Griechenland wählt Regierungswechsel? Kein Drama.

In Griechenland steht ein Regierungswechsel bevor: Premier Tsipras wird aller Voraussicht nach abgelöst. Die Parlamentswahl bringt diesmal jedoch weder die Griechen, noch Europa in Wallung. Und das ist gut.

Wahlkampfveranstaltung der Partei Nea Dimokratia in Athen
Thanassis Stavrakis/ AP/ DPA

Wahlkampfveranstaltung der Partei Nea Dimokratia in Athen

Von , Athen


Ein Motto dieser Wahl in Griechenland könnte "das große Gähnen" sein. An diesem Sonntag geben die Griechen ihre Stimme ab, aber kaum jemanden scheint das in Aufregung zu versetzen - außer vielleicht einige der Kandidaten. Und auch die Spitzenpolitiker der griechischen Parteien werden nicht müde zu betonen, wie wichtig diese Wahl für jeden einzelnen sei. Viele Wähler verabschiedeten sich aber früher in den Urlaub, um der Hitze zu entkommen. Die Wahlbeteiligung dürfte gering ausfallen.

Die vermeintliche Gleichgültigkeit der Wähler ist zum einen wohl dem Zeitpunkt geschuldet. Zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert finden griechische Parlamentswahlen mitten im Sommer statt. Zudem scheint der Gewinner ohnehin schon festzustehen. Der Politik-Veteran Alexis Tsipras bräuchte wohl ein Wunder, um die Niederlage seiner Syriza-Partei noch abzuwenden. Bei den Europawahlen im Mai erzielte sie fast zehn Prozentpunkte weniger als die Konservativen. Umfragen sagen voraus, dass sich dieses Ergebnis auf nationaler Ebene wiederholen wird.

Ein unverbrauchter Kandidat

Es gibt jedoch noch eine tiefergehende Erklärung. Die scheinbare Gleichgültigkeit könnte bedeuten, dass die Griechen diese Wahl nicht mehr als Schicksalsereignis sehen, sondern als Teil eines mittlerweile normalisierten demokratischen Politikbetriebs. Die Zeit der großen Rettungsaktionen für Wirtschaft und Haushalt ist offiziell vorüber, weniger politische Energie wird durch Attacken auf die Troika, Merkel oder Schäuble verbraucht. Und auch der Umgangston der politischen Akteure liegt mittlerweile auf einem erträglichen Niveau, zumindest bezichtigte im aktuellen Wahlkampf keiner der Kandidaten seine Gegner als Betrüger. Ebenso halten sich die Parteien mit abwegigen Versprechen und vermeintlichen Zauberlösungen zurück.

Konservativer Parteichef Kyriakos Mitsotakis: Griechenlands neuer Premier?
Aris Messinis/ AFP

Konservativer Parteichef Kyriakos Mitsotakis: Griechenlands neuer Premier?

Trotzdem birgt der aller Wahrscheinlichkeit bevorstehende Regierungswechsel Spannung. Die Wahl wird vermutlich zugunsten der konservativen Nea Dimokratia ausgehen. Die Partei hat Griechenland schon mehrfach regiert und war dabei unter anderem mitverantwortlich für jene verhängnisvollen Entscheidungen, die das Land 2010 an den Rand des Bankrotts brachten. Frischen Wind soll nun der neue und reformbereite Parteichef Kyriakos Mitsotakis bringen. Der 51-Jährige geht unverbraucht und, glaubt man den Umfragen, mit der Gunst der Wähler ins Rennen. Ab dem ersten Tag seiner Regierungszeit als neuer Premierminister will er eine regelrechte Lawine von Reformen und Steuersenkungen erlassen.

