückgegeben hat. Aus Protest.

"Ich wollte mit diesem Schritt deutlich machen", sagt Floridis am Dienstag SPIEGEL ONLINE, "dass unser politisches System tiefgreifende Veränderungen braucht." Viel zu lange seien die Wähler über das Ausmaß der Krise getäuscht worden. Und selbst in dieser elementaren Notlage hätten die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen bislang ihr egoistisches Gezänk nicht eingestellt. "Dabei verlieren wir wertvolle Zeit."

Fotostrecke

7  Bilder
Fotostrecke: Massenaufstand in Griechenland
Am Mittwochnachmittag will Ministerpräsident Georgios Papandreou seinen 78 Milliarden Euro schweren Sparplan zur Abstimmung stellen. Sollte er vom Parlament angenommen werden, worauf zurzeit vieles hindeutet, würden Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) die nächste 12-Milliarden-Tranche des Hilfspakets an Griechenland auszahlen.

Die Billigung dieser mittelfristigen Finanzplanung ist gleichzeitig aber auch Bedingung für ein zweites, bis zu 120 Milliarden Euro schweres Rettungsprogramm. Gibt das Parlament jedoch kein grünes Licht, ist der Staat Mitte Juli pleite.

Griechenland erlebt derzeit die schwerste Rezession seit den siebziger Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, die öffentliche Verschuldung bei 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Auftakt der Debatte warb Papandreou daher um die Unterstützung der Abgeordneten: Es sei die letzte Chance des Landes, wieder auf die Füße zu kommen. Allgemein wird mit einer knappen Mehrheit gerechnet. Die regierenden Sozialisten verfügen über 155 der 300 Mandate. Doch zwei ihrer Parlamentarier drohen, nicht für die Reform zu stimmen.

Der Gouverneur der griechischen Zentralbank, Georgios Provopoulos, sagte der konservativen Zeitung "Kathimerini" in einer seltenen Kritik an der Regierung, das Sparpaket bürde den Bürgern zu viele Lasten auf. Statt zahlreicher Steuererhöhungen müsse es vor allem um die Reduzierung von Ausgaben gehen. Die stärkste Oppositionspartei, die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) mit 86 Abgeordneten, hat angekündigt, am Mittwoch geschlossen gegen die Finanzplanung zu stimmen.

"Es gibt keinen Plan B"

Die EU-Kommission warnt deshalb vor einer Katastrophe. "Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", so EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Es geht um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas. Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die Pleite abzuwenden."

Auch Pasok-Politiker Floridis ist überzeugt, dass nicht nur das Schicksal Griechenlands auf dem Spiel steht, sondern die Finanzstabilität der ganzen Welt. Eine ungeordnete Pleite könnte unabsehbare Folgen für Staaten, Banken und Bürger haben. Länder, die bisher keine Hilfsprogramme erhalten und auf die Finanzmärkte angewiesen sind, würden besonders leiden, Spanien und Italien etwa. Er fordert daher ein europäisches Aufbauprogramm speziell für die südlichen Länder sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU.

Sollten die Parlamentarier das Sparpaket am Mittwoch billigen, rechnet Floridis in Griechenland mit massiven Protesten und teilweise auch mit gewaltsamem Widerstand, dessen Ausmaß jedoch nicht vorherzusehen sei. Er könne die Zukunftsängste vieler Menschen gut verstehen, sagt er, auch ihm bereite die Lage seines Heimatlandes große Sorgen. Er sei allerdings überzeugt davon, dass die Pleite abgewendet werde.

Einen ersten Vorgeschmack auf das griechische Empörungspotential gibt es am Dienstagnachmittag. Auf dem zentralen Syntagma-Platz, auf dem seit einem Monat nunmehr ununterbrochen protestiert wird, kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, die Störer werfen mit Flaschen und zünden Mülleimer an.

