Nach der Einigung mit Griechenland Schäuble teilt weiter aus

Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen "irgendwelche persönlichen Diffamierungen": Seine Idee eines "Grexits auf Zeit" sei mit der Regierung abgesprochen gewesen - und habe dort noch immer Verfechter.
Finanzminister Schäuble: Augen zu und durch

Finanzminister Schäuble: Augen zu und durch

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland ist da - aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt die von ihm ins Spiel gebrachte Option eines "Grexits auf Zeit" weiterhin vor. "Es gibt einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für die Menschen in Griechenland wäre", sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Voraussetzung dafür sei jedoch, "dass Griechenland das selbst entscheidet".

"Ich will Ihnen nur ganz liebenswürdig sagen: Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung - und zwar in der Sache und in der Formulierung - abgesprochen war", so Schäuble. Es mache daher wenig Sinn zu versuchen, "das hinterher zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen zu nutzen".

Neben Kanzlerin Angela Merkel habe auch der Vorsitzende einer anderen großen Partei das Problem, dass man als Regierungsmitglied anders agiere, sagte Schäuble in Anspielung auf die Debatten innerhalb der SPD. Am Sonntag hatte deren Parteichef Sigmar Gabriel entgegen einer ersten Äußerung erklärt, er habe zwar Kenntnis von Schäubles Idee gehabt, aber nicht von den Details und er habe ihr auch nicht zugestimmt. In der SPD war heftige Kritik an der Idee des "Grexits auf Zeit" laut geworden.

Zur Diskussion über eine Brückenfinanzierung für Griechenland sagte Schäuble, die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm würden "außergewöhnlich schwierig" werden. Bis dahin trage die Athener Syriza-Regierung das finanzielle Risiko. Er schlug zudem die Einführung von Schuldscheinen in Griechenland vor.

"Ich habe nur eine mittelbare Zuversicht"

Auf die Frage, ob am Ende des dritten Hilfspakets keine weitere Hilfe für das pleitebedrohte Griechenland notwendig werden könne, sagte Schäuble, er brauche zunächst einmal seine ganze Zuversicht, dass die Verhandlungen für das eine Programm abgeschlossen werden könnten: "Also habe ich nur eine mittelbare Zuversicht."

Indirekte Unterstützung erhielt Schäuble von Bundespräsident Joachim Gauck, der während einer Irland-Reise die angeblich harte Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland verteidigte: "Ich teile diese Kritik nicht", sagte Gauck: "So ein großes Land muss sich auch Überlegungen gestatten für verschiedene Lösungswege", sagte das Staatsoberhaupt. Die deutsche Regierung arbeite nicht auf das Scheitern Griechenlands hin.

Gauck sagte weiter, er könne nicht erkennen, dass es ein Defizit der Solidarität der Deutschen und auch der deutschen Regierungen mit Griechenland gebe. "Wir haben über viele Jahre hinweg gezeigt, dass wir ein Interesse am Zusammenhalt in Europa haben, und dass uns eine Politik des Abbröckelns an den Rändern nicht gefällt."

Deutschland habe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und viele Hilfsangebote gemacht, "um Strukturen in Griechenland in Gang zu bringen oder besser wirksam werden zu lassen." Er fügte aber hinzu: "Da können wir auch in Zukunft noch mehr tun."

"Die Eurozone muss ihre Rechnung selber zahlen"

Die geplante Brückenfinanzierung für Griechenland gerät indes immer mehr in die Diskussion. Nicht-Eurostaaten wie Großbritannien, Tschechien und Schweden bremsen bei der geplanten Brückenfinanzierung für das pleitebedrohte Land: "Die Eurozone muss ihre Rechnung selber zahlen", sagte etwa der britische Schatzkanzler George Osborne.

Unterstützung kann Athen hingegen weiterhin aus Paris erwarten. "Das griechische Volk hat bereits viel gelitten", sagte Frankreichs Präsident François Hollande in einem TV-Interview. Gleichzeitig betonte der Staatschef die Notwendigkeit von Reformen, die aber Wachstum fördern müssten.

Die Regierung in Athen und die anderen Euroländer hatten sich am Montag auf die Umrisse eines weiteren Hilfspakets geeinigt. Der Finanzierungsbedarf liegt dabei bei bis zu 86 Milliarden Euro. Das sind rund 25 Milliarden Euro mehr als der IWF zuletzt noch angenommen hatte.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern

mxw/dpa/AFP/Reuters