Großbritannien Blair will Hassprediger ausweisen

Religiöse Extremisten, die zu Gewalt aufrufen, werden in Großbritannien nicht länger geduldet. Premier Tony Blair stellte heute entsprechende Pläne zur Terrorismusbekämpfung vor. "Die Spielregeln haben sich geändert", sagte Blair.


Blair: "Spielregeln haben sich geändert"
AP

Blair: "Spielregeln haben sich geändert"

London - Er kündigte ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Extremisten in Großbritannien an. Für islamistische Hassprediger sei kein Platz in Großbritannien, sagte Blair heute auf einer Pressekonferenz in London. Sie sollten künftig ausgewiesen werden. Außerdem plane seine Regierung, den auf der Europäischen Menschenrechtskonvention basierenden Schutz vor Abschiebungen zu lockern und Terrorverdächtigen das Recht auf Asyl zu verwehren.

Mit demonstrativer Entschlossenheit wandte sich Blair gegen fanatische Hassprediger. "Nach Großbritannien zu kommen ist kein Recht, und der Verbleib hier ist mit Pflichten verbunden", sagte er in seiner letzten Pressekonferenz vor seinem Urlaubsbeginn. "Diese Pflicht besteht darin, die Werte, die den britischen Lebensstil prägen, zu teilen und zu unterstützen".

Zur jüngsten Warnung des al-Kaida-Vizechefs Aiman al-Sawahiri vor neuen Anschlägen sagte Blair, wer derartige Erklärungen abgebe, sei mit der Tötung Unschuldiger im Irak, in Afghanistan und in allen demokratischen Staaten der Welt einverstanden. Derartige Äußerungen seien "obszön".

Die Regierung erwägt laut Blair unter anderem, das britische Menschenrechtsgesetz von 1998 zu ändern, das die Europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet. Möglicherweise werde der Teil geändert, der Abschiebungen verbietet, wenn im Herkunftsland des Betroffenen Folter droht, sagte der Premierminister. Außerdem werde Großbritannien sein Asylrecht verschärfen. Wer jemals irgendetwas mit Terrorismus zu tun gehabt habe, werde dann automatisch kein Asyl erhalten.

Außerdem solle die Regierung leichter die Möglichkeit haben, die britische Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn jemand "gegen die Interessen" Großbritanniens gehandelt habe, sagte Blair. Für britische Staatsangehörige werde die Regierung die Anwendung von Kontrollmaßnahmen erweitern, welche schon jetzt einen begrenzten Hausarrest ermöglichen.

Die auch in Deutschland illegale Islamistengruppe Hizb ut Tahrir sowie die Nachfolgeorganisation der Gruppe al-Muhadschirun sollen laut Blair in Großbritannien verboten werden. Die Gerichte würden gestärkt, damit derartige Verbote, aber auch Abschiebungen, schneller durchgesetzt werden könnten. Der Sprecher von Hizb ut Tahrir in Großbritannien, Imran Waheed, nannte Blairs Bemerkungen über seine Gruppe "höchst ungerecht". Hizb ut Tahrir habe seit 50 Jahren "eine lange Geschichte der Gewaltfreiheit" und stehe für die "politische Meinungsäußerung".

Blair rechtfertigte das Maßnahmenpaket mit der Stimmung in der Bevölkerung. Nach den Londoner Terroranschlägen vom 7. Juli mit 52 Toten hätten sich die Briten "vereint, würdevoll und bemerkenswert" verhalten. "Dennoch bin ich mir der Tatsache bewusst, dass daneben eine Entschlossenheit herrscht, dass diese Toleranz und diese Gutmütigkeit nicht durch eine kleine, fanatische Minderheit missbraucht werden dürfen." Es herrsche Wut darüber, dass dies geschehen sei. Blair betonte zugleich, dass seine Regierung in der muslimischen Gemeinde des Landes einen "Partner" habe.

Nach Angaben des Premierministers können einige der geplanten Maßnahmen einfach als Änderung der Verwaltungsvorschriften verabschiedet werden. Andere bedürften im Herbst der Zustimmung des Parlaments. Seit den Anschlägen vom 7. Juli und einem erneuten Anschlag im Londoner Nahverkehrsnetz genau zwei Wochen später herrscht in Großbritannien Angst vor weiteren Attentaten.



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