Griechenland Wahlsieger Mitsotakis soll sofort Premier werden

Nach dem Wahlsieg der Konservativen soll das Kabinett von Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis schnell vereidigt werden. Den Parlamentariern strich er bereits den Sommerurlaub.

ALEXANDROS VLACHOS/ EPA-EFE/ REX

Die Griechen haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag den Machtwechsel gewählt: Die konservative Nea Dimokratia (ND) holte 39,9 Prozent der Stimmen und erhält als stärkste Kraft nach griechischem Wahlrecht 50 Sitze im Athener Parlament hinzu.

Damit verfügt die Partei über eine absolute Mehrheit, und die will sie offenbar umgehend nutzen: Wahlgewinner Kyriakos Mitsotakis strich den Abgeordneten den Sommerurlaub, am Montagnachmittag schon soll sein Kabinett bei Präsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden.

Die Niederlage für den bisherigen linken Regierungschef Alexis Tsipras war abzusehen gewesen. In den vergangenen vier Jahren hatte Tsipras zahlreiche harte Sparmaßnahmen, welche die EU Griechenland verordnet hatte, umgesetzt. Mitunter verstieß der Syriza-Parteichef damit gegen seine eigene Wahlkampfversprechen. Dafür straften ihn die Wähler mit dem Machtverlust, Syriza erhielt nur noch 31,5 Prozent der Stimmen. Tsipras gratulierte seinen Gegnern noch am Wahlabend.

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai hatte Regierungschef Tsipras die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Schon bei der Europa-Abstimmung landete die ND fast zehn Punkte vor Syriza.

Varoufakis ist wieder da

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zu. "Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten", sagte er vor Journalisten in Athen. Die Menschen hätten sich ein Ende der Krise gewünscht, das sei ein Grund für den Ausgang gewesen. "Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!" Die Urlaubssperre für Parlamentarier begründete er damit, es sei zu viel zu tun.

Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister, holte gut drei Prozent und kommt wohl ins Parlament
SIMELA PANTZARTZI/EPA-EFE/REX

Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister, holte gut drei Prozent und kommt wohl ins Parlament

Mitsotakis hatte angekündigt, Privatisierungen zu fördern und mittels Steuererleichterungen die Wirtschaft anzukurbeln, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

Rechtsextreme könnten an Dreiprozenthürde scheitern

Auch viele Rentner wandten sich wohl von der linken Partei ab, nachdem Premier Tsipras zahlreiche Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Bei den Europawahlen zeigte sich, dass auch junge Griechen zurzeit eher zur konservativen Partei neigen.

Als drittstärkste Kraft kommt laut Prognosen die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund sieben Prozent der Stimmen ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit rund sechs Prozent. Die neue Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis wird es wohl ebenfalls ins Parlament schaffen - sie hat laut Prognose knapp die Dreiprozenthürde erreicht.

Beobachter gehen davon aus, dass die rechtsextreme Goldene Morgenröte an der in Griechenland gültigen Dreiprozenthürde scheitert. Am späten Sonntagabend lag die Partei bei 2,95 Prozent. Zieht sie nach Auszählung aller Stimmen nicht ins Parlament ein, könnte die Mehrheit der Konservativen auf 158 Sitze anwachsen, weil potenzielle Sitze der Goldenen Morgenröte dann auf die anderen Parteien verteilt würden.

cht/dpa



insgesamt 26 Beiträge
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r.mehring 08.07.2019
1. Interessant wird sein
ob Mitsotakis die Rentenkürzungen von Tsipras zurücknehmen wird. Oder wird es so gehen wie beim Abgang von Schröder, der ja Hartz4 installiert hat, als die CDU mit der neuen Kanzlerin Merkel trotz aller Kritik an Hart4 festgehalten hat? Wieder haben sich Sozialisten dafür hergegeben die unpopulären Maßnahmen durchzusetzen damit sich nachher die alten Korrupten, die üblichen Verdächtigen, wieder ungehindert bedienen können.
Nandiux 08.07.2019
2. Privatisierungen und Steuersenkungen.
Das klingt doch nach einem echten konservativen Erfolgsrezept. Nicht. Nun sind die alten Eliten, die sich das Land jahrelang zur Beute gemacht haben, wieder zurück.
RodgerViefhaus 08.07.2019
3. Abwarten
Das Szenario in Griechenland ist sowas von verfahren, da muß man abwarten, was wird. Eigentlich muß eine Mentalitätsänderung her zu mehr Realismus und Sparsamkeit.
jamon 08.07.2019
4.
Zitat von r.mehringob Mitsotakis die Rentenkürzungen von Tsipras zurücknehmen wird. Oder wird es so gehen wie beim Abgang von Schröder, der ja Hartz4 installiert hat, als die CDU mit der neuen Kanzlerin Merkel trotz aller Kritik an Hart4 festgehalten hat? Wieder haben sich Sozialisten dafür hergegeben die unpopulären Maßnahmen durchzusetzen damit sich nachher die alten Korrupten, die üblichen Verdächtigen, wieder ungehindert bedienen können.
die CDU hatte damals die mehrheit im bundesrat und hatte damals die möglichkeit harzt4 maßgeblich mitzugestelten. was sie auch getan hat und auch so kommuniiziert hat. leider wissen das viele konservative nicht! dem zweiten teil ihres kommentars kann ich zustimmen!
pulverkurt 08.07.2019
5. Dass Rechtsextreme an der 3-Prozent-Hürde scheitern...
... ist in Europa tatsächlich wieder mal wieder eine gute Nachricht. Respekt an die griechischen Wähler, dass sie den braunen Rattenfängern trotz Wirtschaftskrise nicht auf den Leim gegangen sind.
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