Für Noch-Amtsinhaber Tsipras sieht es nicht ausschließlich düster aus. Er wird sich trotz seiner erwarteten Niederlage einen beachtlichen Teil der Wählerstimmen sichern können. Und er dürfte anschließend in der Opposition einen weiseren Politiker abgeben und nicht den sozialistischen Heißsporn, als der er noch vor Jahren auftrat. Damals versprach er Griechenland eine Revolution, die er nie lieferte. Einige fürchten nun, Tsipras könnte, sollte er nicht mehr an der Macht sein, zu seiner früheren Radikalität zurückfinden. Ein Rückschwenk zur linken Basis der Syriza wäre jedoch fatal für seinen klar formulierten Anspruch, neuer Führer des Mitte-Links-Flügels der Partei zu werden. Sich an einer moderaten Opposition zu beteiligen würde es dem 45-Jährigen leichter machen, eines Tages wieder an die Macht zu kommen.

Ministerpräsident vor der Abwahl: Sozialist Alexis Tsipras
Julien Warnand/ DPA

Ministerpräsident vor der Abwahl: Sozialist Alexis Tsipras

Radikale haben keine Chance

Auch die Verteilung der Sitze im Parlament unter den kleineren Parteien wird wohl einen Reifungsprozess der griechischen Gesellschaft widerspiegeln - und gemäßigter ausfallen. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird nur mit Mühe überhaupt einen Sitz erhalten, laut aktuellen Hochrechnungen dürfte ihr Wahlergebnis nur knapp nahe der benötigten drei Prozent liegen - Resultat einer effektiven Ausgrenzungstaktik im Parlament und durch die Medien sowie einiger juristischer Maßnahmen gegen ihre Führungsriege. Auch die politische Konkurrenz durch die populistische, pro-russische aber ansonsten gemäßigte Partei Elliniki Lysi ("Griechische Lösung") spielt bei diesem Schrumpfungsprozess eine Rolle.

Tsipras' ehemaliger Koalitionspartner Panos Kammenos, ein Rechtspopulist, tritt nicht einmal mehr zur Wahl an. Und auch jene linksradikalen Parteien, die von ehemaligen Syriza-Mitgliedern gegründet wurden, könnten ohne einen einzigen Sitz aus der Wahl hervorgehen. Von den einstigen Weggefährten des Premiers wird aller Voraussicht nach nur Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis mit seiner MeRA-Partei wieder ins Parlament einziehen.

Die Normalisierung der griechischen Politik ist für das Land eine notwendige Voraussetzung dafür, seiner weiterhin misslichen Lage zu entkommen. Griechenland leidet noch immer unter mittelmäßigen Wachstumsraten, der stärksten Verschuldung und der höchsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Die Mittelschicht ist erschöpft, die Bedrohung durch Armut für viele dauerhaft präsent. Banken gehen an notleidenden Krediten zugrunde und die griechische Bürokratie bleibt ein ineffizienter Koloss. Das Bruttoinlandsprodukt ist pro Kopf mehr als 20 Prozent niedriger als vor der Krise.

Das bedeutet: Griechenlands Favorit für den Posten des Ministerpräsidenten hat nicht allzu viel Zeit, um zu zeigen, wie ernst er es mit seinen Reformen meint. Das Land benötigt dringend niedrigere Steuern, massive Investitionen und gute Jobs.

Außerdem muss Mitsotakis, sollte er tatsächlich gewählt werden, dem Rest Europas klarmachen, dass die finanzpolitische Zwangsjacke, in die es Griechenland gezwängt hat, nicht nur von zweifelhafter ökonomischer Logik ist, sondern auch zerstörerisch. Griechenland braucht Raum zum Atmen. In den kommenden Jahren soll das Land jedoch, so will es die EU, deutliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, ohne dabei den Schuldendienst für ausstehende Darlehen kompensiert zu bekommen. Mitsotakis hat versprochen, die strengen Vorgaben neu zu verhandeln.

