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14. Juli 2015, 10:09 Uhr

Proteste gegen griechische Regierung

Tsipras in der Bredouille

Von und , Athen

Der Druck auf den griechischen Premier Tsipras ist nach dem Eurogipfel immens: Eine Gruppe Syriza-Abgeordneter will bei der Abstimmung über die geforderten Gesetze mit Nein stimmen. Die Staatsbediensteten kündigen einen 24-stündigen Streik an.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ringt um Zustimmung für seine Einigung beim Brüsseler Eurogipfel. Er trifft in seinem Land auf erheblichen Widerstand: Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten hat für Mittwoch zu einem Streik aufgerufen, die Beamten sollen 24 Stunden lang ihre Arbeit aus Protest gegen die Bedingungen für ein drittes Rettungspaket niederlegen. Auch die Apotheker wollen in den Ausstand treten.

Zahlreiche Abgeordnete des linken Syriza-Flügels haben bereits angekündigt, gegen weitere Sparmaßnahmen bei der Abstimmung am Mittwoch im Parlament votieren zu wollen. Zu der Gruppe gehören bis zu 40 Abgeordnete, heißt es. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

Mit dem Brüsseler Kompromiss konnte Tsipras vorerst eine Staatspleite und einen drohenden Grexit abwenden. Doch nun muss er die Bedingungen für ein drittes Rettungspaket erfüllen, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen soll. Dazu gehören mehrere Gesetze, die erste Schritte zu einer Rentenreform und höhere Mehrwertsteuereinnahmen umfassen.

Seine Regierungsmehrheit hatte Tsipras bereits in der vergangenen Woche verloren - nun aber steht seine Regierung vor der Zerreißprobe. Mehrere Medien berichten bereits von einer umfassenden Kabinettsumbildung in Athen, da mehrere Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigern. Tsipras, so heißt es, wolle sie noch am Dienstag bekannt geben. Die Einzelheiten:

Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, hatte Tsipras noch in Brüssel betont. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen."

Im Video: "Tsipras hat das Volk betrogen"

Drei mögliche Szenarien

Seit dem frühen Dienstagmorgen sitzen die Abgeordneten von Syriza zusammen, gleichzeitig treffen sich die Parlamentarier des Koalitionspartners Anel ("Unabhängige Griechen"). Eine Sprecherin der rechtspopulistischen Partei sagte am Morgen, es gebe "Grenzen" für Anel, die Regierung zu unterstützen. Aber generell wolle man weiter für die Regierung eintreten. Das deutet daraufhin, dass der Bündnispartner die Gesetze nicht mittragen, aber dennoch erst einmal Teil der Regierung bleiben will - ein Wischiwaschi-Kurs, der für Tsipras bedeutet, er muss sich bei umstrittenen Gesetzentwürfen auf die Opposition stützen.

In den griechischen Medien werden nun drei mögliche Szenarien diskutiert, wie der Premier weiter machen könnte:

1. Kabinettsumbildung: Syriza und Anel regieren weiter, Tsipras ersetzt einige Minister. Seine Koalition ist bei unpopulären Gesetzentwürfen immer auf die Stimmen der Opposition angewiesen. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.)

2. Übergangsregierung: Diese verwirklicht die Brüsseler Einigung und setzt noch in diesem Jahr Neuwahlen an. Dies hatte der griechische Arbeitsminister und Tsipras-Vertraute Panos Skourletis am Montag vorgeschlagen.

3. Eine breite Koalition: Tsipras geht auf die Oppositionsparteien zu. Die konservativen Nea Dimokratia, die sozialistische Partei Pasok und die neue wirtschaftsliberale Partei To Potami gründen ein gemeinsames Bündnis - für ein bis zwei Jahre. Dieses Szenario gilt als eher unwahrscheinlich.

Im Fall 2 und 3 müsste Tsipras sein Amt als Premier zur Verfügung stellen.

Hier einige Stimmen aus der griechischen Presse im Detail:

Mindestens bis einschließlich Mittwoch bleiben die Banken in Griechenland noch geschlossen. Bis Donnerstag bleibt auch die Liquiditätshilfe der EZB einem Pressebericht zufolge auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Derzeit liegt die Höchstgrenze für diese Ela-Notkredite bei knapp 90 Milliarden Euro.


Zusammengefasst: Der Widerstand gegen den griechischen Premier Alexis Tsipras wächst, er muss den Kompromiss des Eurogipfels umsetzen. Doch bis zu 40 Syriza-Abgeordnete wollen bei der Abstimmung über die geforderten Gesetzen mit Nein stimmen. Die Staatsbediensteten wollen streiken.

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