Griechenland Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt

Griechenland hat einen neuen Ministerpräsidenten: Kyriakos Mitsotakis ist am Montag vereidigt worden - nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg.

Kyriakos Mitsotakis (r.) schüttelt die Hand seines Vorgängers Alexis Tsipras
REUTERS

Kyriakos Mitsotakis (r.) schüttelt die Hand seines Vorgängers Alexis Tsipras


Kyriakos Mitsotakis ist am Montag keine 24 Stunden nach dem Wahlsieg seiner bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) vereidigt worden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). "Ich wünsche Ihnen viel Erfolg", sagte Präsident Prokopis Pavlopoulos nach der Vereidigung in Athen.

Mistotakis' Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. Die ND wird nach Angaben des Innenministeriums mit 158 von 300 Abgeordneten im Parlament vertreten sein und damit alleine regieren können. Mitsotakis wollte am Abend sein Kabinett vorstellen, berichtete das Staatsfernsehen weiter.

Im Video: Griechenlands Wahlsieger Mitsotakis

ALEXANDROS VLACHOS/ EPA-EFE/ REX

Die Niederlage für den bisherigen linken Regierungschef Alexis Tsipras war abzusehen gewesen. In den vergangenen vier Jahren hatte Tsipras zahlreiche harte Sparmaßnahmen, welche die EU Griechenland verordnet hatte, umgesetzt. Mitunter verstieß der Syriza-Parteichef damit gegen seine eigene Wahlkampfversprechen. Dafür straften ihn die Wähler mit dem Machtverlust, Syriza erhielt nur noch 31,5 Prozent der Stimmen. Tsipras gratulierte seinen Gegnern noch am Wahlabend. Die Sozialdemokraten der KINAL-Partei kommen auf 8,1 Prozent und 22 Abgeordneten.

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai hatte Regierungschef Tsipras die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Schon bei der Europa-Abstimmung landete die ND fast zehn Punkte vor Tsipras' Syriza.

In einer ersten Ansprache hatte Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zugesprochen. "Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten", sagte er in Athen. Die Menschen hätten sich ein Ende der Krise gewünscht, das sei ein Grund für den Ausgang gewesen. "Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!"

Glückwünsche kamen am Montagmittag unter anderem aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, sie freue sich auf eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit, "so wie es der deutsch-griechischen Freundschaft und Partnerschaft auch entspricht".

Mit dem vorläufigen Endergebnis steht auch fest, dass es die rechtsextreme Goldene Morgenröte nicht ins Parlament geschafft hat, sie scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Drin ist hingegen die Kommunistische Partei (KKE) mit 5,3 Prozent (15 Abgeordnete), die rechtspopulistische Griechische Lösung-Partei mit 3,7 Prozent (zehn Abgeordnete) und die Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis (MeRa25) mit 3,4 Prozent und neun Abgeordneten.

vks/cht/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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latrodectus67 08.07.2019
1. Opportunisten
Im Volksentscheid 2015 stimmten 61% der Griechen gegen den Bailout der Troika. Tsipras hat entegegen aller Versprechungen alle Forderungen der Troika angenommen. Insofern kann man den Erdrutsch verstehen. Nea Demokratia ist wenigstens das Original. Nicht verständlich ist aber warum noch über 30% aller Griechen für die Versprechen brechenden Opportunisten von Syriza gestimmt haben.
Faceoff 08.07.2019
2. Schlamassel
Jahrzehntelang haben Nea Dimokratia und PASOK im Wechselspiel Griechenland und seine Wirtschaft zugrunde gerichtet. Daher kann ich den Wahlausgang in Griechenland nicht so recht verstehen. Dass Tsipras viele Griechen enttäuscht hat, ist nachvollziehbar. Aber dass nun ausgerechnet der jüngste Sproß einer Politiker-Familie, die für die griechischen Tragödie mit verantwortlich ist, den Auftrag bekommen hat, das Land aus dem Schlamassel zu führen, mutet schon seltsam an.
robert_schleif 08.07.2019
3. Hoffnungslose Linke
So macht das die Sozialdemokratie und auch die Linke seit ihrem Bestehen: Sich schamlos den Bonzen, Oligarchen und Turbokapitalisten als Reparaturbetrieb und Sicherheitsdienst andienern, die unpopuläre Drecksarbeit verrichten und das Volk disziplinieren und für die Megamaschine zureiten. Für das Putzen der Designerschuhe der Superreichen hat Herr Tsipras nun erwartungsgemäß keinen politischen Lohn in Form eines Wahlsieges bekommen. Die eigenen Schäfchen aber dürfte er ins Trockene gebracht haben.
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