Griechenlandkrise Ratspräsident Tusk sagt EU-Sondergipfel ab

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten abgesagt. Es werde nur ein Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben. Welches Signal geht von der Entscheidung aus?


Der für Sonntag geplante EU-Sondergipfel zu Griechenland findet nicht statt: Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel sei abgesagt, die Vertreter der 19 Eurostaaten würden aber wie geplant um 16 Uhr zusammenkommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagvormittag per Twitter mit.

Der Eurozonen-Gipfel zur Beilegung der Schuldenkrise in Griechenland solle am Abend so lange dauern, bis die Gespräche abgeschlossen seien, hieß es von Tusk. Nähere Erläuterungen gab es zunächst nicht. Laut Nachrichtenagentur dpa hieß es aus Brüssel, die Euro-Gruppe brauche mehr Zeit, um die Gespräche abzuschließen.

Die Absage kann einerseits als positives Signal gewertet werden. Denn die Einberufung aller 28 EU-Mitgliedstaaten galt als mögliche Vorbereitung auf einen Grexit: Wenn Griechenland tatsächlich aus der Eurozone geworfen werden sollte, so hieß es, müssten das alle EU-Staaten beschließen - und nicht nur die 19 Euro-Länder.

Andererseits sind die Euro-Finanzminister offensichtlich so tief zerstritten in der Griechenland-Frage, dass sie die endgültige Entscheidung ihren Chefs überlassen wollen. Und die werden dafür wohl länger brauchen als jene zwei Stunden, die ursprünglich für den Eurostaaten-Sondergipfel angesetzt waren.

"Der Euro-Gipfel startet um 16 Uhr und wird so lange dauern, bis die Diskussionen über Griechenland abgeschlossen sind", teilte der Europäische Rat mit. Ursprünglich sollte der Gesamt-EU-Gipfel bereits um 18 Uhr beginnen. Das Treffen sei nun abgesagt worden, um den Staats- und Regierungschefs der neun Nicht-Euro-Länder "eine halbe Nacht des Wartens" zu ersparen, hieß es aus Brüsseler Kreisen.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte das am Sonntagmittag: Der 28er-Gipfel sei vor allem aus praktischen Gründen abgesagt worden. Da die Finanzminister am Samstag nicht zu einer Einigung gekommen seien, sei es wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten länger als zwei Stunden bräuchten - "vermutlich viel länger". Damit scheint ein Euro-Austritt Griechenlands keineswegs ausgeschlossen zu sein.

Die Euro-Finanzminister wollen ab 11 Uhr ihre am Tag zuvor abgebrochenen Beratungen in Brüssel fortsetzen. Ein Streit in der Euro-Gruppe über die Rettung des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands hatte am Samstag eine Einigung verhindert. "Es ist immer noch sehr schwierig", erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Djisselbloem den Abbruch der Verhandlungen.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nennt es unwahrscheinlich, dass die Kommission an diesem Sonntag ein Mandat erhalten wird, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln.

mbe/otr/kry/dpa/AFP



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lezel 12.07.2015
1. Das ist nur konsequent.
Griechenland bietet keine ausreichenden Vorschläge, sondern wiederholt nur, was vor 2 Wochen genügt hätte, jetzt aber eben nicht. Wenn Griechenland keine Einigung will, ist überhaupt sinnlos, dass irgendwelche Regierungschefs damit ihre Zeit verschwenden.
aufdenpunktgebracht, 12.07.2015
2. Und sie bewegt sich doch,
die EU. Das läßt hoffen.
karsten66 12.07.2015
3. Das war es wohl mit Griechenland.
Merkel und Schäuble haben sich durchgesetzt . Weitere Hilfen werden nicht gewährt. Ich fordere die SPD auf ihre Minister aus der Regierung abzuberufen.
new_eagle 12.07.2015
4. Bevor noch ein Cent an Griechenland gezahlt wird
sollen die Griechen ersteinmal handeln, z.B. eine funktionierende Finanzverwaltung aufbauen, Steuern eintreiben, ein Kataster aufbauen ... Ich will Beweise sehen, nicht Versprechen hören!
Heniel 12.07.2015
5. Von wegen konsequent...
Seltsam, dass EU-Kommission, EZB und IWF die Vorschläge der Griechen als ausreichend bewerten. Vielleicht haben die Griechen doch recht, dass Herr Schäuble durch immer weitere Forderungen dafür sorgen will, dass die Griechen sich so erniedrigt fühlen, dass sie freiwillig den Grexit wählen.
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