Finanzkrise Griechische Regierungspartei lehnt Reformen ab

Antonis Samaras muss bei den Abstimmungen über sein Spar- und Reformprogramm mit Widerstand in der Koalition rechnen: Die Demokratische Linke will die geplanten Arbeitsmarktreformen ablehnen. Der griechische Regierungschef warnte vor Chaos in seinem Land.

Griechenlands Regierungschef Samaras: "Verantwortung jeder Partei"
AFP

Griechenlands Regierungschef Samaras: "Verantwortung jeder Partei"


Athen - Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hat das Parlament und die Parteien ermahnt, seinem Spar- und Reformprogramm zuzustimmen. Nur unter dieser Voraussetzung "wird Griechenland im Euro bleiben und aus der Krise herauskommen", teilte Samaras am Dienstag in Athen mit. "Was würde passieren, wenn die Maßnahmen nicht auf den Weg kämen und das Land ins Chaos abrutscht?", hieß es in der Erklärung. "Solche Gefahren müssen vermieden werden. Das ist die Verantwortung jeder Partei und jedes einzelnen Abgeordneten."

Samaras kann sich aber offenbar nicht einmal auf sämtliche Regierungsparteien verlassen. Die Demokratische Linke, der kleinste Koalitionspartner, will beim Widerstand gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen bleiben: Die Partei billige das Ergebnis der Verhandlungen nicht, erklärte die Demokratische Linke im Staatsfernsehnen und via Twitter. "Die Demokratische Linke bleibt bei ihrer Position."

Das Parlament in Athen beginnt derzeit mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen über wichtige Reformen. Zunächst geht es um Privatisierungen. Die Haushaltsabstimmungen folgen später. Nach letzten Informationen aus dem Finanzministerium sollen die Abgeordneten am 7. November über das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparpaket abstimmen. Das Land muss die von der sogenannten Troika auferlegten Sparmaßnahmen umsetzen, um weitere Hilfen zu bekommen. Nach Angaben von Samaras ist das Land ohne die Milliardenhilfen bereits Mitte des Monats zahlungsunfähig.

"Wir haben alles getan, was möglich war"

In den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes über neue Spar- und Reformmaßnahmen ist nach Angaben aus Athen eine Einigung erzielt worden. "Wir haben die Verhandlungen über die Maßnahmen und den Haushalt heute beendet", teilte Samaras am Dienstag mit.

Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments zu den Vereinbarungen werde "Griechenland im Euro halten", erklärte Samaras. "Wir haben alles getan, was möglich war, und wir sind im letzten Moment zu entscheidenden Verbesserungen gelangt", fügte er hinzu. Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass sein Land nun "aus der Krise herauskommt".

In der vergangenen Woche hatte der griechische Finanzminister Giannis Stournaras bereits eine Einigung mit den internationalen Gläubigern verkündet und erklärt, sein Land erhalte wie gewünscht zwei Jahre Aufschub zur Erreichung der Spar- und Reformziele. Diese Darstellung wiesen allerdings die Verhandlungspartner zurück.

EU-Finanzminister wollen bei Telefonkonferenz über Griechenland beraten

Um den Staatsbankrott zu verhindern, braucht Athen im November eine neue Tranche im Umfang von gut 31 Milliarden Euro aus seinem internationalen Hilfspaket. Bisher wurde die Auszahlung blockiert, um den Ausgang der Verhandlungen der Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Athen abzuwarten.

Athen fordert zwei Jahre mehr Zeit, was nach Angaben aus EU-Kreisen bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich kosten könnte. Am Mittwoch wollen die Finanzminister der Euro-Zone bei einer Telefonkonferenz über die Krise in Griechenland beraten. Am 22. und 23. November soll ein EU-Sondergipfel in Brüssel tagen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wollen im November eine "umfassende, komplette Lösung" für das überschuldete Griechenland vorlegen. Es sei wichtig, wieder Stabilität und Vertrauen herzustellen, sagte Moscovici am Dienstag in Berlin. Beide Minister betonten ihre gemeinsame Position - auch mit Blick auf eine für Mittwoch geplante Telefonkonferenz der Euro-Gruppe zum Thema Griechenland.