Im Hilton ist von diesen Eruptionen der Wutbürger nichts zu spüren, hier geht bloß seichte Musik auf die mit Kaffeelöffeln klappernde Gästeschar nieder. "Ich nehme an", sagt der Sozialist Floridis sehr bedächtig, "dass sich unsere Gesellschaft beruhigen wird, wenn sich auch die Politiker endlich beruhigen."

insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Asirdahan 28.06.2011
1. ohne
Papandreou meint, es sei die letzte Chance für Griechenland. Das ist Unsinn. Griechenland wird nicht einfach untergehen wie Haithabu. Auch bei einer Pleite wird es immer irgendwelche Lösungen geben. Also ist das nur populistisches Geschwätz. Die Euro-Zone bangt viel zu sehr um ihre Währung und die Stabilität der Finanzmärkte. Sie wird Griechenland immer auf die eine oder andere Weise helfen. Selbst die Banken. Aber solange dem Esel die Mohrrübe Transferleistung vor der Nase hängt, wird er weitertraben.
sozialminister 28.06.2011
2. Wahnsinn
Zitat von AsirdahanPapandreou meint, es sei die letzte Chance für Griechenland. Das ist Unsinn. Griechenland wird nicht einfach untergehen wie Haithabu. Auch bei einer Pleite wird es immer irgendwelche Lösungen geben. Also ist das nur populistisches Geschwätz. Die Euro-Zone bangt viel zu sehr um ihre Währung und die Stabilität der Finanzmärkte. Sie wird Griechenland immer auf die eine oder andere Weise helfen. Selbst die Banken. Aber solange dem Esel die Mohrrübe Transferleistung vor der Nase hängt, wird er weitertraben.
Na und? Die Griechen haben sich diese Lügen verdient. Die haben sich mit Betrug in unsere Wirtschaftsgemeinschaft eingeschlichen und dort satt gefressen. Jetzt sollen wir für deren Dreistigkeiten bluten? Nein, die Griechen haben ihr Leid und ihre Wut schon verdient. Mit Schmerzen sind Menschen immer noch am lernwilligsten. Ansonsten kommen die Griechen in ein paar Jahren mit ihrem angeblich sanierten Haushalt wieder an und wollen in die Währungsunion aufgenommen werden. Dann kann der ganze Mist von vorne beginnen. Sowas nennt man Wahnsinn.
Phil_O_Soph 28.06.2011
3. ..
Es tut weh zu sehen,wie die EU auseinander fällt. Die Griechen werden weiterhin auf die Strasse gehen,egal was die da oben beschliessen..welches Sparplan auch immer. In Barcelona protestieren die jugendlichen gegen die Politik der EU aber es wird ignoriert..nach dem Motto-"Sitzt mal noch paar Monate,bald kommt der Winter und der Regen". Menschen können es nicht verstehen,dass wir in der EU vor gewaltigen Problemen stehen aber gleichzeitig irgenwo auf der Welt Kriege führen und dafür Milliarden verschleudern...ohne einen nennenswerten Ergebniss...mit den Taliban wird verhandelt,wofür sind wir dann in Afganistan einmarschiert...wegen den Saudi Bin laden,der in Pakistan gelebt hat...wegen Sharia aber in Saudi Arabien akzeptieren wir es.ja..ist Sharia in Saudi Arabien nicht so grausam wie in Afganistan?
Umbriel 28.06.2011
4. Inszenierung
Zitat von sysopWird das Parlament in Athen das Milliarden-Sparpaket der Regierung billigen? In Griechenland steht dieser Tage nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft einer ganzen Nation. Doch noch immer zanken die Parteien um Details. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771186,00.html
Damit die Proteste letztlich kontrolliert und eingedämmt bleiben, inszeniert man offensichtlich eine sehr scharfe Auseinandersetzung! Obwohl zu 95% klar ist, daß die Gesetze formal abgesegnet werden! Die Auseinandersetzung ist dazu da, um der EU nochmals weitere Milliarden abzuzwingen.
ArnoNyhm1984 28.06.2011
5. bitte bitte bitte
lasst diese Abstimmung scheitern! Denn entweder die EU gesteht ihre endgültige Lächerlichkeit ein, in dem sie dann trotzdem Griechenland (besser: die Banken) rettet -dann sieht hoffentlich auch der letzte, wie korrupt und verlogen die EUkratur ist. Oder GR geht instantiös pleite -dann findet diese sinnlose Geldvernichtungsaktion endlich ein Ende!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.