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20. Oktober 2011, 22:53 Uhr

Griechische Schuldenkrise

Athen wählt die harte Tour

Aus Athen berichten und Ferry Batzoglou

Sparen, sparen, sparen: Das griechische Parlament hat ein neues Gesetzespaket gebilligt, das die Staatsausgaben noch weiter zurückfahren soll. Die entscheidende Frage ist, ob die Regelungen mehr bringen als nur schnelle Hilfs-Milliarden aus dem Ausland.

Es war kein guter Tag für Griechenland, manche sagen sogar, es sei einer der schlechtesten seit vielen, vielen Jahren gewesen. Nach einer Attacke vermummter Autonomer auf friedlich demonstrierende Kommunisten starb der Gewerkschafter Dimitris K., 53, in einem Athener Krankenhaus. Wahrscheinlich erlitt er einen Herzanfall. Und am späten Donnerstagabend dann billigte das Parlament ein überaus umstrittenes Gesetzespaket, das eigentlich nur noch aus Kürzungen, Streichungen und Reduzierungen besteht.

Ministerpräsident Georgios Papandreou begrüßte in einer Erklärung, die vom Parlamentspräsidenten verlesen wurde, jedoch die Verabschiedung des Pakets. Lediglich die Ex-Arbeitsministerin Louka Katseli hatte es trotz eines intensiven Gesprächs mit Papandreou als einzige sozialistische Abgeordnete gewagt, gegen einen Artikel der Vorlage zu stimmen. Sie wurde daraufhin unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Regelungen sehen vor, dass neben zahlreichen neuen Sonderabgaben:

"Die Maßnahmen führen die Armen in die Verelendung und löschen die Mittelschicht aus", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Manolis Kefalogiannis. "Das Volk will euch nicht. Ihr müsst gehen", rief der Linksallianz-Abgeordnete Panagiotis Lafazanis im Parlament in Richtung Regierungsbank. Und der Führer der rechtskonservativen Partei Laos, Georgios Karatzaferis, sagte, die Regierung habe sich einer Europäischen Union unterworfen, "die selber nicht weiß, wohin sie geht".

"Die großen Unternehmen hinterziehen Steuern"

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte vor der Abstimmung mögliche Abweichler unter den Parlamentariern gewarnt. "Das ist die Schlacht aller Schlachten." Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, "werden wir mit dem Feuer gespielt und uns dabei verbrannt haben".

Kritiker des harten Sparkurses wie der Ökonom Savvas Robolis, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftlichen Wirtschaftsforschungsinstituts INE, dürften sich jedoch in ihrer Auffassung bestätigt sehen, dass Griechenland kaputt gespart werde.

Das Bruttoinlandsprodukt ist seinen Angaben zufolge bereits auf den Stand von 2005 zurückgefallen, die Kaufkraft auf das Niveau von 2003, die Investitionen in Ausrüstungsgüter sind so gering wie 1998. "Ein Plus haben wir nur bei den Arbeitslosen", sagte der Professor. Die Arbeitslosigkeit sei nun auf dem Stand von 1950. "Das war die Zeit, als Griechen nach Deutschland auswanderten."

Schon seit Jahrzehnten stammten fast 70 Prozent der griechischen Staatseinnahmen von Lohn- und Gehaltsempfängern, so Robolis. Doch das griechische Sparprogramm treffe wieder vor allem die Arbeitnehmer. "Die großen Unternehmen zahlen dagegen kaum etwas. Mit anderen Worten: Sie hinterziehen Steuern."

Gewalt auf den Straßen

Das sahen auch Zehntausende Demonstranten ganz ähnlich, die sich am Donnerstag vor dem Parlament versammelt hatten. Immer wieder skandierten sie "Diebe" in Richtung des Abgeordnetenhauses. Am Nachmittag eskalierte die Situation, als mehrere hundert Vermummte die friedlichen Protestierer aus unerfindlichen Gründen mit Steinen, Knüppeln und Molotow-Cocktails angriffen. Die Polizei feuerte daraufhin Tränengasgranaten in die Menschenmenge, die panisch in alle Richtungen floh.

Wenig später wurde Dimitris K. ins Evangelismos-Krankenhaus eingeliefert. In einer Erklärung der Klinik hieß es, der Bauarbeiter habe keine sichtbaren Verletzungen gehabt, sich aber "unwohl gefühlt", nachdem er Tränengas eingeatmet hatte. Die Ärzte hätten ihn, "obwohl sie 50 Minuten lang um sein Leben kämpften", nicht retten können.

Demonstrationen gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta. Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihnen schlossen sich Taxifahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an.

Ohne Finanzspritzen droht Athen die Pleite

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU empfiehlt unterdessen in einem Berichtsentwurf zwar die Auszahlung der nächsten, acht Milliarden schweren Hilfstranche an Griechenland, äußerte sich aber kritisch zu den wirtschaftlichen Aussichten des Staats und zur Umsetzung bisheriger Sparbeschlüsse. Ohne Finanzspritzen könnte Athen seine Schulden nicht mehr bedienen. Ein Zahlungsausfall aber würde die gesamte Euro-Zone in eine tiefe Krise stürzen.

Griechenland steckt seit drei Jahren in der Rezession. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 162 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei EU-Gipfeln in Brüssel soll am Sonntag und in der kommenden Woche eine Strategie für das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Gemeinsames Ziel sei es, "eine umfassende und ehrgeizige Antwort auf die Krise zu geben, die die Euro-Zone im Moment durchlebt", teilte das Bundeskanzleramt mit.

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