Großbritannien Abgeordnete fordern Parlamentsvotum vor "hartem Brexit"

Premierministerin May treibt den Brexit voran, doch im Unterhaus formiert sich Widerstand: Prominente Abgeordnete fordern eine Abstimmung im Parlament über die künftige Beziehung zur EU.

Houses of Parliament
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Als Theresa May Anfang des Monats auf dem Parteitag der britischen Tories sprach, deuteten das viele Beobachter als klare Ansage in Sachen EU-Ausstieg. Die Briten wollten ein Land sein, das seine "eigenen Gesetze erlässt und sich selbst regiert", sagte sie. Ihr Ziel seien Handelsabkommen "mit alten und neuen Partnern". Und: Allerhöchste Priorität habe für sie die Abschaffung der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien. Man konnte das durchaus so verstehen: May würde möglicherweise auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verzichten. In der öffentlichen Debatte gibt es dafür einen Namen: "harter Brexit".

Doch auf der Insel gibt es große Vorbehalte gegen die totale Abnabelung - auch in Mays eigenen Reihen. Eine Gruppe bekannter Abgeordneter aus allen etablierten Parteien fordert eine Parlamentsabstimmung über Großbritanniens künftige Beziehungen zur EU und die Art von Brexit.

Die konservative Abgeordnete Anna Soubry sagte dem BBC-Radio: "Wir wollen eine Parlamentsdebatte - vor allem darüber, ob wir im europäischen Binnenmarkt bleiben." Zu der Gruppe zählen auch die früheren Parteichefs von Labour und Liberaldemokraten, Ed Miliband und Nick Clegg. Der ehemalige Oppositionsführer Miliband schrieb auf Twitter: Premierministerin Theresa May benötige für ihre Verhandlungsstrategie beim Brexit "parlamentarische Zustimmung". Zu Geheimverhandlungen sei sie nicht befugt. Für einen "harten Brexit" gebe es weder ein Mandat durch das Referendum noch durch das Unterhaus.

May weist Vorstoß zurück

Die konservative Regierung Mays wies den Vorstoß zurück. Ein Regierungssprecher sagte, natürlich werde sich das Parlament mit dem Brexit-Prozess befassen. Eine zweite Abstimmung nach der Referendumsentscheidung vom Juni über den Austritt aus der EU sei jedoch "kein akzeptabler Weg vorwärts". Brexit-Minister David Davis sagte: "Wir werden jeden Versuch ablehnen, das Ergebnis des Referendums zunichtezumachen."

Die übrigen EU-Staaten haben bereits mehrfach betont, dass London im Gegenzug für einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt die Freizügigkeit von Beschäftigten akzeptieren müsse. May steht jedoch für eine Verschärfung des Einwanderungsrechts.

Die Regierungschefin will das Austrittsverfahren aus der EU nach eigenen Angaben spätestens Ende März 2017 einleiten. Der Verhandlungsprozess dauert dann noch zwei Jahre. Die Briten hatten in einem Volksentscheid am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von ihrem Vorgänger David Cameron.

Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen.

kev/AFP/Reuters

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