Griechenlands Anti-Europa-Kurs Tsipras setzt auf Russland

Premier Tsipras richtet die griechische Politik nach Moskau aus. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung eilte er zum russischen Botschafter. Es war mehr als ein Höflichkeitsbesuch.
Premierminister Tsipras: Sucht Nähe zu Russland

Premierminister Tsipras: Sucht Nähe zu Russland

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Der Termin mit dem russischen Botschafter in Athen war schnell gefunden, Premierminister Alexis Tsipras eilte nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung zu dem Treffen. Offiziell hieß es, dass der russische Botschafter dem neu gewählten griechischen Premierminister die Glückwünsche von Wladimir Putin überbringen sollte. Wie sich nun zeigt, hatten die Gründe für das schnell einberufene Treffen nur wenig mit diplomatischen Formalitäten zu tun. Vielmehr ging es um den Wunsch der griechischen Regierung, Russlands Favorit innerhalb der EU zu werden.

Syriza-Politiker hatten sich darüber echauffiert, dass ihre Zurückhaltung beim Thema neue Sanktionen gegen Russland von der EU "eklatant ignoriert" worden seien. Die EU-Außenminister werden das Thema am Donnerstag erneut diskutieren. Nun überlegt Athen laut Mitgliedern des Linksbündnisses, gegen die Strafmaßnahmen ein Veto einzulegen.

Moskau wäre laut den Quellen bereit, griechische Produkte vom EU-weiten Boykott auszunehmen. Ein wichtiges Entgegenkommen - immerhin exportierte Griechenland 2013 Waren im Wert von mehr als 400 Millionen Euro nach Russland.

Außerdem hofft Griechenland auf einen günstigeren Gaspreis von Russlands Gasriese Gazprom. Passend dazu hat der neue Energieminister Panayotis Lafazanis, der Kopf der Hardliner-Fraktion bei den Ultralinken, schnell zwei Versprechen gegeben: die Privatisierung des öffentlichen Stromversorgers (DEH) zu stoppen und niedrigere Gaspreise für griechische Haushalte zu sichern.

Die Ideen sind nicht neu: Der neue Außenminister Nikos Kotzias, Marxist und Professor für internationale Politik an der Universität Piräus, hat schon häufiger vorgeschlagen, dass Griechenland die Brücke zwischen EU und Russland werden könnte. Er treibt prorussische Ideen voran und fordert, Russland müsse als wesentlicher Teil europäischer Sicherheit betrachtet werden. Sein Vorschlag: Die EU und Russland sollten gemeinsame Strategien in den Bereichen Industrie und Energieversorgung entwickeln.

Das passt auch zur politischen Ausrichtung der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, mit denen Syriza eine Koalition eingegangen ist. Auch deren Parteichef, der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos, sprach bereits von "neuen Koalitionen" und von zukünftigen militärischen Ausgaben, die man mit Blick auf Russland tätigen wolle.

Als Tsipras im Mai 2014 Moskau besuchte, sympathisierte er mit russischen Offiziellen, die sich über die Politik seines Vorgängers Antonis Samaras und dessen Haltung zu Sanktionen gegen Moskau beklagten. Bei dem Termin betonte Tsipras, dass Europas Sicherheit ohne Russland unvorstellbar sei. Außerdem will er die sogenannte Diplomatie der Pipelines wiederbeleben. Eine Idee, die in den späten 2000er Jahren aufkam und darauf zielte, Griechenland zu einem strategischen Partner in der Energiepolitik zu machen.

Historische Wurzeln

Die Verbindungen zwischen Griechenland und Russland haben historische Wurzeln: So verortete Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington Griechenland in seiner berühmten These vom "Kampf der Kulturen" auf der orthodoxen Achse, die von Russland angeführt wird.

In den ersten Jahren der Eurokrise hatte Griechenland stark auf eine Rettung durch das reiche und christlich-orthodoxe Land im Osten gesetzt. Russen sollten Hotels, Jachthäfen und Energieunternehmen kaufen - oder auch nur griechische Staatsanleihen mit hohen Zinsen.

Beispiele: Magnat Dmitry Rybolovlev etwa kaufte die Insel Scorpios als Geschenk für seine Tochter. Der Geschäftsmann Ivan Savvidi, ein ehemaliges Duma-Mitglied und Bekannter Putins, kaufte den Fußballklub Paok Saloniki, eine Tabakfirma und ein Kult-Hotel.

Syriza-Politiker mit "Super-Egos"

Für die meisten Griechen scheint Russland verständnisvoller zu sein als der Westen. Dass das Linksbündnis nun einen antiwestlichen Kurs ansteuert, hält Dimitris Keridis, Professor für internationale Beziehungen an der Panteion-Universität in Athen, für einen Showeffekt: Syriza-Politiker mit "Super-Egos" würden nun demonstrieren wollen, wie anders sie sind. Sollte Syriza Europa tatsächlich den Rücken kehren, sagt Keridis, "dann wäre das katastrophal für Griechenland, ein Desaster".

Der griechische Politiker Konstantinos Karamanlis sicherte 1981 Griechenlands Eintritt in die Europäische Union und erklärte: "Griechenland gehört zum Westen." Die Syriza-Regierung scheint anzutreten, um genau das in Frage zu stellen.

Übersetzung aus dem Englischen: Vera Kämper
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