Es ist im Interesse aller, dass ihm das gelingt. Aktuell scheinen die Griechen angesichts der Wahl zu gähnen. Aber sollten sie nicht bald deutliche Fortschritte bei ihren Lebensstandards spüren, könnte sich nur allzu schnell wieder das hässliche Gesicht des Populismus und der Radikalisierung zeigen.



insgesamt 13 Beiträge
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rambazamba1968 07.07.2019
1. Konservative Regierungen
Vielleicht liege ich falsch. Aber sind es nicht immer konservative Regierungen, die die Länder in finanzielle Schwierigkeiten bringen. In Deutschland war es Kohl, in Griechenland die Vorgänger von tsipras, in Amerika Trump und Bush. In Portugal und Spanien müssen linke Regierungen die finanzielle schieflage ausbügeln. Und Italien das gleiche.
finya-satchmo 07.07.2019
2. einmal wie gewöhnlich ...
...möchte man sagen: Nachdem die (mehr oder weniger) Linke den gröbsten Dreck weggeräumt hat, darf wieder mal ein Konservativer das Blaue vom Himmel versprechen, nichts davon einlösen, seine Familie und Freunde versorgen und das Land innert einer oder max. zwei Legislaturperioden wieder in die Pleite führen. Danach müssen dann wieder mal die Linken ... Das Muster ist erkenbar - nicht nur in Griechenland.
yvowald@freenet.de 07.07.2019
3. Kapitalismus kann sich zu Tode siegen
Premierminister Zsipras hat nicht den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen geholfen, möglichst ungeschoren aus der Krise zu kommen. Er hat stattdessen die Mulitimillionäre und Milliardäre Griechenlands geschont, vermutlich wurde ihm ein "finanzielles" Dankeschön dafür versprochen. Warum haben ihn seine Parteifreundinnen und Parteifreunde nicht gestoppt? So wurde auch in Griechenland wieder einmal eine sozialistische Idee propagiert und dann verraten. So kann sich der Kapitalismus am Ende zu Tode siegen. Schlimm.
timtonic 07.07.2019
4. Das haben Sie gut erkannt
@rambazamba, ungeschriebenes politisches Gesetz: Konservative richten alles zugrunde durch jahrzehntelange Klüngelwirtschaft, Lobbyhörigkeit und Pfründe-verteilen - dann müssen Linke ran, wenn alles zu sehr kaputt gegangen ist. Die können dann zwar nix machen, wofür sie stehen und was sie versprochen haben, weil ja kein Geld da ist und saniert werden muss. Wenn Sie mit dem schlimmsten durch sind, werden sie vom Wähler dafür gehasst und können wieder gehen, damit Konservative anschließend wieder neue Probleme aufbauen können. siehe z.b. auch D, USA, ... Das gilt übrigens nicht nur wirtschafts- und finanz- sondern vor allem auch gesellschaftspolitisch. Der griechische Linke hat nun seine Schuldigkeit getan, er möge gehen. Damit alles wieder so laufen kann wie gewohnt. Aber jetzt kommt ja erst das Beste an der Sache: Die öffentliche Meinung, das populäre politische Vorurteil geht natürlich genau anders herum: Linke können nicht mit Geld umgehen und Konservative sind die vernünftigen und wirtschaftskompetenten. :-)
joomee 07.07.2019
5. Wenn man von den Sozialisten
Zitat von rambazamba1968Vielleicht liege ich falsch. Aber sind es nicht immer konservative Regierungen, die die Länder in finanzielle Schwierigkeiten bringen. In Deutschland war es Kohl, in Griechenland die Vorgänger von tsipras, in Amerika Trump und Bush. In Portugal und Spanien müssen linke Regierungen die finanzielle schieflage ausbügeln. Und Italien das gleiche.
Also wenn man von den Sozialisten in Kuba, Venezuela absieht und mal kurz darüber nachdenkt, dass das vorwiegend zeitlich konservative regierte Deutschland zur absoluten Weltspitze gehört - liegen Sie wohl falsch. Allerdings werden Sie für hier und für da genügend Beispiele finden, auch auf Länderebene. Insoweit kann jeder hier Cherry Picking betreiben - wie man es eben sehen möchte.
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