EU-Forderung Griechenland wehrt sich gegen Rücknahme von Flüchtlingen

Weder Kapazitäten noch finanzielle Mittel: Griechenland könne keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen, sagt Außenminister Kotzias. Zudem fordert er mehr Unterstützung.

Flüchtlingslager auf Lesbos
AP

Flüchtlingslager auf Lesbos


Die EU-Kommission fordert von Griechenland die Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Europäischen Union. Doch vor dem Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag sperrt sich das Land nach den Worten von Außenminister Nikos Kotzias gegen die Forderung. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden", sagte Kotzias der Zeitung "Die Welt".

"Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann." Diese Haltung entspreche nicht europäischem Denken, so der griechische Außenminister.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen ab Mitte des Monats Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen und sich von dort auf den Weg in andere EU-Staaten machen, wieder zurückgebracht werden. Hintergrund ist das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach ein Asylverfahren in dem EU-Staat abgewickelt werden muss, in dem Migranten zuerst registriert wurden. Diese Regel ist im Falle Griechenlands bereits seit 2011 ausgesetzt wegen der Mängel des dortigen Asylsystems.

"Neue Flüchtlingswelle würde uns überfordern"

Kotzias forderte zudem mehr Unterstützung aus den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten." Außerdem kritisierte er, dass die meisten europäischen Länder Griechenland viel zu wenige Flüchtlinge abnehmen würden und die Unterstützung bei der Bearbeitung der Asylverfahren nur ein Bruchteil dessen sei, was versprochen worden sei.

Griechenland ist das EU-Land, für das der vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt nur noch 3000. In Athen befürchtet man nun, dass es wegen des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU zu einer Aufkündigung des Paktes durch Ankara kommen könnte.

max/Reuters/dpa



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