Referendum in Griechenland Jeder nur ein Kreuz

Rund zehn Millionen Griechen haben Sonntag die Wahl - zwischen was eigentlich? Und wann ist mit einem Ergebnis des Referendums zu rechnen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Protest in Athen: Das Referendum spaltet Griechenland

Protest in Athen: Das Referendum spaltet Griechenland

Foto: IAKOVOS HATZISTAVROU/ AFP

Worüber genau stimmen die Griechen ab?

Es geht um die künftige Haltung Griechenlands zu den Sparauflagen der EU. Wörtlich heißt es in dem Referendum, bei dem die Griechen mit Ja oder Nein stimmen können: "Soll der Vorschlag, der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in der Euro-Gruppe vom 25. Juni unterbreitet wurde, der aus zwei Teilen besteht und einen umfassenden Vorschlag darstellt, akzeptiert werden?"

Was ist an dem Referendum problematisch?

Die Griechen wissen nicht, worüber genau sie da abstimmen. Der EU-Vorschlag, um den es im Text des Referendums geht, basiert auf unfertigen Dokumenten aus Verhandlungen, die abrupt beendet wurden. Den Wählern bleibt nichts anderes übrig, als sich den Stand der Dinge aus den Medien und aus dem Internet zu besorgen und zu versuchen, sie zu verstehen. Gerade mal eine gute Woche hatten sie dazu Zeit. Premierminister Alexis Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht auf den 27. Juni angekündigt.

Entscheiden die Griechen über einen Austritt aus dem Euro?

Nein, es geht darum, ob sie die Sparauflagen, die die EU von Griechenland verlangt, akzeptieren oder nicht. Um einen Verbleib im Euro oder einen Austritt aus der Währungsunion geht es ausdrücklich nicht. Allerdings instrumentalisieren alle Seiten die Abstimmung für ihre Zwecke. Die griechische Opposition, die für eine Annahme der EU-Sparauflagen ist, zeichnet das Bild von einem zwangsläufigen Euro-Aus für Griechenland, sollten die Menschen mit Nein stimmen. Dass ein Verbleib in der Euro-Zone in diesem Fall schwierig werden könnte, hatte zuletzt auch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem signalisiert. Die Regierung Tsipras, die gegen die Sparvorgaben ist, versucht jetzt zu beschwichtigen und behauptet, ein Nein bedeute keineswegs die zwangsläufige Rückkehr zur Drachme.

Wahlzettel: Nein (Ochi) oder Ja (Nai)?

Wahlzettel: Nein (Ochi) oder Ja (Nai)?

Foto: Thanassis Stavrakis/ AP/dpa

Wie verlaufen die Fronten in Griechenland?

Die linke Regierungspartei Syriza, ihr rechtspopulistischer Koalitionspartner Anel sowie die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" haben sich für ein Nein ausgesprochen. Abgesehen von den Neonazis sowie den Kommunisten hat sich die Opposition für ein Ja stark gemacht. Auch ehemalige Staats- und Regierungschefs von Griechenland sowie die Bürgermeister der Städte Athen und Thessaloniki haben dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen.

Wer darf an dem Referendum überhaupt teilnehmen?

Abstimmungsberechtigt sind insgesamt 9,8 Millionen Menschen, davon 4,7 Millionen Männer und 5,1 Millionen Frauen. Die Wahlbeteiligung muss bei mindestens 40 Prozent liegen, dann ist das Ergebnis für die Regierung bindend. Auch im Ausland lebende Griechen wollen teilnehmen. Sie müssen dafür eigens nach Griechenland reisen. Die Fluggesellschaft Aegean hat dafür am Samstag vier Extraflüge von Brüssel und London nach Athen und am Montag vier Sonderflüge zurück eingerichtet.

Wie viele Wahllokale gibt es und wer arbeitet mit?

In jedem der 19.449 Wahllokale wird ein Komitee aus fünf wahlberechtigten Bürgern sitzen, das für einen reibungslosen Ablauf sorgen soll. Das Komitee hat einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und drei einfache Mitglieder. Damit sind knapp 100.000 Menschen an der Organisation des Referendums beteiligt. Sie müssen die Wahllokale vorbereiten, die Wahl durchführen und am Abend die Stimmen zählen. Jeder Helfer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro plus Fahrtkosten. Manche, die in ihrem weit entfernten Heimatort aushelfen sollen, erhalten allein für die Anreise mehrere Hundert Euro. Am Sonntag müssen sie sich um 6 Uhr einfinden, eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale, und bis etwa 22.30 Uhr dort bleiben. Außerdem sind etwa 24.000 Anwälte, Notare und Gerichtsmitarbeiter beteiligt.

Was kostet das Referendum?

Eine offizielle Angabe gibt es hierüber nicht. Die griechische Presse hat die Zahl 110 Millionen Euro verbreitet. Das würde die Druckkosten für die Stimmzettel, die Bezahlung der Helfer und Logistik beinhalten. Ein Minister erklärte später, das Referendum schlage mit 50 Millionen Euro zu Buche, ein anderer sagte, es würde 20 Millionen Euro kosten. Der Aufwand für das Referendum ist jedenfalls beträchtlich: Damit möglichst alle Bürger an der Abstimmung teilnehmen könnten, transportiere das Militär Stimmzettel per Hubschrauber und Schiff in entlegene Gebiete des Landes, sagte Verwaltungsminister Giorgos Katroulagos dem SPIEGEL.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 19 Uhr, unmittelbar danach werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Mit einem ersten Ergebnis wird gegen 21 Uhr gerechnet, womöglich ist dann schon klar, welche Seite gewonnen hat. Die Umfragen zeigen aber, dass Ja- und Nein-Sager etwa gleichauf liegen. Das endgültige Ergebnis soll am Montag verkündet werden. Am Samstag, dem Tag vor der Abstimmung, sind übrigens keine Umfragen mehr erlaubt. Ebenso dürfen keine Politiker mehr öffentlich über das Referendum sprechen.

Welche Konsequenzen hätte ein griechisches Nein zu den EU-Sparvorgaben?

Die Anhänger der Regierung sagen, Griechenland würde mit einem Nein aus den fünf Jahre andauernden Verhandlungen ausbrechen. Möglicherweise würde man aus einer "Position der Stärke" neu verhandeln können. Die Opposition rechnet hingegen mit einem Aus für den Euro in Griechenland und mit einem weiteren wirtschaftlichen Niedergang. Für die EU-Institutionen wäre es an der Zeit zu überlegen, ob und auf welcher Grundlage sie weiter mit Griechenland verhandeln wollen. Dass sie Griechenland nicht aus der Währungsunion drängen wollen, haben mehrere EU-Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, durchblicken lassen.

Und was würde ein Ja bringen?

Nehmen die Griechen die Sparvorgaben an, bedeutet das Einschnitte, bei den Renten und bei anderen staatlichen Ausgaben, außerdem möglicherweise Steuererhöhungen. Griechenland und die EU würden dafür im Gegenzug weiter über Hilfen verhandeln. Griechenland würde vorerst sicher den Euro behalten, käme aber ohne strukturelle Reformen und ohne einen Schuldenerlass aus eigener Kraft nicht aus dem Tal. Kritiker der EU-Sparvorgaben sehen in einem Ja einen Sieg der Banken, der Spekulanten und des Neoliberalismus und befürchten wirtschaftliche Nachteile für Griechenland. Wie beim Nein gilt: Bei den Szenarien ist bedeutend, aus welchem politischen Lager sie kommen. Letztlich ist ungewiss, was genau nach einem Ja oder Nein geschehen wird.

Mitarbeit: Björn Hengst