Schuldenstreit Griechischer Minister droht Europa mit Flüchtlingswelle

Wer uns nicht hilft, dem schicken wir Flüchtlinge: Der griechische Verteidigungsminister Kammenos hat laut Agenturberichten damit gedroht, Reisepapiere an Migranten zu geben, damit diese nach Berlin gehen könnten.
Panos Kammenos: "Dann ist Europa selbst schuld"

Panos Kammenos: "Dann ist Europa selbst schuld"

Foto: Yannis Kolesidis/ dpa

Athen - Griechenlands Verteidigungsminister hat mit der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland gedroht, falls das von der Staatspleite bedrohte Land nicht ausreichend unterstützt werde.

"Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen".

Und wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung zu Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Kammenos Partei ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen.

"Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten"

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga gewarnt, Griechenland könne zum Einfallstor für "Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten" werden, sollte das Land wirtschaftlich zusammenbrechen.

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über die nächsten Schritte im Umgang mit dem Krisenland Griechenland zu beraten. Die Euroländer hatten im vergangenen Monat eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um nochmals vier Monate bis Ende Juni gebilligt.

Im Gegenzug muss Athen konkrete Reformen ausarbeiten und umsetzen. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hatte dazu am Freitag Vorschläge an Brüssel geschickt.

EU: Jüngste Reformvorschläge aus Griechenland reichen nicht

Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Regierung reichen nach Einschätzung der EU-Kommission jedoch nicht aus. Der Brief enthalte nur allgemeine Absichtsbekundungen, sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel." Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament gebilligt und konkret ins Werk gesetzt sein.

Weitere Hilfskredite hatte Varoufakis jedoch ausgeschlossen: "Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen."

Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe über Wasser gehalten. Damit neue Mittel fließen können, muss Athen allerdings noch Hausaufgaben erfüllen. Dazu gehören Kontrollen durch Vertreter der internationalen Geldgeber sowie eine Präzisierung der Athener Spar- und Reformpläne.

Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

lgr/dpa