Migration Griechenland will größte Flüchtlingslager auf Inseln schließen

Athen hat einen Kursschwenk seiner Flüchtlingspolitik verkündet: Demnach sollen auf den Inseln in der Ägäis geschlossene Lager entstehen - und 20.000 Migranten aufs Festland gebracht werden.

Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos
Elias Marcou/ REUTERS

Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos


Griechenland will die Flüchtlingslager auf den drei sogenannten Hotspot-Inseln Lesbos, Chios und Samos schließen und durch geschlossene Camps ersetzen. Das teilte die griechische Regierung am Mittwoch mit. Die kleineren Lager auf den beiden Inseln Kos und Leros sollen in geschlossene Camps umgebaut werden.

Die Lager auf den Inseln sind völlig überfüllt. Die unmenschlichen Zustände stehen schon lange in der Kritik. Asylbewerber dürfen nicht ohne Erlaubnis aufs Festland, bislang waren die Camps an sich aber offen, Migranten konnten sie verlassen.

Seit dem Sommer kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge in Griechenland an. Allein zwischen Juli und Oktober kamen rund 35.000 Menschen über das Meer - deutlich mehr als in den Monaten zuvor und so viel wie seit dem Ende der Flüchtlingskrise 2016 nicht.

Die bisherigen offenen Camps will die griechische Regierung nach und nach ersetzen. Das sagte ein Beamter, der in der griechischen Regierung für Flüchtlingspolitik zuständig ist, dem SPIEGEL. Demnach werde das geschlossene Lager in Samos bereits vor Jahresende fertiggestellt werden. Die anderen würden bis zum Sommer eröffnet.

Die geschlossenen Camps auf Lesbos, Samos und Chios werden jeweils 5000 Flüchtlinge beherbergen können, das Lager auf Kos 2000 und das auf Leros 1000. Das Ziel der Regierung sei es, das Chaos auf den Inseln zu beenden, sagte der Beamte. Bis Anfang 2020 sollen zudem 20.000 Migranten aufs Festland gebracht werden.

In den geschlossenen Lagern werde es verschiedene Flügel geben. In einem Teil würden jene Migranten eingeschlossen, die zurückgeführt werden sollen. Andere Asylbewerber würden sich teilweise freier bewegen können - je nach Herkunftsland und Asylchancen. Die Ein- und Ausgänge der Lager würden allerdings auf jeden Fall streng bewacht, so der Beamte. Neu ankommende Migranten müssten grundsätzlich eine gewisse Zeit im Lager verbringen, damit ihr Asylantrag aufgenommen werden könne.

Migrationspolitik der EU-Staaten scharf kritisiert

Es müsse eine klare Botschaft an diejenigen gesendet werden, die illegal einreisen wollten und wüssten, dass sie kein Recht auf Asyl hätten, sagte ein griechischer Regierungssprecher. "Sie müssen verstehen, dass sie ihr Geld verlieren werden, wenn sie es einem Schmuggler geben, der sie nach Griechenland bringen soll."

Die geschlossenen Lager sind nur ein Teil der Maßnahmen, die die griechische Regierung am Mittwoch verkündet hat: Athen möchte zudem 500 neue Mitarbeiter einstellen und damit das Personal der Asylbehörde beinahe verdoppeln. Gemeinden, die Asylbewerber aufnehmen, sollen durch einen Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützt werden. Außerdem hat die Regierung angekündigt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besser schützen zu wollen und neue Vorschriften für NGOs zu erarbeiten. Nur noch NGOs, die sich an diese neuen Vorschriften halten, sollen im Land operieren dürfen.

Die neue konservative griechische Regierung ist seit Juli im Amt. Gewählt wurde sie unter anderem wegen ihres Versprechens, Ordnung in das griechische Asylsystem zu bringen. Bisher ist ihr das nicht gelungen, auch weil die Flüchtlingszahlen so stark gestiegen sind, dass das griechische Asylsystem zunehmend überfordert ist.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Migrationspolitik der EU-Staaten am Dienstag scharf kritisiert. "Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten", sagte Mitsotakis dem "Handelsblatt". Er werde das nicht länger hinnehmen.

vks/slü/gec

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