Griechenlands Streikwoche Militär soll Müllabfuhr in Athen übernehmen

Flugzeugen, Bussen, Taxis und U-Bahnen droht der Stillstand, die Müllabfuhr hat bereits den Dienst eingestellt: Griechenlands Gewerkschaften wollen das Land im großen Stil mit Streiks überziehen. Die Regierung soll geplante Massenentlassungen stoppen.
Müllberg in Piräus: Das griechische Militär hilft gegen die Berge von Unrat

Müllberg in Piräus: Das griechische Militär hilft gegen die Berge von Unrat

Foto: Petros Giannakouris/ AP

Athen - Es ist die größte Streikwelle seit Beginn der Schuldenmisere vor zwei Jahren, Ministerpräsident Georgios Papandreou spricht von einer "entscheidenden Woche für Griechenland und Europa": Die beiden mächtigsten Gewerkschaften des Landes wollen in den kommenden Tagen den Krisenstaat mit massiven Ausständen blockieren:

  • Zwischen Piräus und den Ägäis-Inseln gab es schon am Montag keine Fährverbindung. Probleme werde es auch im Fährverkehr zwischen Griechenland und Italien geben, kündigte die Seeleute-Gewerkschaft Pemen an.
  • Die Müllabfuhr streikte bereits den zehnten Tag in Folge. Müll lag in fast allen Stadtteilen Athens, obwohl die Regierung Privatunternehmen damit beauftragt hatte, die Müllberge zu beseitigen. Aufgebrachte Streikende attackierten einen privaten Müllabfuhrwagen mit einer Brandflasche. Der Fahrer konnte sich retten, wie das Fernsehen berichtete. Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis schlug bereits vor, dass das Militär die Müllabfuhr übernehmen könne. Das Verteidigungsministerium stellte der Hauptstadt daraufhin 170 Lastwagenfahrer zur Verfügung.
  • Beamte haben das Finanz- und das Justizministerium besetzt.
  • Am Dienstag soll es keine Berichterstattung in den Medien geben, weil die Journalisten die Arbeit für 24 Stunden niederlegen wollen.
  • Ab Mitte der Woche könnte der Luftverkehr erneut zusammenbrechen. Die Fluglotsen wollen am Dienstag bekanntgeben, ob der griechische Luftraum am Mittwoch und Donnerstag vollständig oder nur für einige Stunden geschlossen wird.
  • Die Bus- und U-Bahnfahrer sowie die Taxi-Eigner wollen ab Mittwochmorgen für 48 Stunden streiken.
  • Krankenhäuser müssen mit einer Notbesetzung auskommen.
  • Auch Richter planen für Mittwoch und Donnerstag den Bummelstreik: Sie wollen Urteile nur in großen Fällen verkünden.

Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs (GSEE und ADEDY) aufgerufen. Am Donnerstag will das Parlament in Athen ein neues Gesetz billigen, mit dem erstmals seit 100 Jahren Entlassungen von Staatsbediensteten ermöglicht werden sollen. Außerdem sollen die Löhne und Gehälter von Beamten und anderen Staatsbediensteten um weitere 20 Prozent gekürzt und zusätzliche Steuern erhoben werden.

Die regierenden Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Der sozialistische Regierungschef Papandreou kündigte für Dienstagabend ein Treffen mit dem bürgerlichen Oppositionsanführer Antonis Samaras an. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Streiks sowie die anstehenden Entscheidungen im Rahmen der EU bei ihrem Gipfel am 23. Oktober stehen, berichteten griechische Medien.

Wie weit dieses Gespräch gehen wird, konnten Kommentatoren am Montag nicht einschätzen. Ein Versuch, eine große Koalition in Griechenland zu bilden, war vergangenen Juni gescheitert. Ob dieses Thema erneut auf der Tagesordnung stehen soll, blieb zunächst unklar.

Das Land brauche "Eintracht", forderte Papandreou am Montag nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. "Wir müssen zeigen, dass wir die großen Veränderungen wollen, damit wir erhobenen Hauptes und mit einem starken Mandat am 23. Oktober in die Verhandlungen (auf dem EU-Gipfel) gehen können, um das Beste für Griechenland zu erreichen", sagte Papandreou.

Finanzminister Evangelos Venizelos will am Dienstag dem Parlament eine Liste mit Steuersündern vorlegen, die dem griechischen Staat mehr als eine Million Euro schulden. Aus Datenschutzgründen soll diese Liste vorerst nicht öffentlich bekannt gemacht werden, nur Abgeordnete sollen Einsicht haben.

Mit der Veröffentlichung der Liste wird nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums möglicherweise in den nächsten zwei Wochen gerechnet. Zunächst sollte den Steuersündern eine "logische Frist" gegeben werden, ihre Schulden zu begleichen, damit ihr Name nicht griechenlandweit bekannt wird, hieß es.

als/Reuters/dpa
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