hen/dpa/Reuters/AFP

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freidimensional 30.10.2012
1. Immer wieder nett zu hören,
Zitat von sysopAFPAntonis Samaras muss bei den Abstimmungen über sein Spar- und Reformprogramm mit Widerstand in der Koalition rechnen: Die Demokratische Linke will die geplanten Arbeitsmarktreformen ablehnen. Der griechische Regierungschef warnte vor Chaos in seinem Land. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechische-regierungspartei-lehnt-arbeitsmarktreformen-ab-a-864323.html
dass sie jetzt kommt, die "umfassende, komplette Lösung". Das könnte mE nur die Bankrotterklärung sein. Ich irgendwie habe ich den Eindruck, der Hr. Schäuble meint da etwas ganz anderes... Und auch lustiges lese ich: Der griechische Regierungschef warnte vor Chaos in seinem Land. Was gibt es da zu warnen, das Chaos ist längst angerichtet und in vollem Lauf, na ja, der Höhepunkt fehlt noch. Wo er recht hat... Aber, dass Reformen abgelehnt werden, hätte nun wirklich nicht berichtet werden müssen, das weiss alle Welt. Warum man sich hingegen mit solchen Leuten noch an einen Verhandlungstisch setzt, erschließt sich kaum jemandem.
friedrich_eckard 30.10.2012
2.
Zitat von freidimensionaldass sie jetzt kommt, die "umfassende, komplette Lösung". Das könnte mE nur die Bankrotterklärung sein. Ich irgendwie habe ich den Eindruck, der Hr. Schäuble meint da etwas ganz anderes... Und auch lustiges lese ich: Der griechische Regierungschef warnte vor Chaos in seinem Land. Was gibt es da zu warnen, das Chaos ist längst angerichtet und in vollem Lauf, na ja, der Höhepunkt fehlt noch. Wo er recht hat... Aber, dass Reformen abgelehnt werden, hätte nun wirklich nicht berichtet werden müssen, das weiss alle Welt. Warum man sich hingegen mit solchen Leuten noch an einen Verhandlungstisch setzt, erschließt sich kaum jemandem.
"Chaos" bedeutet in der Diktion der Marktkonformen: eine von SYRIZA gestellte und von Alexis Tsipras geführte Linksregierung nach allfälligen Neuwahlen.
greenwater 30.10.2012
3. Mon dieu
"Es sei wichtig, wieder Stabilität und Vertrauen herzustellen, sagte Moscovici am Dienstag in Berlin." Ist das ein Intelligenzbolzen. Der steht unseren Rettettetern ja um nichts nach.
herr_kowalski 30.10.2012
4. Das nennt man landläufig auch
Zitat von sysopAFPAntonis Samaras muss bei den Abstimmungen über sein Spar- und Reformprogramm mit Widerstand in der Koalition rechnen: Die Demokratische Linke will die geplanten Arbeitsmarktreformen ablehnen. Der griechische Regierungschef warnte vor Chaos in seinem Land. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechische-regierungspartei-lehnt-arbeitsmarktreformen-ab-a-864323.html
Kontinuität. Der, der die Steuerhinterziehenden Verbrecher benannt hat und die Regierenden der Untätigkeit und ekelhaftester Vetterleswirtschaft, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt überführt hat sitzt im Bajes. Schönen neues Europa. Wie kommt denn unser so ehrenwerter Herr Schräuble sich da vor ? Und die Zonen-Tussi erst ?
Dr.pol.Emik 30.10.2012
5. Wieder das "alternativlos" Gequatsche …
… als die Länder alle noch ihre eigene Währung hatten, passte sich diese automatisch den Leistungsverhältnissen der jeweiligen Volkswirtschaft an. Das würde heute auch noch funktionieren, hätten sich nicht die EU-Politkasper auf die Fahne geschrieben aus wirtschaftlichen Ackergäulen und Zirkusponys innerhalb weniger Jahre den EU-Einheits-Esel züchten zu wollen. Wofür natürliche Prozesse ihre Zeit brauchen, soll hier jetzt als Gewaltakt realisiert werden. Wir erinnern uns? *Radikalkur – Griechenland wird erste marktkonforme Demokratie* (http://qpress.de/2012/02/06/radikalkur-griechenland-wird-erste-marktkonforme-demokratie/) … war es nicht Merkel die Griechenland gerne als Zirkus-Vorführnümmerchen dahingehend umgebaut hätte? Alle kreativen Lösungsansätze werden da nicht helfen, sie werden ja nicht einmal zugelassen. Zu unterschiedliche Volkswirtschaften und übergeordnet immer noch ein völlig kaputtes Geld-System werden über kurz oder lang das ganze Gebilde in den Ruin treiben. Mittlerweile muss man vermuten, dass dies beabsichtigt ist, denn reine Dummheit und geistiges Unvermögen kann es nicht mehr sein.
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